Kirchweih-Eklat um Dinar: Rücktrittsforderungen werden laut

20.8.2014, 11:00 Uhr
Kirchweih-Eklat um Dinar: Rücktrittsforderungen werden laut

© Archivfoto Renner

"Er hat im Stadtrat und im Kreistag nichts verloren." Wolfgang Hauber, selbst Stadtrat der Freien Wähler in Weißenburg, vertritt eine klare Meinung zum Fall Dinar. Der Linken-Politiker war am Freitag auf der Weißenburger Kirchweih festgenommen worden, weil er nach Angaben der Polizei unter anderem einen Beamten ins Gesicht geschlagen hatte.

Auf seiner Facebook-Seite bezieht Hauber eine kompromisslose Stellung: Würde so etwas in den Reihen seiner Partei passieren, würde er die entsprechende Person zum Rücktritt auffordern. „Aber ich fürchte, dass Herr Dinar so einer Aufforderung meinerseits nicht nachkommen wird“, erklärte Hauber gegenüber unserer Zeitung.

Uneinsichtigkeit war "zu erwarten"

Die veröffentlichte Gegendarstellung von Erkan Dinar stuft der FW-Politiker als „typisch“ ein. Der Kreisvorsitzende der Linken erhebt darin seinerseits Vorwürfe gegen die Polizeibeamten, sie seien mit übertriebener Härte gegen ihn vorgegangen. Für Hauber passt diese Strategie zur Einstellung von Dinars Partei, die ja generell „ein ganz bestimmtes Bild von Staat und Polizei vertritt“. Auch die Uneinsichtigkeit des Linken-Stadtrats war für den Freie-Wähler-Abgeordneten „so zu erwarten“.

Oberbürgermeister Jürgen Schröppel hingegen gibt sich zurückhaltend. Er wolle erst einmal abwarten, was in der juristischen Aufarbeitung des Falls herauskommt – „und das wird sicherlich nicht in drei Wochen geschehen“, ergänzte das Stadtoberhaupt. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Die Forderung nach Konsequenzen hält der Oberbürgermeister daher für verfrüht: „Man macht nicht den zweiten Schritt vor dem ersten!“ Ohnehin könne der Linken-Politiker nur freiwillig zurücktreten, denn eine rechtliche Handhabe zur Amtsenthebung habe der Stadtrat in so einem Fall nicht.

Vorsichtig zum Thema äußerte sich auch CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger. „Die Aufarbeitung der Geschehnisse überlassen wir der Polizei und Staatsanwaltschaft“, erklärte er auf Anfrage unserer Zeitung. „Es gilt: Im Zweifel für den Angeklagten. Und das ist sein gutes Recht“, sagte Drotziger. Für die CSU bestehe daher momentan kein Handlungsbedarf. „Das ist jetzt vorrangig nicht das Problem unserer Partei, sondern das der Linken.“

Die Linke selbst steht vollends hinter ihrem Parteifreund. „Ich bin überzeugt, dass es sich nicht so zugetragen hat, wie es im Polizeibericht steht“, erklärte Victor Rother, Ortssprecher der Linken in Weißenburg. In Bezug auf die Vorwürfe gegen Erkan Dinar gäbe es eine „enorme Vorverurteilung“ – schon allein deshalb, weil Dinar schon seit Langem ein umstrittener Politiker sei. „Das ist natürlich ein gefundenes Fressen für alle Kritiker“, weiß Rother.

"Die Unschuldsvermutung gilt"

Er hoffe, dass sich die Bürger mit der Gegendarstellung des Linken-Stadtrats ebenso intensiv auseinan­dersetzen wie mit den Schilderungen der Polizei. „Es gilt die Unschuldsvermutung“, sagt Rother. Dass die Linke häufiger ein „nicht ganz unproblematisches“ Verhältnis zur Polizei habe, sei zwar wahr. „Doch unser Ortsverband ist sich einig, dass es so, wie von den Beamten geschildert, nicht gewesen sein kann.“ Die juristische Auseinandersetzung werde nun eine große Herausforderung für Dinar. „Seine Aussage gegen die der Polizisten – er wird es nicht leicht haben“, vermutet Rother.

Auf den Ausgang des Gerichtsurteils in dem Fall will zumindest der Kirchweihausschuss nicht warten. Vorsitzender Andre Bengel kündigte an, voraussichtlich ein mehrjähriges Kirchweih-Verbot bei der Stadt Weißenburg zu beantragen. „Das machen wir mit allen so, die negativ auffallen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. „Und für Er­kan Dinar machen wir keine Ausnahme.“ Alles Weitere müsse jedoch von der Justiz geklärt werden, dafür sei die Faktenlage noch zu ungenau. „Allerdings gehe ich davon aus, dass es so war, wie die Polizei schildert“, erklärte Bengel. Als gewählter Bürgervertreter sei Dinar dann untragbar – zumal er kein Einsehen zeige. Zur Gegendarstellung des Linken-Politikers sagte Bengel: „Eine Entschuldigung wäre eher angebracht gewesen – aber das muss er selbst wissen.“

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