Josef Miehling bleibt Vorsitzender der FW-Kreistagsfraktion

WEISSENBURG - Josef Miehling wird auch in Zukunft die Kreistagsfraktion der Freien Wähler führen. Die neu gewählten FW-Kreisräte haben den Pleinfelder in diesem Amt bestätigt. Ihm zur Seite steht künftig der Kreisvorsitzende Wolfgang Hauber aus Weißenburg. Die FW wollen keinen Verfahrenswechsel bei der Besetzung der Ausschüsse beantragen.

Die Freien Wähler haben bei der Kreistagswahl einen Sitz verloren und stellen nun nur noch sieben Vertreter in dem 60-köpfigen Gremium. Das bedeutet, dass die FW in den Zwölfer-Ausschüssen, in denen die wichtige Vorarbeit passiert, nur noch einen Sitz haben werden.

Es gäbe zwar die theoretische Möglichkeit, dass die Freien trotzdem auf zwei Sitze kommen könnten, doch wollen sie dies nicht verfolgen. Denn lediglich eine Verteilung der Ausschusssitze nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren ließe für die FW noch die Option offen, im Losverfahren mit der CSU, möglicherweise einen zweiten Ausschusssitz zu erlangen. Dazu wäre aber eine Abkehr von dem vor sechs Jahren in der Geschäftsordnung festgeschriebenen Saint-Laguë/Schepers-Verfahren und die Neufestsetzung des Hare-Niemeyer-Verfahrens nötig.

Selbst wenn sich eine Mehrheit für diesen Wechsel finden ließe, halten es die FW für nicht richtig, je nach Lage und günstigerer Ergebnisse, hin und her zu wechseln. Das jetzige Verfahren berücksichtige grundsätzlich die Interessen der kleineren Gruppierungen und verhindere weitestgehend eine Überproportionierung zugunsten der großen Parteien. Obendrein ist ein Losverfahren in der Kommunalpolitik nicht demokratisch und unterliegt dem Zufallsverfahren, was dem
Glücksspiel sehr nahe käme, heißt es in einer Pressemitteilung der FW.
Was vor sechs Jahren im Ergebnis positiv für die Freien Wähler war, schlägt in dieser Legislaturperiode nachteilig zu Buche. „Als Demokraten haben wir dieses zu akzeptieren“, stellte Josef Miehling fest.

Auch auf die Frage, wer denn künftig die Stellvertreterposten des Landrates begleiten soll, äußerten die Freien Wähler, auch weiterhin die gute Arbeit der bisherigen Stellvertreter im neuen Kreistag unterstützen zu wollen. Stellvertreter sind bislang Robert Westphal (CSU) und Peter Krauß (SPD). Beide gehören auch dem neuen Kreistag wieder an. „Die gute Arbeit während der langen Erkrankungsphase von Landrat Uhl ist noch bestens in Erinnerung, was für eine Fortsetzung spricht“, befinden die FW.

Wichtig ist den Freien Wählern, dass die Kreisgremien künftig mehr Einflussmöglichkeiten bei der Personalentwicklung haben werden, was über ein regelmäßiges Berichtswesen erfolgen soll.

Die Freien Wähler wollen die nächsten sechs Jahre mit „konstruktiver und geradliniger Sachpolitik, die sich vor allem auf den Gebieten der Schulpolitik, den Schulbaumaßnahmen, dem Regionalmanagement und der Weiterentwicklung der Infrastruktur widerspiegeln wird“, überzeugen. Nicht vergessen werden solle auch weiterhin das Zusammenspiel zwischen dem Landkreis, dem Bezirk und den kreisangehörigen Gemeinden in aufgabenbezogener und finanzieller Hinsicht.