Kreisumlage für Kommunen soll 2019 deutlich sinken

WEISSENBURG - Satte 3,5 Prozentpunkte weniger. Das ist der Vorschlag, mit dem Landrat Gerhard Wägemann in die Debatte zum Kreishaushalt gehen wird. Der Hebesatz läge dann bei nur noch 44,4 Prozent. So wenig mussten die Städte und Gemeinden in Weißenburg-Gunzenhausen noch nie an den Landkreis überweisen. Das bedeutet, ihnen bleibt mehr Geld für eigene Investitionen. Die an sich positive Entwicklung hat eine wenig erfreuliche Ursache: die Baumängel an der Senefelder-Schule in Treuchtlingen.

Blick zurück: Als es 2017 gelang, die Kreisumlage auf 48,9 Prozent und damit zum ersten Mal seit mehreren Jahren wieder unter die 50-Prozent-Marke (der Spitzenwert war 53,5 Prozent) zu drücken, galt das als Riesenerfolg. Landrat Wägemann war sichtlich stolz auf dieses Ergebnis. Er hatte sich selbst die Zielvorgabe gesetzt, bis zum Ende seiner ersten Amtszeit bei der Kreisumlage vorne wieder eine vier stehen zu haben.

Nun gibt es einen Haushaltsentwurf der nur noch aus der Ziffer 4 besteht. Vor wenigen Tagen hat Kreiskämmerer Peter Nebert bereits im Kreisausschuss angekündigt, dass eine deutliche Senkung der Umlage möglich sein wird, doch mit dieser Höhe hatten wohl nur wenige gerechnet. Der Kämmerer wird sein Zahlenwerk noch vor Weihnachten an die Kreisräte verschicken lassen, im Kreisausschuss wird er es am 14. Januar vorstellen. Die Haushaltsberatungen sollen schnell durchgezogen werden. Schon am 18. Februar soll der Kreistag den Etat endgültig beschließen.

3,5 Prozentpunkte weniger Kreisumlage bedeutet ziemlich genau auch 3,5 Millionen Euro weniger für den Landkreis. Dabei gibt es höhere Personalausgaben, steigende Kosten in der Jugendhilfe, und auch an den Bezirk Mittelfranken wird der Landkreis mehr Geld als 2018 überweisen müssen. Ausgeglichen wird das durch die deutlich steigende Umlagekraft und eben durch den anhaltenden Baustopp an der Senefelder-Schule.

Dort gibt es Probleme mit dem Estrich. Der muss zum Teil wieder rausgenommen werden. Vor Gericht läuft noch das Verfahren, wer für den Mangel die Haftung übernehmen muss. Eine Sondersitzung des Zweckverbands Senefelder-Schule soll in der nächsten die Weichen stellen, damit die Arbeiten auf jeden Fall im kommenden Jahr wiederaufgenommen werden können. Dazu sind noch Ausschreibungen nötig.

Auch wenn es 2019 mit dem Bau weitergeht, muss der Landkreis für diese Schulbaumaßnahme im kommenden Jahr keine Investitionsumlage veranschlagen. Es macht auch keinen Sinn, diese trotzdem an den Zweck­verband zu überweisen, weil die Zinssituation es mit sich bringt, dass man bei den Banken für erhebliche Rück­lagen ein Verwahrentgelt bezahlen muss.

Deshalb soll das Geld eben gleich bei den Städten und Gemeinden bleiben, die sicher auch kurzfristig sinnvolle Investitionsmöglichkeiten finden. Wägemann: „Unsere Kreisumlagezahler werden damit 2019 massiv entlastet und können verstärkt in eigene Maßnahmen investieren oder Darlehensaufnahmen reduzieren“, so Landrat Gerhard Wägemann.

Wobei von der Umlagensenkung nicht alle profitieren. Gunzenhausen muss etwa 700000 Euro weniger an den Landkreis überweisen, Treuchtlingen knapp 150000 und Pappenheim etwa 290000, Weißenburg hingegen muss trotz der Umlagensenkung sogar 360000 Euro mehr an den Landkreis bezahlen. Das hängt damit zusammen, dass die Große Kreisstadt die Umlagekraft so stark nach oben kletterte.

Landrat Gerhard Wägemann und Kreiskämmerer Peter Nebert weisen außerdem darauf hin, dass der Hebesatz nur kurzfristig so niedrig sein kann. Die Städte und Gemeinden sollten berücksichtigen, „dass wir 2020 wieder einen höheren Umlagesatz erheben müssen und diesen außergewöhnlich niedrigen Hebesatz kaum beibehalten können“, mahnen der Landrat und sein Kreiskämmerer. Ab 2020 muss der Landkreis auch wieder eine Investitionsumlage an den Zweck­verband Senefelder-Schule abführen.

Die Kreisumlage ist die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises, die durch die kreisangehörigen Gemeinden zu leisten ist. Sie berechnet sich aus der Steuerkraft sowie den Schlüsselzuweisungen der Gemeinden, der sogenannten Umlagekraft. Über die Kreisumlage werden zum Beispiel Schulgebäude und Kreisstraßen saniert oder die Sozialausgaben im Landkreis gedeckt.