Keine Ruhe im Pappenheimer Stadtrat

PAPPENHEIM - Die abgesagte Stadtratssitzung in Pappenheim hat nun zu einem Eklat geführt. Pappenheims Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) hat in einem Pressegespräch der Opposition in dem Gemeindegremium die Leviten gelesen. "Kleinigkeiten und Spitzfindigkeiten" würden dazu genutzt, einen ganzen Verwaltungsapparat lahmzulegen. Zudem beschwerte er sich über seiner Meinung nach "bewusst geäußerte Unwahrheiten".

"Es reicht jetzt", stellte Pappenheims Bürgermeister Uwe Sinn im Gespräch fest. "Das Problem im Stadtrat ist der Umgang miteinander, der ist inzwischen unter aller Kanone", beschwerte sich der Rathauschef. Auslöser für Sinns Vorstoß war die jüngst abgesagte Stadt­ratssitzung und die Kritik an ihm und der Verwaltung, die Stadtrat Karl Satzinger (Bürgerliste) in einem Leserbrief im Pappenheimer Skribenten geäußert hatte.

Auch die Verwaltung ärgert sich

Das nahm der Bürgermeister als Anlass für eine Generalabrechnung. "Es muss doch möglich sein, dass wir die nächsten drei Jahre noch mit ein biss­chen Anstand über die Bühne kriegen", forderte der Rathauschef. Die dauernden Angriffe auf seine Person und die Rathausmitarbeiter würden nicht nur die Gemeindeverwaltung, sondern auch Teile der Landkreisverwaltung lahmlegen. "Den Leuten im Haus macht es keinen Spaß mehr. Sie müssen ständig die Sorge haben, dass sie irgendeinen Fehler machen, der dann öffentlich groß breitgetreten wird", kritisierte Sinn.

Der Ärger der Verwaltung scheint nicht aus der Luft gegriffen. "Was ist denn das für ein Umgang, wenn die Verwaltung Stadträte informieren will und dies dazu führt, dass man sich bei Landrat Wägemann darüber beschwert, dass einem die Uhrzeit nicht gefällt!", heißt es in einer Mail der Verwaltung an einen Stadtrat. Dieser hatte eine Beschwerde über einen am Nachmittag angesetzten Termin in Kopie an Landrat Gerhard Wägemann (CSU) geschickt. Nicht die erste Mail dieser Art, die der Landrat aus Pappenheim erhält.

Trotz zahlreicher Angriffe und öffentlicher Kritik blieb bislang wenig Verwertbares an Bürgermeister Sinn hängen. Weder in der umstrittenen
Finanzierung des Wasertretbeckens, einem angeblich gefälschten Notarvertrag noch bei der Finanzierung des Europäischen Hauses (EHP) hat die Rechtsaufsicht Verfehlungen des Bürgermeisters entdeckt. Zwischenzeitlich musste stattdessen Fritz Obernöder (CSU) einen Strafbefehl wegen falscher Verdächtigung in Kauf nehmen.

Vor wenigen Wochen räumte die Rechtsaufsicht eine Beschwerde von Karl Satzinger, dem Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste, vom Tisch. Er hatte sich beschwert, dass die Verwaltung dem Stadtrat wichtige Informationen im Zusammenhang mit einer möglichen Rückforderung der Zuschüsse für das Europäische Haus (EHP) vorenthalten habe. Die Weitergabe des Inhalts eine Telefongesprächs zwischen dem Kämmerer und der Regierung von Mittelfranken sei weder nötig noch relevant gewesen, teilte die Rechtsaufsicht dem Stadtrat inzwischen mit.

Auslöser des jüngsten Streits war die Absage einer Stadtratssitzung am Donnerstag dieser Woche. Bürgerlis­ten-Stadtrat Alex Lämmerer hatte aus bislang ungeklärten Gründen am Montagmorgen noch keine Einladung zu der Stadtratssitzung erhalten. Da die Ladungsfristen "in keinster Weise eingehalten wurden", weigerte er sich daraufhin, an der Sitzung teilzunehmen.

Die Einladung ist verschollen

Rechtlich war das korrekt, denn die Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht vor, dass die Stadt die Einladung den Stadträten mindestens drei Tage vor der Sitzung zustellen muss. Der Tag der Zustellung sowie der Tag der Sitzung werden dabei nicht gezählt. Lämmerers Einladung war, laut Verwaltungsleiter Stefan Eberle, am Donnerstag mit der Post verschickt worden, da die Amtsbotin im Urlaub war. Normalerweise sei damit eine Zustellung bis Samstag sichergestellt. Wo die Sendung geblieben ist, sei unklar. Die anderen Stadträte seien korrekt geladen worden, zudem fand sich die Einladung auch im Internet.

Lämmerers Weigerung scheint denn auch eher ein Zeichen grundsätzlicher Unzufriedenheit zu sein. Bürgerliste, CSU und Freie Wähler mahnen seit Jahren an, dass sie Einladung, Sitzungsunterlagen sowie Beschlussvorlagen früher vor den Sitzungen zu­gestellt haben möchten. In der Geschäftsordnung des Gemeinderats ist die Rede von fünf Tagen vor der Sitzung, nur in dringenden Fällen seien drei Tage möglich.

Eberle verwies auch auf die Einführung des digitalen Ratsinfosystems, das vom Stadtrat gewünscht worden sei, das aber nur acht von 17 Stadträte nützen würden. "Also müssen wir zweigleisig arbeiten, was wieder mehr Aufwand ist." Im Moment bestehe das für die Ladungen zuständige Amt aus gerade zwei Mitarbeitern. "Und ich mache auch noch Sterbesachen, Hochzeiten und straßenverkehrliche Son­dererlaubnisse", stellte Eberle fest.

Verwundert zeigten sich der Bürgermeister und der geschäftsführende Beamte zudem darüber, dass am Montagabend ein Vorschlag von Walter Otters, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, einging, man möge doch den nun frei gewordenen Sitzungstermin gleich für die abschließende Vorberatung des Haushalts nutzen. Für diese Sitzung wäre bei keinem einzigen Stadtrat die Ladungsfrist einzuhalten gewesen. Daran störte sich Alex Lämmerer allerdings in diesem Fall nicht mehr. "Ich halte das für eine sehr gute Idee und habe den Termin dafür bereits reserviert", ließ er wissen. Auf diesen Vorschlag wollte sich dann aber die Stadt nicht mehr einlassen.