Keine Änderung bis 2021

WEISSENBURG - Mitte August hat ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bayernweit für Aufsehen gesorgt. Das Gericht kassierte die in Ansbach gültige Marktverordnung und schränkte damit die Sonntagsöffnung von Geschäften ein. In Weißenburg hatten dagegen gestern wieder etliche Geschäfte während des Herbstmarktes geöffnet. Auch die an der Peripherie, wie Obi, Tedi oder Gutmann Herrenbekleidung. Weil auch in Weißenburg seit einiger Zeit eine rege Debatte darüber geführt wird, ob das rechtens ist, hat die Stadt das Ansbacher Urteil mit Interesse verfolgt. Allerdings glaubt hier keiner, dass das Ansbacher Urteil großen Einfluss auf Weißenburg hat.

„Ich bin 100-prozentig sicher, dass jedes Gericht unseren Anlass für die Ladenöffnung am Sonntag anerkennt, die Frage ist höchstens, ob der räum­liche Umgriff vielleicht eines Tages verändert werden muss“, erklärte Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung. In Ansbach ging es da­rum, ob ein Street-Food-Markt in der Innenstadt ein ausreichender Anlass ist, um den Geschäften im gesamten Stadtgebiet eine Sonntagsöffnung zu genehmigen. Die Stadt Ansbach mein­te Ja, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof meint Nein. Zunächst hatte das Gericht im März einem Eilantrag auf Verbot der Sonntagsöffnung zugestimmt, Mitte August nun wurde die Entscheidung per Urteil bestätigt.

Die Lage ist anders in Weißenburg

In Weißenburg ist die Sachlage anders als in Ansbach, glauben Schröppel und Rechtsdirektor Heiko Stefke. Die vier sonntäglichen Markttage sei­en traditionelle Veranstaltungen, die aus der bäuerlichen Historie heraus entstanden seien und zum Teil schon seit Jahrhunderten in Weißenburg bestünden. Nach Auffassung der Stadt sei es in Weißenburg auch so, dass die Fieranten mit ihren Ständen auf dem Marktplatz und in der Luitpoldstraße der Hauptgrund seien, weswegen Tausende von Menschen an den Sonntagen nach Weißenburg kommen.

Das wäre eine wichtige Voraussetzung, um juristisch eine Sonntagsöffnung zu rechtfertigen. Denn die ist laut aktueller Rechtssprechung nur als Begleiterscheinung einer Großveranstaltung denkbar. Die geöffneten Geschäfte selbst dürfen nicht der Hauptanziehungspunkt sein. Nun sieht diesbezüglich die Situation in Ansbach anders aus als in Weißenburg. Mit dem Brückencenter gibt es dort außerhalb der Altstadt ein großes Einkaufszentrum mit knapp 100 Shops, das bei einer Sonntagsöffnung selbst große Anziehungskraft entwickelt. So sei die erwartete Besucherzahl des Street-Food-Festivals in Ansbach deutlich geringer gewesen als die durchschnittlichen Besucherzahl eines normalen Brücken-Center-Tags.

In Weißenburg haben ebenfalls Geschäfte geöffnet, die weit weg vom eigentlichen Marktgeschehen in der Innenstadt entfernt sind. Etwa der Supermarkt Marktkauf, der Baumarkt Obi, das Möbelhaus Karmann oder das Männermodegeschäft Gutmann. Rechtsdirektor Stefke betont, dass sich das ebenfalls historisch entwickelt habe. Die Satzung habe immer vorgesehen, dass zu den Markttagen die Geschäfte in der Kernstadt öffnen dürfen.

Als die Satzung in ihren Grundzügen erlassen worden ist, gab es am Stadtrand noch keine großen Geschäfte.Wie in Ansbach ist auch in Weißenburg die Sonntagsallianz der schärfste Kritiker gegen die Sonntagsöffnung. Bei der Allianz handelt es sich um einen Verbund von Kirchen, Gewerkschaften und Sportvereinen. In Ansbach hatte man gegen die außerordentliche Öffnung für das Street-Food-Festival Klage eingereicht.

In Weißenburg nicht möglich

In Weißenburg ist das nicht möglich. Da die Marktsatzung bereits seit 2001 bestehe, sei das Einspruchsrecht abgelaufen, so Stefke. 2021 stehe die Neuverabschiedung der Satzung an, da könnten dann Änderungen greifen. Der Stadtrat könnte eine Änderung der Sonntagsöffnungszeiten natürlich auch selbst entscheiden. Dafür scheint es derzeit aber keine Mehrheit zu geben.

In Weißenburg sind viermal im Jahr parallel zu Walpurgimarkt, Martini-Markt, Lichtmessmarkt und am gestrigen Kirchweihmarkt die Geschäfte auch am Sonntag geöffnet. Seit 2004 ist die Sonntagsöffnung Ländersache. In den meisten Bundesländern sind vier Sonntage pro Jahr erlaubt.

In den vergangenen Jahren gerieten die Kommunen aber juristisch unter Druck. Ende 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht der Gemeinde Eching verboten, zu einem Markttag die Sonntagsöffnung von Möbelhäusern im Gewerbegebiet zuzulassen. Seitdem wurde zum Münchner Stadtgeburtstag eine allgemeine Sonntagsöffnung der Geschäfte verboten und in zahlreichen anderen Gemeinden kassierten die Gerichte Sonntagsöffnungen.

Das Ansbacher Urteil steht in einer Linie mit den bisherigen Entscheidungen. Vor dem Jahr 2021 dürfte sich nach Einschätzung des Weißenburger Oberbürgermeisters ohnehin vor Ort nichts ändern.