In Ellingen wird das Strabs-Aus gefeiert

ELLINGEN - Die Bürgerinitiative „Rote Karte für Strabs“ feiert am Samstag, 23. Juni, ab 10 Uhr im Ellinger Schlossbräustüberl. Und sie lädt alle Bürger zum Mitfeiern ein.

Mitfeiern werden auch Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und ihr Spitzenkandidat für die Bayerische Landtagswahl, Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP für die Bayerische Landtagswahl, und Bernhard Suttner, ehemaliger Landesvorsitzender der ÖDP. Sie alle sind als Redner dabei und freuen sich über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), die nun im Landtag endgültig besiegelt wurde.

Gefeiert werden soll aber vor allem auch, dass die hiesige Bürgerinitiative bei der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen die Strabs in Bayern spitze war (wir berichteten mehrfach). Daher sind besonders auch alle Mitstreiter der Bürgerinitiative und alle Unterschriftensammler eingeladen. „Wir wollen eine prächtige Kulisse in Ellingen auf der Wiese vor dem Schlossbräu haben. Die Namen der Redner zeigen, dass unsere Arbeit gewürdigt wird“, heißt es in einer Mitteilung der Veranstalter.

Ab 10 Uhr gibt es ein Weißwurstfrühstück. Für die musikalische Begleitung der Veranstaltung sorgt die Feuerwehrkapelle Langenaltheim.

Wie berichtet, hat die BI in Weißenburg-Gunzenhausen zu Jahresbeginn über 16 300 Unterschriften für das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren gegen die Strabs gesammelt, das letztlich nicht mehr nötig wurde, weil die CSU im Landtag einlenkte.

Die Mitstreiter der BI waren auch zum CSU-Parteitag nach Nürnberg gefahren, um dort ihrem Unmut über die aus ihrer Sicht unfaire und unsoziale Strabs Luft zu machen. In der Folge wurden Klinken geputzt, die Aktiven der BI zogen von Haus zu Haus und legten Unterschriftslisten in ihren Geschäften, Praxen und Kanzleien aus. Die Initiative war von den Freien Wählern, der ÖDP, der FDP, den Piraten und der lokalen SPD unterstützt worden.

Derweil freut sich auch der hiesige Stimmkreisabgeordnete Manuel Westphal (CSU) über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Vergangene Woche wurde im Plenum des Bayerischen Landtags der Gesetzesentwurf der CSU-Landtagsfraktion verabschiedet. „Wir entlasten mit unserer soliden Lösung die Bürger und unterstützen gleichzeitig unsere Kommunen“, macht sich der Abgeordnete den Erfolg zu eigen.

Das verabschiedete Gesetz sieht die Abschaffung der Rechtsgrundlage für die Straßenausbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz rückwirkend  zum Jahresbeginn vor. „Die von der CSU-Fraktion und der Staatsregierung gefundene Lösung berücksichtigt sowohl die Interessen der Städte und  Gemeinden bezüglich der Finanzierung von Ausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen als auch die Interessen der Grundstückseigentümer an diesen Straßen“, heißt es in einer Pressemitteilung Westphals.

Er habe sich bereits frühzeitig und bevor es zu Diskussionen im Landtag kam, für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes ausgesprochen. Es sei nicht leicht gewesen, „bei diesem  Thema eine tragfähige Lösung zu finden, die einen weitestgehenden Ausgleich aller Interessen schafft“, schreibt der Christsoziale. Anders als die Freien Wähler habe die Union sich „dafür genügend Zeit genommen und einen durchdachten Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der den Interessen möglichst vieler Beteiligter gerecht wird“, verdeutlicht der Landtagsabgeordnete.

Der beschlossene Gesetzesentwurf sieht bei laufenden Maßnahmen, für die das Vergabeverfahren der ersten Bauleistung vor dem 11. April 2018  eingeleitet worden ist und die im Haushalt veranschlagt sind, eine  spitze Erstattung der Beträge vor. Dies bedeutet, dass die Gemeinden in derartigen Fällen die Beträge vollständig erstattet bekommen, die sonst von den Bürgern zu bezahlen gewesen wären. Für alle vor dem 1. Januar 2018 ergangenen Bescheide – auch Vorauszahlungsbescheide – gelte der Grundsatz „Bescheid ist Bescheid“. Für künftige Ausbaumaßnahmen werde eine pauschale Finanzierungsbeteiligung durch den Freistaat gewährt.

Details zur zukünftigen Finanzierung werden bei den Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt 2019/ 2020 festgelegt. Die kommunalen  Spitzenverbände werden dabei miteinbezogen.

Westphal will sich dafür einsetzen, dass bei der Finanzierungspauschale „der ländliche Raum gerecht berücksichtigt wird und unsere Kommunen für den kommunalen Straßenbau gut ausgestattet werden“. Die Freien Wähler hätten „dazu – anders als immer behauptet wird – noch keinen Vorschlag gebracht“.

„Verfassungswidrig, willkürlich und ungerecht“ sei die Forderung, Straßenausbaubeiträge bis zum 1. Januar 2014 zurückzuerstatten. Damit werde der Staatshaushalt mit über 400 Millionen Euro belastet. Westphal: „Das Geld liegt schließlich nicht auf der Straße, wie es die Freien Wähler gerne darstellen. Wir haben eine Lösung gefunden, bei der wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.“

Die Freien Wähler hätten übrigens im Landtag dem CSU-Gesetzesentwurf, den sie nach außen kritisierten, zugestimmt.