Stadt Weißenburg verbietet Teilnahmen an Malwettbewerb

WEISSENBURG - Die Stadt Weißenburg hat ihre Kindertagesstätten angewiesen, sich nicht am Malwettbewerb der Sonntagsallianz zum Thema „Mein schönster Sonntag“ zu beteiligen. Dies gab Oberbürgermeister Jürgen Schröppel in der jüngsten Schulausschusssitzung bekannt. Im Hauptausschuss wurde der Antrag der Linken auf einen Runden Tisch zu den Sonntagsmärkten einstimmig abgelehnt.

Stadtrat Erkan Dinar hatte vorgeschlagen, die Stadtverwaltung solle mit der Sonntagsallianz einen Runden Tisch zu dem umstrittenen Thema ini­tiieren. Vor einigen Wochen hatte sich die Sonntagsallianz unter Führung des katholischen Dekans Konrad Bayerle gegen die Marktpraxis in Weißenburg ausgesprochen. Sie kritisiert vor allem, dass an den vier Marktsonntagen nicht nur die fahrenden Händler und die Geschäfte im direkten Umfeld der Innenstadt geöffnet haben, sondern auch Märkte in der Peripherie wie Obi oder Kaufland.

Die Sonntagsallianz, ein Bündnis von Vertretern aus Sport, Kirchen und Gewerkschaften, das im Jahr 2011 im Landkreis gegründet wurde, hält das für juristisch fragwürdig. Die Stadt ist hingegen davon überzeugt, dass ihre Regelung rechtens ist. Im Raum steht die An­kündigung der Allianz, die Sache juristisch prüfen zu lassen.

Dinar sieht die Fronten als verhärtet an. „Es wäre deshalb wünschenswert, wenn die Stadt Weißenburg in dieser Streitfrage eine neutrale Position einnehmen würde“, schreibt er in seiner Antragsbegründung. Am Runden Tisch sollte nach seinen Vorstellungen „eine befriedigende und befriedende Einigung erzielt werden“.

OB Schröppel (SPD) sieht „keine Veranlassung“, einen solchen Gesprächskreis einzurichten. Das Thema sei „im Herbst intensiv diskutiert“ worden. Dabei seien die Sichtweisen der Betroffenen eingeflossen, die Einzelhändler hätten sich positioniert und letztlich habe der Stadtrat eine „rechtlich vertretbare Lösung gefunden“.

Sein Parteifreund Harald Dösel begründet seine Ablehnung des Antrags damit, dass „die Stadt in einem etwaigen Gerichtsverfahren als Beklagte eine der Streitparteien“ sein wird. Er regte aber an, dass die Stadtratsfraktionsvorsitzenden gemeinsam das Gespräch mit der Sonntagsallianz suchen sollten.

Katrin Schramm (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, ein Runder Tisch ergebe nur Sinn, wenn die Beteiligten  bereit seien, ihre Positionen zu überdenken, was aber kaum zu erwarten sei. Klaus Drotziger bestätigte diese Einschätzung denn auch: „Die CSU wird auch am Verhandlungstisch nicht von ihrer Position abrücken“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Bei Schulen nicht weisungsbefugt

Die Christsozialen hatten außerdem vor den Ausschusssitzungen den OB aufgefordert, den Malwettbewerb der Sonntagsallianz im Stadtrat zu thematisieren. Schröppel berichtete da­raufhin im Schulausschuss, dass er den städtischen Kindergärten die Teilnahme an dem Malwettbewerb untersagt hat. Bei den Schulen sei die Stadt  nur Sachaufwandsträger und damit nicht weisungsbefugt. Er habe die Grundschulleiterinnen Margit Nothhaft-Buchner und Ilse Wenninger aber angerufen und angeregt, sich nicht zu beteiligen.

Heinz Gruber, selbst Mitglied der Sonntagsallianz, warf die Frage auf, wie viele Eltern sich eigentlich über den Malwettbewerb beschwert hätten. Der Freie Wähler (FW) geht davon aus, dass es nur wenige sind. Außerdem habe es schon vielfach Malwettbewerbe geben, bei denen Kinder beispielsweise von Banken und Sparkassen „für Werbezwecke instrumentalisiert“ worden seien. Da habe sich auch kein Widerstand geregt.

Der CSU hielt er wegen ihrer Anfrage Populismus vor. Und der OB habe sich wohl „juristisch korrekt verhalten“, als er den Kindergärten die Teilnahme untersagt sowie die Schulen um Nichtteilnahme gebeten habe.  Gruber: „Ob er sich, beziehungsweise ob sich die CSU mit ihrem Vorstoß politisch taktisch glücklich verhalten haben, ist eine andere Sache. Sie haben damit jedenfalls ein Fass aufgemacht, das sie nicht mehr zukriegen.“

Denn mit dem gleichen Recht könnten Eltern das Eingreifen des OB erwarten, wenn sie ihre Kinder beispielsweise bei Malwettbewerben zum Thema Europa oder „wenn die Bundeswehr in den Schulen um zukünftige Soldaten wirbt“, instrumentalisiert sehen. „Wenn man sich einmal einmischt, muss man das immer tun“, meinte Gruber. Und fügte an: „Solange der Untergang des Abendlandes nicht unmittelbar bevorsteht, sollte man sich aus funktionierenden Institutionen heraushalten.“

Klaus Drotziger hielt Gruber entgegen, die Anfrage der CSU nicht richtig verstanden zu haben. Seine Fraktion habe nicht gefordert, der OB solle etwas verbieten, sondern nur um einen Bericht der Verwaltung gebeten. Ihm und seinen Parteifreunden gehe es darum, dass sich der Stadt­rat zu dem Thema positioniert. Die Sonntagsmärkte und der Malwettbewerb werden wohl in der heutigen Stadtratssitzung ab 17 Uhr im Gotischen Rathaus nochmals aufgegriffen werden.