OB Schröppel will mehr Geld für Kommunen

WEISSENBURG - Einstimmig hat der Kreisausschuss dem Kreistag empfohlen, nächste Woche dem Etat für 2019 zuzustimmen. Klingt nach viel Harmonie, doch ganz ohne Kritik ging die klare Unterstützung nicht ab. Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel machte deutlich, dass sich für die kommenden Jahre etwas ändern muss.

Eine echte politische Debatte um den Kreishaushalt hat es auch diesmal nicht gegeben. Die Zahlen wurden vorgestellt, in den Fraktionen beraten und sollten nun in der Abschlussrunde dem Kreistag als Empfehlungsbeschluss übergeben werden. Dort wird es möglicherweise in den Haushalts­reden noch ein bisschen rauchen, aber insgesamt sind die Haushaltsberatungen 2019 wie in den vergangenen Jahren sehr unaufgeregt.

Die Ausgangslage: Der Landkreis senkt – so der Kreistag nächsten Montag zustimmt – die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden um 3,5 Punkte auf 44,4 Prozent und damit auf den zweitniedrigsten Wert in Mittelfranken. Zu Beginn des Jahrzehnts war Weißenburg-Gunzenhausen mit 53,5 Prozent noch mittelfränkischer Spitzenreiter.

Der Verwaltungshaushalt macht in diesem Jahr 96,1 Millionen Euro aus und liegt damit knapp unter dem vergangenen Jahr. Der Vermögenshaushalt, über den die Investitionen abgerechnet werden, bleibt mit 13,7 Mil­lionen gegenüber 13,4 Millionen in 2018 relativ konstant.

Große Projekte sind die Bahnbrücke Niederpappenheim, der Ausbau der WUG 1 im Bereich Gräfensteinberg-B 466, die Ortsdurchfahrt von Bechthal und Planungskosten für die Umgestaltung der Hörnlein-Kreuzung. Außerdem wird der Landkreis Geld für die neue Mehrzweckhalle in Weißenburg, für Bauhofbeschaffungen, für Baumaßnahmen am Kreisbauhof in Aha und für die EDV-Ausstattung an den Schulen in die Hand nehmen. Nicht in der Liste der Investitionen findet sich die Senefelder-Schule in Treuchtlingen. Wegen Mängeln an bisherigen Arbeiten für das Großprojekt gibt es einen Baustopp, und es wird wohl 2020 werden, bis wieder Arbeiter anrücken können.

Der Landkreis hat in den vergangenen Jahren enorm viel Geld investiert und trotzdem seine Schulden konti­nuierlich abgebaut. Noch 2002 war Weißenburg-Gunzenhausen mit 25 Millionen Euro verschuldet. Für 2019 findet sich gar keine Schuldenaufnahme im Haushalt. Und nach den Berechnungen von Kreiskämmerer Peter Nebert hat der Landkreis Ende 2022 weniger als eine Million Euro an Krediten laufen.

Genau an diesem Punkt setzte OB Schröppel mit seiner Kritik ein, die er schon jetzt im Kreisausschuss einbrachte, weil er bei der Haushaltsverabschiedung im Kreistag verhindert ist. Eine Kreisumlagesenkung von 3,5 Punkten lese sich zwar schön, doch faktisch bedeute das für den Landkreis nur Mindereinnahmen in Höhe von weniger als einer Million Euro, weil die Steuer- und die Umlagekraft in Altmühlfranken in den vergangenen Jahren nahezu kontinuierlich im zweistelligen Bereich gestiegen sei, rechnete der OB vor.

Die Stadt Weißenburg beispielswei­se überweise trotz Umlagesenkung im Jahr 2019 sogar 361000 Euro mehr an den Landkreis. Aber: Trotz der Zuwachsraten liegt Altmühlfranken in Sachen Steuer- und Umlagekraft noch immer auf dem letzten Platz in Mittelfranken und im hinteren Fünftel in Bayern.

Es sei in den vergangenen Jahren Konsens unter den Bürgermeistern gewesen, dem Landkreis dabei helfen zu wollen, seine Kredite abzubauen, so Schröppel. „Aber jetzt ist die Verschuldung fast auf null angelangt.“ Deshalb müsse man sich nun Gedanken machen über die „Balance zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden“. So werde die Umlagesenkung des Bezirks beispielsweise auch nicht an die Kommunen durchgebucht, erinnerte der OB und las daraus ab, dass es „Luft für weitere Umlagesenkungen“ geben müsse.

Er verwies auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im Streit zwischen der Stadt Forchheim und dem Landkreis Forchheim. Die Richter haben darin klargestellt, dass der Landkreis „seinen Finanzbedarf nicht beliebig ausweiten“ dürfe, zitierte Schröppel. Bezogen auf Weißenburg-Gunzenhausen bedeutet das für den Oberbürgermeister, dass der Landkreis „seine Verschuldung nicht auf null halten“ könne, wenn zeitgleich die Städte und Gemeinden Darlehen aufnehmen müssten, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Speziell die drei großen Städte Weißenburg. Gunzenhausen und Treuchtlingen würden schließlich auch Einrichtungen vorhalten, von denen nicht nur ihre eigenen Bürger profitieren.

„Intensiv unterhalten“

Er machte unmissverständlich deutlich, dass aus seiner Sicht beim Haushalt des Landkreises für 2020 die Kommunen spürbar bessergestellt werden müssten. „Darüber werden wir uns sehr intensiv unterhalten müssen“, sagte Schröppel. Landrat Gerhard Wägemann wollte die Situation in Forchheim nicht mit Weißenburg vergleichen. Denn dort habe der Landkreis millionenschwere Rücklagen gebildet. Der Landrat war sichtlich um Konsens bemüht. Er kündigte an, dass er den Haushalt für 2020 noch Ende dieses Jahres verabschieden lassen möchte, um Abstand zu den Kommunalwahlen im März nächsten Jahres zu haben. Und er zeigte sich überzeugt, dass sich auch dann eine einvernehmliche Lösung bei der Kreisumlage finden wird, mit der beide Seiten gut leben können.