Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen beschließt Haushalt

WEISSENBURG - Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen hat wieder einen Haushalt. Gegen die Stimmen der ÖDP-Fraktion beschlossen die Mitglieder des Kreistags, dass der Kreis in diesem Jahr 110 Millionen Euro ausgeben kann. Die Diskussion in dem Gremium war versöhnlich, machte aber klar, dass bald neue Verteilungskämpfe anstehen. Denn: dass es dem Landkreis so gut geht, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, lässt in den Rathäusern den Ruf nach Entlastungen laut werden.

Ein wenig wirkte die Haushaltsdebatte 2019 wie ein großes Schiff, das die Ruhe vor einem Sturm genießt, den man am Horizont bereits aufziehen sieht. Denn mit Ende des Jahres 2018 ist eine gemeinsame Anstrengung zu Ende gegangen, auf die sich die Chefs der großen Rathäuser und der Landrat vor Jahren geeinigt hatten. Man wollte zusammenstehen, dem Landkreis ausreichend Geld zur Verfügung stellen, damit der sich aus der desolaten Lage befreien kann, in der er zu Beginn des neuen Jahrtausends steckte. Damals drückten Schulden von 25 Millionen Euro.

In seiner Rede zum Haushalt hat Landrat Gerhard Wägemann (CSU)   den Landkreis nun im Prinzip für schuldenfrei erklärt. Krediten in Höhe von rund zwei Millionen Euro stehen Rücklagen in Höhe von rund zwei Millionen Euro gegenüber. Seine Gründe hat diese Erfolgsgeschichte zunächst in dem Willen zum Verzicht bei den Gemeinden des Landkreises, die in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends hohe Kreisumlagesätze mittrugen. In den vergangenen Jahren profitierte man in Weißenburg-Gunzenhausen dann von dem ziemlich einmaligen Wirtschaftsboom, den die ganze Republik seit Jahren erlebt.

Jetzt scheinen allerdings gleich zwei Entwicklungen zu enden. Die Konjunktur kommt ein bisschen ins Grübeln, ob sie wirklich weiterbrummen will. Und die lokalen Rathauschefs kommen ein bisschen ins Grübeln, ob es jetzt nicht an der Zeit für einen Wechsel in der Balance zwischen Landkreis und Gemeinden wäre. Inzwischen habe sich das Verhältnis nämlich umgekehrt, hatte Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD) schon in der Kreisausschusssitzung festgestellt. Der Landkreis könne investieren, ohne Schulden aufzunehmen, den Städten gelinge das nicht. Seine Schlussfolgerung: es müssten weitere Entlastungen, sprich eine Senkung der Kreisumlage her. Spätestens 2020. 

Und das ist es dann schon, das Wetterleuchten direkt aus den dunklen Wolken am Horizont. Denn Landrat Gerhard Wägemann setzte den Ambitionen der Gemeinden in seiner Rede zum Haushalt Grenzen. Zunächst, indem er darauf verwies, dass die Kreisumlage mit 44,4 Prozent historisch niedrig sei und man sie gleich um 3,5 Punkte gesenkt habe. Aber auch mit der Ankündigung, dass man eine Chance sehe, diesen zweitniedrigsten Satz in Mittelfranken 2020 zu halten.

Klingt nett, heißt aber auch: noch mehr Entlastung – wie von OB Schröppel gewünscht –  gibt es mit Landrat Wägemann eher nicht. Kategorisch lehnte er das Gedankenspiel ab, niedrige Kreisumlagen in Zukunft mit Kreditaufnahmen beim Landkreis zu finanzieren. „Wieder in eine neue Verschuldung des Landkreises einzusteigen (…), halte ich für keine vorausschauende und solide Finanzpolitik“, so der Landrat. Er sieht mit dem niedrigen Umlagesatz die Balance zwischen Gemeinden und Kreis bereits hergestellt, zumal die fetten Konjunkturjahre sich ja auch bei den Gemeinden niedergeschlagen hätten.

Haushalt der kleinen Dinge

Inhaltlich ist es ein Haushalt der kleinen Projekte. Das liegt vor allem daran, dass man mit dem Quasi-Neubau der Senefelder Schule 2019 aussetzt, um die erheblichen Baumängel beseitigen zu lassen, die sich am ersten Bauabschnitt ergeben haben, wie Wägemann feststellte (wir berichteten). Allein mittlere und kleinere Baumaßnahmen an Kreisstraßen summieren sich auf rund 6,5 Millionen Euro und machen damit knapp die Hälfte des 13,7 Millionen schweren Investitionshaushalts aus.

Die mit Abstand größte Maßnahme ist dabei die Verbreiterung der Kreisstraße, die von Pappenheim nach Niederpappenheim einspurig durch eine Bahnunterführung führt und die einzige Anfahrt des dortigen Faurecia-Werks ist. Die Maßnahme schlägt mit beeindruckenden 4,3 Millionen Euro zu Buche und soll 2020 nochmal einen ähnlichen Betrag kosten. Ansonsten findet sich die Ortsdurchfahrt Bechthal mit rund 500000 Euro und der Ausbau der Kreisstraße bei Gräfen-steinberg (1,1 Millionen Euro) mit größeren Posten. 200000 Euro sind für die Planungen des Umbaus des sogenannten Hörnlein-Kreisels vorgesehen.

Eine Million kostet den Landkreis 2019 der Neubau der Vierfachturnhalle in Weißenburg. Zudem investiert man rund 1,3 Millionen Euro in die Glasfaseranbindung aller Schulstandorte samt Aufrüstung von technischem Gerät und Software. Hier zahlt man dank eines üppigen Förderprogramms nur zehn Prozent der Kosten selbst.