Welche Unternehmen sorgen für die Weißenburger Gewerbesteuer-Millionen?

WEISSENBURG - Von derzeit 763 gewerbesteuerpflichtigen Betrieben in Weißenburg zahlen 130 Unternehmen ein Viertel der Gesamteinnahmen des städtischen Verwaltungshaushalt. Auf diese Tatsache hat Stadtrat Alexander Kohler hingewiesen.

Diese Leistungsträger in Industrie, Gewerbe, Handel und Gesundheitswesen seien „nicht nur Melkkühe für Abgaben jedweder Art oder willkommene Rechengrößen für einen positiven Haushalt, sondern vor allem Arbeitgeber, Bevölkerungswachstumsmotoren, Investoren und Garanten“ für den zunehmenden Wohlstand in der Stadt, unterstrich der Parteilose bei den Haushaltsberatungen.

Stadtkämmerer Konrad Bender hat in seinem Vorbericht zum Haushalt, in dem er stets wichtige Punkte des Etats erläutert, einmal mehr aufgeschlüsselt, wie sich die Gewerbesteuerzahlungen zusammensetzen, die sich im vergangenen Jahr auf 12,83 Millionen Euro summierten. Gut drei Viertel der Gewerbesteuereinnahmen wird von 62 Betrieben erbracht. Sie zahlen jährlich jeweils mehr als 25 000 Euro Gewerbesteuer und stellen rund 13 Prozent der steuerpflichtigen Betriebe dar.

Außerdem zeigt Benders Statistik auf, dass tatsächlich nur 485 der insgesamt 763 Unternehmen auch Gewerbesteuer zahlen. „Gegenüber dem Vorjahr mit 477 Betrieben ist dies kaum verändert“, schreibt der Kämmerer.

Damit die Gewerbesteuereinnahmen so bleiben oder gar weiter steigen, müsse die Stadt gute Rahmenbedingungen für Gewerbeansiedlungen schaffen. Darin ist man sich im Stadt­rat weitgehend einig. Hierzu gehört zuvörderst, erschlossene Gewerbeflächen zur Verfügung zu haben. Denn Gewerbeansiedlungen seien „die Grundlage unserer Einnahmen und nur mit den daraus generierten Steuereinnahmen“ könne die Stadt ihre anstehenden Aufgaben lösen, machte Wolfgang Hauber deutlich.

Die Gewerbegebiete im Westen der Stadt seien der richtige Schritt gewesen. „West I ist mittlerweile nahezu ausverkauft. West II entwickelt sich dynamisch“, freute sich der Freie Wähler (FW) wie auch Stadträte anderer Parteien. Dass solche Gewerbeansiedlungen auch Flächenversiegelung bedeuteten, sei ihm sehr wohl be­wusst, doch es müsse eine gesunde Mischung von Flächenverbrauch und Naturschutz gefunden werden. Er sei „ein Gegner einer oktroyierten Zurückhaltung beim Flächenverbrauch“. Der Freie Wähler: „Ich glaube, dass wir als Stadt Weißenburg verantwortungsvoll mit unserer Natur umgehen.“

Maximilian Hetzner sprach angesichts der Gewerbeansiedlungen von einer „hocherfreulichen Entwicklung, die Arbeitsplätze schafft, unseren Wirtschaftsstandort stärkt und der Stadt auch mehr Gewerbesteuer einbringt“. Der Grüne wies zudem auf die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Am Richterfeld hin, das „kleinen Unternehmen und Handwerkern neue Entwicklungsmöglichkeiten“ bietet.

Er sei zwar „nicht so ganz glücklich mit der Lage zwischen den Rezatauen und den Wohngebieten Hattenhof, aber dort bestehe eben schon ein Gewerbegebiet, das nun fortgeführt wer­de. Der Grüne: „Es ist uns ein Anliegen, dass der Bebauungsplan ansprechende grüne Inseln und Baumpflanzungen vorsieht und man auch den Betrieben nahelegt, für Grün auf ihren Flächen zu sorgen.“ Gleiches gelte auch für andere Industriegebiete, die heute „nicht mehr kahl, staubig und laut sein“ müssten.

Für die SPD begrüßte es Fraktionsvorsitzender Andre Bengel „ausdrücklich, wenn Grundstücks- und Gebäudeeigentümer ihre Immobilien zur Weiterentwicklung unserer Stadt zur Verfügung“ stellen. Ganz besonders freue sich die SPD über die Neugestaltungen in der Schulhausstraße und in der Nürnberger Straße, „wo aus alten Industriebauten neuer Wohnraum entstanden“ sei beziehungsweise entstehen werde. Mit der Schaffung neuer Wohn- und Gewerbegebiete müsse aber grundsätzlich auch an die Radwegeanbindung gedacht werden, sagte er.

Auch CSU-Fraktionssprecher Klaus Drotziger begrüßte die Ausweisung von Gewerbegebieten. Er rechnete vor, dass die „Steuereinnahmen aus der Weißenburger Wirtschaft und von unseren Weißenburger Arbeitnehmern beziehungsweise Grundstückeigentümern“ sich mittlerweile auf rund 25 Millionen Euro belaufen. Der Christsoziale: „Diese Einnahmen bilden die Grundlage für die finanzielle, soziale und kulturelle Stabilität unserer Stadt.“ Die Summe ergibt sich, wenn man die Einnahmen aus den Grundsteuern, der Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und der Umsatzsteuer zusammenrechnet.

Etwas Wasser in den Wein kippte Erkan Dinar. Der Linke kritisierte, dass die Stadt Gewerbegrundstücke „für ein Appel und ein Ei“ verkaufe, was dann als Wirtschaftsförderung verkauft werde.