Ratsbegehren zur Mehrzweckhalle

WEISSENBURG - Oberbürgermeister Jürgen Schröppel will in Weißenburg ein Ratsbegehren zur Vierfachsporthalle mit Mehrzwecknutzung initiieren. Dies kündigte das Stadtoberhaupt bei einem Pressegespräch an. Er will damit das im Stadt­rat höchst strittige Thema befrieden, sagt der SPD-Politiker.

Voraussichtlich im Januar sollen die Beratungen dazu im Stadtrat erfolgen. Nach einem entsprechenden Beschluss muss dann binnen drei Monaten an ei­nem Sonntag der entsprechende Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Seit Jahren gibt es im Stadtrat Zwist um den Bau der Vierfachhalle. Aus verschiedenen Gründen wurde das Projekt auch schon verschoben. Hauptstreitpunkt ist die Mehrzweck­nutzung. Eine knappe Mehrheit
– meist waren es 14:11-Entscheidungen – aus SPD, Freien Wählern, FDP und der Linken sowie CSU-Stadträtin Anita Dollinger ist dafür. Der Rest der Unionsfraktion und die Grünen sind dagegen.

Das Hauptargument der Gegner sind die Kosten. Die reine Sporthalle wird staatlich bezuschusst, den Mehrzweckanteil muss die Stadt komplett selbst tragen. Eine reine Sporthalle würde nach derzeitigem Stand 8,16 Millionen Euro kosten, eine solche mit Mehrzwecknutzungsmöglichkeit 12,56 Millionen Euro. Sprich die Stadt müsste 4,4 Millionen Euro für die Sonderausstattung mehr berappen. Die Kosten für die reine Sporthalle teilen sich im Übrigen die Stadt und der Landkreis etwa im Verhältnis 3:1, denn dem Kreis mangelt es an Hallenkapazitäten, die mit dem Neubau geschaffen werden sollen.

„Projekt muss befriedet werden“

Die Mehrzwecknutzung war auch einer der Hauptgründe dafür, dass CSU und Grüne den städtischen Haushalt für das laufenden Jahr ablehnten. „Wir könnten die Sache mit unserer Mehrheit im Stadtrat schon weiterhin durchdrücken“, sagte Schröppel. Doch dies bringe nichts, wenn die Streitereien über das Thema dauerhaft die Arbeit überschatteten. Daher sollen nun die Bürger entscheiden. Diese Option habe der Gesetzgeber mit dem Ratsbegehren ausdrück­lich vorgesehen. Ein solches solle dem Stadtrat helfen, in strittigen Fragen leichter eine Entscheidung zu treffen.

Er und die SPD-Stadtratsfraktion sind der Auffassung, dass „das Projekt von seiner Tragweite her – die Entscheidung wirkt voraussichtlich rund 40 Jahre – und von seiner finanziellen Dimension befriedet werden muss“, unterstrich Schröppel. Der OB befürchtet, dass es sonst „bis zum Ende der Wahlperiode und darüber hinaus das Klima im Stadtrat belastet und jede Haushaltsberatung überlagert und lähmt“.

Liege aber die Bürgerentscheidung vor, ob die von der Mehrheit des Stadt­rats beschlossene Halle gebaut werden soll oder nicht, müsste die Diskussion beendet sein. Die Mitstreiter in der Sache seien informiert und hätten mehrheitlich ihre Zustimmung signalisiert. Dass in die Sache durch das Ratsbegehren nochmals eine Verzögerung komme und dass ein solches Verfahren auch etwas koste, sei klar. „Aber Demokratie ist eben nicht einfach und nicht umsonst zu haben“, machte der Rathauschef deutlich.

Das Thema Vierfachhalle erachtet  Schröppel als „zu wichtig, als dass wir es mit knapper Mehrheit bis zum Ende durchdrücken sollten“. Dies nicht zu tun, sondern ein Ratsbegehren zu ini­tiieren, zeuge auch von „Souveränität um der Sache Wille“.

Er und die SPD-Fraktion halten ihre Position „nach wie vor für die richtige“. Das Stadtoberhaupt geht auch davon aus, dass es beim Bürgerentscheid eine Mehrheit für die Mehrzweckvariante geben wird. Sollte dies aber nicht so sein, gelte es den Mehrheitswillen zu akzeptieren. Der OB: „So funktioniert nun mal Demokratie.“

Die Vierfachhalle mit Mehrzweck­nutzung soll nach den Vorstellungen Schröppels trotz des anvisierten Ratsbegehrens im Haushaltsplan 2017 und der Finanzplanung für die folgenden Jahre enthalten bleiben, damit bei ei­nem aus seiner Sicht positiven Votum die Vorarbeiten ohne weitere Verzögerungen weiterlaufen können. Sollte beim Bürgerentscheid eine Mehrheit die Mehrzwecknutzung ablehnen, müsse natürlich umgeplant werden. Der Haushaltsposten sei dann hinfällig.

Schröppel warf bei dem Pressegespräch aber auch der CSU vor, „mit falschen Zahlen und falschen Behauptungen in unredlicher Weise Stimmung gegen die mehrheitlich beschlossene Halle“ zu machen. So seien sowohl in der jüngsten Bauausschusssitzung als auch bei der Mitgliederversammlung der Union die Mehrkosten für die Mehrzwecknutzung gegenüber einer reinen Sporthalle mit 4,7 Mil­lionen Euro beziffert worden. Tatsächlich seien es aber 4,4 Millionen Euro. Würde man die von der CSU lange Zeit befürwortete, für den Vereinssport optimierte Variante wählen, sei­en es 2,6 Millionen Euro.

Die Darstellung, dass Heimspiele der Treuchtlinger VfL-Basketballer fest eingeplant seien, wies Jürgen Schröppel ebenfalls zurück. Diese wurden in das Lärmgutachten (wir berichteten) lediglich aufgenommen, um „einen Platzhalter“ zur Berechnung der Lärmbelastung bei derartigen Veranstaltungen zu haben.

Deutliche Kostensteigerung

Seit Jahren wird um die neue Vierfachhalle, die die marode Turnhalle am Seeweiher ersetzen soll, heftig dis­kutiert. Lange Zeit hieß es, eine solche sei inklusive Mehrzwecknutzung für rund zehn Millionen Euro zu bekommen. Vor rund einem Jahr legte das Eichstätter Büro Diezinger Architekten dann die erste belastbare Kostenberechnung vor, die für alle drei durchgespielten Varianten eine Preissteigerung um 25 Prozent gegenüber den vorausgegangenen Schätzungen ergab.

Auf Vorschlag von OB Schröppel wurde außerdem der Baubeginn für die Vierfachhalle zu Jahresbeginn um ein Jahr auf 2018 verschoben. Er begründete dies mit einer drohenden Überlastung für die Bauverwaltung. Denn durch die Neubebauung des A+B-, des Bender- und des Neulinger-Areals seien drei millionenschwere Projekte hinzugekommen, mit denen niemand gerechnet habe.