Weißenburg will Digitalisierung an den Grundschulen

WEISSENBURG - Der Weißenburger Stadtrat hat mit großer Mehrheit einen Antrag der CSU-Fraktion zur Finanzierung der Digitalisierung in den Weißenburger Schulen angenommen. Lediglich die beiden Freien Wähler (FW) votierten dagegen.

Wie berichtet, hatte die CSU beantragt, den Haushaltsansatz für die Zentralschule von 90000 auf 100000 Euro zu erhöhen. Der Ansatz im Investitionsplan für die Jahre 2019 bis 2021 soll ebenfalls jeweils um 10000  auf 20000 Euro pro Jahr erhöht werden. Außerdem schlugen die Christ­sozialen vor, für die Grundschulen in Emetzheim, Dettenheim und Oberhochstatt jeweils 10000 Euro in den Haushalt 2018 sowie in den Investitionsplan für 2019 bis 2021 pro Jahr einzustellen.

Die Stadt müsse als Sachaufwandsträger „ihre Schulen mit zeitgemäßer Informationstechnologie“ ausstatten, begründete CSU-Fraktionschef Klaus Drotziger. Im Zuge des Neubaus der Mittelschule habe dies die Stadt getan. „Eine ebenso zeitgemäße Ausstattung der Grundschulen duldet keinen Aufschub“, schrieb Drotziger. Ziel müsse sein, Schüler, Schulen und Lehrer „fit für die digitale Zukunft zu machen“. Die angekündigten Förderprogramme von Bund und Land, die die Digitalisierung der Schulen vorantreiben sollen, würden eine Eigenbeteiligung der Sachaufwandsträger vorsehen.

Es könne sein, dass die hiesigen Schulen an den Förderprogrammen im laufenden Jahr teilhaben wollten, dann müsse auch entsprechend Geld im Haushalt zur Verfügung stehen, denn eine Eigenbeteiligung der Kommunen sei eben zwingend vorgeschrieben, ergänzte Drotziger in der Haushaltssitzung des Stadtrats.

Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD) stimmte dem CSU-Vorschlag zu, machte aber zugleich da­rauf aufmerksam, dass der Bayerische Städtetag bei seiner jüngsten Sitzung auf großen Diskussionsbedarf beim Thema Digitalisierung in den Schulen hingewiesen hat. So ergibt es nach Lesart des Städtetages „keinen Sinn, wenn jeder Schulleiter sein eigenes Medienkonzept strickt“. Besser wäre es, wenn dies einheitlich für alle Schultypen vom Kultusministerium vorgegeben würde, sagte Schröppel.

„Warnendes Beispiel“

Gerade in den Schulen habe es bei Modernisierungen immer wieder „Totgeburten gegeben“. Der OB erinnerte in diesem Zusammenhang an die  Sprachlabore, die in vielen Schulen mit hohem finanziellen Aufwand eingerichtet, aber dann nur spärlich genutzt worden waren. Mittlerweile sind sie fast völlig wieder aus den Schulen verschwunden. Der OB: „Das kann man als warnendes Beispiel nehmen.“

Außerdem sei zu klären, wer das Equipment betreut. Der OB: „Es kann ja wohl nicht sein, dass es die EDV-Abteilung der Stadt machen muss.“ Außerdem sei auch zu klären, wie Ersatzbeschaffungen finanziert werden sollen. Nur eine Erstausstattung vom Land zu fördern, sei zu kurz gesprungen, denn digitale Ausstattung habe bekanntlich „eine kurze Halbwertszeit“.

Dass es bisher keine Vorgaben aus dem Kultusministerium gebe, liege daran, dass der Freistaat sich vor der Konnexität scheue – sprich, dass nach dem Gebot, wer bestellt, der bezahlt auch, gehandelt werden müsse. „Das Thema will man vermeiden“, ist Schröppel überzeugt. Gleichwohl sei es sinnvoll, die von der CSU-Fraktion vorgeschlagenen Mittel im Haushalt bereitzustellen, meinte er.

„Das schadet natürlich nichts“, pflichtete auch SPD-Fraktionssprecher Andre Bengel bei, der ebenfalls befand, „dass sich der Freistaat zurückhält und ein Konzept fehlt“. Gerade bei der Bildung sollte auf Chancengleichheit im ganzen Land ge­achtet werden, daher wäre ein einheitlicher Ausstattungsstandard in Sachen Digitalisierung wichtig.

Maximilian Hetzner (Bündnis 90/Die Grünen) befand: „Die Förderung der Bildung ist wichtig.“ Man könne nichts Besseres tun, als in die Kinder zu investieren. Daher sollten die Gelder auf jeden Fall in den Haushalt eingestellt werden. Und wenn sie in diesem Jahr noch nicht abgerufen würden, sei es auch nicht schlimm.

Für Wolfgang Hauber und Heinz Gruber (beide FW) ist bei der Digitalisierung hingegen „noch zu wenig Substanz da“. Sollten Anschaffungen für die Grundschulen in diesem Jahr nötig werden, wäre dies über den laufenden Haushalt abzuwickeln, meinte Hauber. „Wir werden diesen Vorschlägen nicht zustimmen, solange wir nicht wissen, wofür diese Mittel verwendet werden sollen und ob eine Mittelaufstockung überhaupt erforderlich ist.“

Der Freie Wähler ist außerdem der Meinung, „dass ein Förderprogramm den eigentlichen Mitteleinsatz beim Geförderten reduzieren soll. Wenn ein Förderprogramm erst Begehrlichkeiten wecken muss und dann auch noch Mehrkosten verursacht, muss die Stadt doch nicht unbedingt zugreifen“, wandte er sich gegen den Hinweis, dass eine Eigenbeteiligung des Sachaufwandsträgers zwingend notwendig sei.