Bürgerbegehren zur Pappenheimer Innenstadtsanierung

PAPPENHEIM - Die SPD hat das Bürgerbegehren zur Innenstadtsanierung eingereicht. Die Bürger sollen eine Entscheidung in der seit Monaten verfahrenen Situation bringen. Bei CSU, Freien Wählern und Bürgerliste sieht man das Vorgehen der SPD skeptisch.

501 Unterschriften haben die Pappenheimer Genossen gesammelt und nun ins Rathaus gebracht, um aus dem Bürgerbegehren einen echten Bürgerentscheid zu machen. Damit haben sie die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen. Nachdem CSU, Freie Wähler und Bürgerliste ein Gespräch im Kreise der Fraktionsvorsitzenden abgelehnt hatten, schüttelte nun die SPD den Kopf, als die Gegenseite eine nichtöffentliche Diskussion im Gesamtstadtrat forderte.

Aufseiten der Sozialdemokraten glaubte man nicht mehr an die Kompromissbereitschaft von CSU, Freien Wählern und Bürgerliste. Die allerdings drehen den Spieß nun um und werfen der SPD vor, die Suche nach einem Kompromiss mutwillig beendet zu haben.

Derzeit prüft die Verwaltung der Stadt die Unterschriften, dann müsste der Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerentscheids bestätigen. In dem Gremium wird auch ein Termin für die Abstimmung festgelegt. Die SPD hatte eine Abstimmung für Ende April ins Gespräch gebracht.

Wird aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid, darf der Stadtrat in dieser Sache keine dem Begehren zuwiderlaufende Entscheidungen mehr treffen. An der Urne werden die Bürger abstimmen, ob „das vom Architekten Clemens Frosch dem Stadtrat empfohlene städtebauliche Entwick-lungskonzept der Deisingerstraße und des Marktplatzes umgehend umgesetzt werden soll.“ So sieht es die Formulierung der SPD vor. Für einen Erfolg bräuchte es die einfache Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Außerdem müssten mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten abstimmen. Auf Pappenheim umgerechnet wären das 620 Menschen.

Gibt es ein Ratsbegehren?

CSU, Freie Wähler und Bürgerliste sind noch unschlüssig, wie sie auf das Bürgerbegehren reagieren sollen. Ein eigenes, anders formuliertes Rats-
begehren, wollten die drei Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus, Walter Otters und Alex Lämmerer gegenüber unserer Zeitung nicht ausschließen.

CSU, FW und Bürgerliste sehen den von der SPD vorgegebenen Text für die Abstimmung kritisch, weil er nur die Wahl zwischen dem Komplettpaket von Architekt Frosch oder die Ablehnung zulässt. Sinnvoller wäre es aus ihrer Sicht einzelne Punkte wie das Podest vor dem „Goldenen Hirschen“, Park- oder Haltemöglichkeiten am Marktplatz sowie die Frage nach Pflaster oder Asphaltierung einzeln zur Abstimmung zu stellen. Ob und wie sich das umsetzen ließe, ist allerdings fraglich.

Aus Sicht von Gallus gibt es für eine gepflasterte Deisingerstraße nur ein einziges Argument: Die Optik. „Schöner wäre es – das sehe ich auch so.“ Doch die Praxis würde für Asphalt sprechen. Zuallererst würde sich die Straße damit deutlich von den ge-pflasterten Aufenthaltsbereichen abheben. Das würde auch für mehr Sicherheit sorgen, weil diese Unterteilung auch Kindern klar macht, dass hier Verkehr fließt. Und dieser wird in Pappenheim dauerhaft in der Innenstadt bleiben. „Die Kreisstraße kriegen wir da nicht raus. Das wird immer eine Durchgangsstraße bleiben“, stellte Gallus fest.

Hinzu käme, dass durch den Schwerlastverkehr derartige Reibekräfte auf den Bodenbelag wirkten, dass das Pflaster entweder binnen kürzester Zeit nicht mehr fest sitze oder für viel Geld versiegelt werden müsste. Außerdem wäre der Unterhalt für Pflaster viel aufwendiger und teurer, ergänzte Lämmerer und nannte beispielhaft den Winterdienst. Salz greife das Pflaster viel stärker an als eine Teerschicht.

Außerdem sei Asphalt wesentlich leiser, gab Gallus zu bedenken. „Wir bauen nicht nur für den Tourismus, sondern auch für unsere Leute, die 365 Tage im Jahr hier wohnen.“ Die immer wieder geäußerte Sorge, bei einer Asphaltierung gäbe es weniger oder gar keine Zuschüsse, habe die Regierung von Mittelfranken längst entkräftet, versichern Gallus, Otters und Lämmerer. „Das Gesamtkonzept muss stimmig sein“, zitierte Otters die Vorgabe aus Ansbach. Und es müsse ein Plus an Aufenthaltsqualität entstehen. Das würde aber sicher nicht vom Bodenbelag abhängen.

Nicht parken, aber halten

Weit kompromissbereiter sind CSU, FW und Bürgerliste in den anderen strittigen Punkten. Ein kleineres Wasserspiel, das ohne technische Lösung auskommt und aus dem Brunnmühlbach gespeist wird, würden sie mittragen. Und für das strittige Podest hat Walter Otters schon einmal am PC ein Grobkonzept erstellt, das Froschs Vorschlag im Prinzip spiegelt, sodass die Stufen als Sitzplätze genutzt werden könnten. Die Plattform wäre kleiner als im Architektenentwurf, so blieben Pkw-Abstellmöglichkeiten vor der Apotheke erhalten. Echte Parkflächen dürfen nicht eingezeichnet werden, sonst stünde die Förderung auf der Kippe.

Ähnlich stellen sich CSU, FW und Bürgerliste das am Marktplatz selbst vor. Mit Pflanztrögen könnte eine klare Abgrenzung geschaffen werden, und die Menschen hätten trotzdem beispielsweise die Möglichkeit rasch in der Sparkasse Geld zu ziehen. Sollte das nicht funktionieren, ließen sich die Tröge einfach versetzen, und auch für größere Veranstaltungen wären sie leicht zu entfernen.