Weißenburger Stadtrat segnet Haushalt ab

WEISSENBURG - Die Stadt hat ihren Rekordhaushalt einstimmig verabschiedet. Rund 54 Millionen Euro will Weißenburg 2015 ausgeben, zehn Millionen Euro Schulden aufnehmen und zahlreiche Großprojekte abarbeiten. In der Haushaltsdebatte im Stadt­rat warnte die CSU vor einem Schuldenberg und der drohenden Handlungsunfähigkeit der Stadt, die SPD lobte sich für ihren Mut und den Willen zur Gestaltung.

Im Weißenburger Stadtrat ging es vor allem ums Geld. Droht der Stadt ein Schuldenchaos, wie die CSU nicht müde wird zu warnen? Oder sind die anstehenden Großprojekte Investitionen in die Zukunft der Stadt, die lieber heute als morgen umgesetzt werden müssen, wie die SPD gebetsmühlenartig entgegenhält? Ein Konflikt, der schon den Wahlkampf beherrscht hatte.

Dabei ist man sich über die Notwendigkeit der Großprojekte weitgehend einig. Der zweite Bauabschnitt der Westtangente ist unumstritten, die Sanierung des Römermuseums beschlossen, ebenso wie die Fertigstellung des Mittelschulneubaus und der Bau einer neuen Vierfachturnhalle im Schul­zentrum. Uneins ist man sich eher über die Geschwindigkeit, in der es diese Projekte umzusetzen gilt.

Dass man sich darüber streitet, hat viel damit zu tun, dass die Stadt in den kommenden Jahren eine Menge Geld ausgibt, das sie nicht hat. Die Rück­lagen sind aufgezehrt, die Phase des Schuldenmachens beginnt. Für das Jahr 2018 hat Kämmerer Konrad Bender einen Schuldenstand von rund 30 Millionen Euro prognostiziert.

Eine Zahl, die man bei der CSU mit Entsetzen quittiert. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger rechnete  in seiner Haushaltsrede vor, dass das einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1700 Euro entspräche – etwa das Doppelte der Summe, mit der vergleichbare Städte in der Kreide stünden. SPD-Fraktionschef Andre Bengel hielt dem entgegen, dass es so schlimm schon nicht werde. Seine Zuversicht verband er mit einer Kritik an Kämmerer Konrad Bender. Der habe in der Vergangenheit zu vorsichtig kalkuliert. Tatsächlich fanden sich zuletzt in steter Regelmäßigkeit am Ende des Jahres ein paar zusätzliche Millionen mehr im Stadtsäckel. Statt der 2012 vorausgesagten 18 Millionen Euro habe die Stadt Ende 2014 deswegen nur 1,8 Millionen Schulden gehabt, so Bengel. „Das ist eine Schätzung, die um das Zehnfache danebenliegt!“

Sich darauf zu verlassen, dass die Steuereinnahmen weiter anziehen, hält die CSU für gefährlich. 30 Millionen Euro Schulden zurückzuzahlen, enge den finanziellen Spielraum der Stadt drastisch ein, warnte Drotziger. „Die Kernfrage lautet unserer Ansicht nach: Wollen wir mit zu vielen Großprojekten in zu kurzer Zeit nicht zu viel des Guten?“

Ausrufezeichen statt Fragezeichen

„Wo die deutlichsten Zeichen Fragezeichen sind, setzen wir Ausrufezeichen“, konterte Bengel die CSU-Befürchtungen. Mittelschule, Technologie- und Studienzentrum, Römermuseum, Musikbahnhof, Erhalt von Kindergärten und Schulen, Spielplätze, Wülzburg, Westtangente und neue Mehrzweckhalle seien Investitionen in die Zukunft der Stadt. „Angst ist ein schlechter Ratgeber“, zitierte Bengel seinen SPD-Oberbürgermeis­ter und setzte nach: „Wir hier in Weißenburg müssen vor nichts Angst haben.“

Bei der CSU sieht man weniger Angst als vielmehr Vernunft walten, wenn man zur Zurückhaltung mahnt. „In Weißenburg sind wir vor allem reich an Ideen (. . .), aber ein bisschen mehr Geld könnten wir schon auch brauchen, um die vielen Ideen umzusetzen“, sagte Drotziger. Bei all den Großprojekten müsse im Haushalt noch Luft für die „kleinen Dinge des täglichen Lebens“ sein.

Bei den anderen Parteien im Stadt­rat überwog die Zuversicht – bei allem Respekt vor den großen Aufgaben. Man schlug sich im Schuldenstreit mal mehr, mal weniger eindeutig auf die Seite der SPD. Wolfgang Hauber, Vorsitzender der Freien-Wähler-Fraktion, tat dies eher deutlich. Mehrfach schoss er gegen die CSU. „Ich hätte bei Ihren Bedenken Vorschläge zur Kosteneinsparung beziehungsweise Einnahmesteigerung erwartet. Leider Fehlanzeige“, hielt er seinem Kollegen Klaus Drotziger vor. „Warum fordern Sie beispielsweise keine weitere Senkung der Kreisumlage?“

Auch Maximilian Hetzner von den Grünen wies auf die Notwendigkeit der Großprojekte hin. Mit einer Ausnahme: Statt der Mehrzweckhalle hätte man bei den Grünen lieber eine reine, vier Millionen Euro billigere Sporthalle gesehen. „Wir sehen hier ein zu großes Missverhältnis zwischen den Kosten und dem Nutzen“, so Hetzner. Die gesparten Millionen wä­ren als Polster für die kommenden Jahre besser verwendet gewesen. Man habe sich lange überlegt, ob man deswegen den Haushalt ablehnen sollte, habe aus Respekt vor dem Mehrheitsbeschluss aber davon Abstand genommen. Allerdings behalte man sich vor, bei einer Verschlechterung der finanziellen Situation Projekte zu verschieben oder zu streichen.

FDP-Stadtrat Alexander Kohler überschrieb den Haushaltsplan mit dem lateinischen Motto „Fortes fortuna adiuvat“, in etwa „den Mutigen hilft das Glück“. Die Projekte seien groß, aber es gelte die Gunst der Stun­de zu nutzen, argumentierte Kohler. Niedrige Zinsen, ein gesundes Zuschusswesen, hohe Steuereinnahmen und nahezu Vollbeschäftigung sprächen für mutige Investitionen. Kohler: „Der Haushaltsplan 2015 stellt sich nicht als Materie verschlingendes schwarzes Loch dar, sondern ist Ausdruck für eine auf Zukunft ausgerichtete Stadt.“

„Misstrauisches Genörgel“

Linken-Stadtrat Erkan Dinar, bei dessen Rede SPD-Stadtrat Uwe Döbler und der Suffersheimer Ortssprecher Markus Trelka den Raum verließen, griff die CSU-Fraktion scharf an. „Tun Sie mir einen Gefallen und stellen Sie es nicht immer so dar, als wenn Sie wirklich um die Steuergelder der Stadtbevölkerung besorgt seien.“ Es gehe der CSU nicht darum, Geld zu sparen, sondern eigene Projekte durchzusetzen.  Dinar bat die CSU, mit „ihrem misstrauischen Genörgel“ aufzuhören, wenn die Stadtverwaltung eigene, gut gemeinte Vorschläge einbringe.

Die CSU stimmte dem Haushalt 2015 zu, der damit einstimmig durch das Gremium ging, verweigerte sich aber der Finanzplanung für die kommenden Jahren. Die sorgte beinahe für die Panne des Abends. Weil die Verwaltung den Plan nicht zur Sitzung vorgelegt hatte, ließ man die Seiten nachdrucken und brachte sie als letzten Punkt einer gut dreistündigen Sitzung zur Abstimmung. Nur dass inzwischen zwei Stadträte gegangen waren. Nachdem die CSU, der Freie Wähler Heinz Gruber und Erkan Dinar die Finanzplanung ablehnten, stand es plötzliche 11:11. „Also abgelehnt“, konstatierte ein etwas erschrockener OB. Damit wäre der ganze Haushalt nicht vollständig verabschiedet gewesen. Der Schock al­lerdings währte nur kurz, man hatte sich verzählt. Am Ende reichte es zu einem knappen 12:11, und zumindest die SPD ging zufrieden nach Hause.