Hubert Aiwanger lobt die STRABS-Gegner aus Weißenburg-Gunzenhausen

WEISSENBURG - Gut 14 000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative (BI) „Weißenburg gegen Straßenausbaubeiträge“ im Bayerischen Land­tag an Hubert Aiwanger übergeben. Der Fraktionschef der Freien Wähler (FW) lobte die BI für ihr großes Engagement.

Aus keiner anderen Region Bayerns kamen bisher so viele Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) in München an wie aus Weißenburg-Gunzenhausen. „Das Thema schreit seit Jahren nach einer Lösung und es ist mit Euer Verdienst, dass es jetzt angegangen wird“, lobte Aiwanger.

Das Volksbegehren laufe gut. „Es ist ein Riesenerfolg, auch dank Eurer Mitarbeit, dass wir einen Meinungsumschwung erzwungen haben.“ Die CSU habe lange Zeit an der STRABS festgehalten und noch im Januar die „nicht akzeptable Kann-Regelung“ propagiert. Nach dieser wäre die Entscheidung über die Einführung einer STRABS vollständig bei den Kommunen gelegen. Nach Meinung der  STRABS-Gegner wäre damit aber erst recht eine Ungleichbehandlung zwischen finanzkräftigen und finanzschwachen Kommunen festgeschrieben worden. Sie wollen nach wie vor eine komplette Abschaffung der aus ihrer Sicht unsozialen und ungerechten Satzung.

Die Weißenburger BI hat noch deutlich mehr als die jetzt abgegebenen Unterschriften gesammelt, doch noch nicht alle sind in den Gemeinden schon überprüft worden. Außerdem sind in Weißenburg-Gunzenhausen noch Unterschriftslisten im Umlauf. Alles in allem rechnet Wolfgang Hauber, einer der BI-Sprecher, mit rund 17 000 Unterschriften aus Altmühlfranken. 25 000 sind bayernweit nötig, um das Volksbegehren starten zu können.

Hauber, bekanntlich Stadt- und Kreisrat sowie Landtagskandidat der Freien Wähler, hatte auch den Kontakt zu Hubert Aiwanger für die Übergabe der Unterschriftenlisten im Maximi­lianeum hergestellt. Der FW-Landeschef berichtete, dass in der Geschäftsstelle der Freien Wähler bisher rund 70 000 Unterschriften eingegangen sind. Viele stünden aber noch aus, weil die FW landesweit noch mindestens bis Ende März sammeln.

Dies sei schon deswegen nötig, um den Druck auf die CSU aufrechtzuerhalten, denn nur sie kann aufgrund ihrer absoluten Mehrheit im Landtag das Gesetz ändern. Die christsoziale Landtagsfraktion habe zwar bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz im
Januar signalisiert, die STRABS abschaffen zu wollen, doch mehr als diese Absichtserklärung gebe es noch nicht. Mittlerweile sei angekündigt, noch im März einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.

Doch es gelte abzuwarten, wie dieser aussehe. Denn der CSU-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Florian Herrmann, habe jüngst erst gesagt, es kön­ne keine Kompensationszahlungen für Kommunen geben, die bislang auf die Erhebung der Bürgerbeiträge verzichtet hätten. Sprich: Städte und Gemeinden, die bisher keine STRABS erlassen haben, würden bei den künf­tigen Förderungen des Freistaats für den kommunalen Straßenausbau leer ausgehen.

Mancherorts befürchtet man daher schon, benachteiligt zu werden, weil keine Gebührensatzung vorliege. Erst vor wenigen Tagen hat beispielsweise der Stadtrat von Neustadt bei Coburg noch eine Beitragssatzung erlassen, was für Aiwanger ein Indiz für die im Land herrschende Rechtsunsicherheit ist. Daher hat der FW-Fraktionschef die Staatsregierung per Dringlichkeitsantrag aufgefordert, den Kommunen unmissverständlich mitzuteilen, dass es keinen Sinn mehr habe, kurz vor Torschluss neue Satzungen zu beschließen. 

Parallel zum Volksbegehren wollen die Freien Wähler Aiwanger zufolge ein Gesetz in den Landtag einbringen, das die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat beim Straßenausbau regelt. Hauber hat erfahren, dass die CSU darüber nachdenkt, künftig entsprechend der Gemeindefläche die Bezuschussung regeln zu wollen.

FW-Landtagsabgeordneter Dr. Peter Bauer aus Sachsen bei Ansbach hält diesen Ansatz „für ungeeignet“. Maßstab müsse die Kilometerzahl an Gemeindestraßen sein. Er traut der CSU an dieser Stelle nicht, denn zu oft schon habe sie in ähnlichen Situationen noch eine Kehrtwende vollzogen oder keine Taten folgen lassen.

Generell ist er nicht gut auf die Union zu sprechen. Ihr steter Verweis, in Kloster Banz ja eine Gesetzesänderung angekündigt zu haben, weshalb die Freien Wähler das Thema endlich ruhen lassen sollten, ärgert ihn gewaltig: „In Banz werden keine Gesetze beschlossen. Das ist eine Ignorierung des Parlaments.“

Nach Ansicht von Wolfgang Hauber muss in die Finanzierungsregelung für den kommunalen Straßenausbau zu­dem „eine soziale Komponente“ aufgenommen werden, um finanzschwache Kommunen besser zu fördern als reiche Städte und Gemeinden.

Der Weißenburger FW-Frontmann dankte außerdem Aiwanger für „das Aufgreifen des Themas“. Er sei als Bundestagskandidat im Wahlkreis Roth auf die STRABS-Problematik mehrfach angesprochen worden und habe auch zu hören bekommen, dass die AfD die Thematik aufgreifen werde. Dieser habe er das Feld auf keinen Fall überlassen wollen, weshalb er an den FW-Landeschef herangetreten sei. Die Freien Wähler hätten die Brisanz erkannt und dann das Volksbegehren initiiert.