Haushalt abgesegnet

Weißenburger Schulden steigen - 20.02. 08:12 Uhr

weissenburg  - Mal heiter, mal ernst ging es am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung in Weißenburg zu. Heiter, als die Haremsdamen des FC/DJK das Gotische Rathaus und vor allem den Sitzungssaal stürmten, um zum einen Krawatten abzuschneiden, zum anderen aber auch Stadträte in Gedichtform auf die Schippe zu nehmen. Ernst, als hernach der Haushalt verabschiedet wurde. Dabei traten deutliche Differenzen in den Ansätzen zur Finanzpolitik zwischen dem SPD-Oberbürgermeister Jürgen Schröppel und der CSU-Fraktion zutage. Dennoch wurde der Haushaltsplan 2012 einstimmig angenommen.

Närrische Sitzung: Bevor der Weißenburger Stadtrat sich dem Haushalt für das laufende Jahr widmen konnte, erlebte er noch einen Besuch der Haremsdamen vom FC/DJK.

Foto: Renner

Närrische Sitzung: Bevor der Weißenburger Stadtrat sich dem Haushalt für das laufende Jahr widmen konnte, erlebte er noch einen Besuch der Haremsdamen vom FC/DJK.

Foto: Renner

Die Zustimmung verweigerten die Christsozialen und Linken-Stadtrat Heinz Gruber allerdings dem Finanzplan 2011 bis 2015 mit Investitionsprogramm. Doch auch dafür fand sich eine Mehrheit – allerdings denkbar knapp mit 12 : 11 Stimmen. Denn die Union als größte Fraktion im Stadtrat ist überzeugt: „Der Crash ist unweigerlich vorprogrammiert. Unser Haushalt wird ungebremst gegen die Wand fahren, wenn es nicht gelingt, nennenswerte Einsparungen zu generieren. Das vorgelegte Zahlenwerk lässt alle bisherigen Dämme brechen.“

Das schreibt CSU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Schork in seiner Haushaltsrede, in der er es an harscher Wortwahl und Kritik nicht mangeln ließ. Er selbst war kurzfristig allerdings verhindert, weshalb sein Stellvertreter Karl Roth die Rede verlas.

Schork schreibt unter anderem von einem „Finanzchaos“ und fragt, ob ein solches kommenden Generationen hinterlassen werden dürfe und wer dafür die Verantwortung trage? „Nach sehr vorsichtigen Berechnungen werde die Stadt „circa 25 bis 30 Jahre damit kämpfen“, die Schulden abzubauen. Verantwortlich „für dieses sich abzeichnende Desaster“ sei „der Personenkreis, der leichtfertig und populis­tisch, vielleicht den nächsten Wahltermin im Auge, unwidersprochen alles“ absegne.

Während OB Schröppel auf diese Aussagen nicht reagierte, platzte SPD-Stadtrat Uwe Döbler angesichts der Wortwahl der Kragen: „Von Finanzchaos zu sprechen, halte ich für verantwortungslos“, wies er scharf zurück und kritisierte im Gegenzug die CSU: Zwar dem Haushalt 2012 zuzustimmen, die Finanzplanung aber nicht mittragen zu wollen, passe nicht zusammen. Schließlich müssten die begonnenen Projekte, die außerdem sowohl im Haushalt als auch im Finanzplan stünden, weitergeführt werden. Döbler: „Das ist eine Haltung: Dusch, aber mach mich nicht nass.“

„Zwei paar Stiefel“

Bernhard Amend (CSU) hingegen konnte nichts Verwerfliches im Vorgehen seiner Fraktion sehen. Finanzplan und Haushaltsplan seien nun mal „zwei paar Stiefel“. Ab 2014 könne die Union angesichts der bis dahin prognostizierten Schulden von 18,5 Millionen Euro die Finanzplanung eben nicht mehr mittragen. Es sei auch völlig normal, dass darüber getrennt abgestimmt werde. Die CSU hatte dies beantragt. Ursprünglich war der Beschlussvorschlag von der Verwaltung für eine gemeinsame Abstimmung über den Etat und den Finanzplan formuliert worden.

Tatsächlich will auch keiner im Stadtrat die Verschuldung in diese Höhen treiben. Oberbürgermeister Schröppel hatte während der Haushaltsvorberatungen immer wieder deutlich gemacht, dass die Investitionen aufgrund der jeweiligen Finanzsituation Jahr für Jahr zu überprüfen seien. Und so glaubt auch die Mehrheit im Stadtrat nicht daran, dass die Maßnahmen allesamt so kommen, wie sie die Finanzplanung vorsieht.

Diese sieht Heinz Gruber (Die Linke) zwar „so wie sie jetzt auf dem Papier steht“ als „nicht zu verantworten“ an, er nimmt sie aber auch „noch nicht so ernst, denn wir können noch nicht wissen, was uns weltwirtschaftlich erwartet und ob wir Wünsche nächstes Jahr nicht nochmal kräftig zurückschneiden müssen.“ Wolfgang Hauber, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW), stuft den Investitionsplan gar „als Wunschzettel“ ein und plädiert dafür, Projekte, die nicht unbedingt erforderlich sind, zu streichen oder zu verschieben.

Der Freie-Wähler-Frontmann sieht außerdem die aktuelle Situation zum Teil auch in der Vergangenheit begründet. Den Neubau der Mittelschule beispielsweise bewertet er als „ein Erbe des letzten Oberbürgermeisters“. Das jetzt unumgängliche Großprojekt sei „zu lange aufgeschoben“ worden. meinte er.

Das sieht der neue SPD-Fraktionsvorsitzende André Bengel ganz genau so: Nach der Besichtigung der Seeweiherschule und der Großturnhalle durch den Stadtrat sei den Sozialdemokraten klar gewesen, „diese Schäden sind nicht erst seit gestern vorhanden und hätten schon viel früher als Großinvestitionen geplant werden müssen“.

Das hätte sich zwangsläufig auf die Stadtfinanzen ausgewirkt und die Pro-Kopf-Verschuldung wäre nach Meinung von Bengel „nie auf den jetzigen Stand gefallen“, aber „der erste Bauabschnitt der Mittelschule würde vielleicht schon stehen“. Die Stadt würde sich zwar für die weiteren Großprojekte auch verschulden müssen, „aber die Situation wäre wesentlich entspannter“.

Unstrittig ist im Stadtrat, dass die Großprojekte Mittelschule, Westtangente, Marktplatz und Technologietransferzentrum (TTZ) angegangen werden müssen. Auseinander gehen die Meinungen allerdings bei der Turnhalle am Seeweiher. Vor allem bei der CSU glaubt man, sie noch weit deutlicher in die Zukunft schieben zu müssen, als bisher geplant: „Der jetzt genannte Realisierungszeitpunkt 2014/2015 ist bei fachmännischer Wertung der Haushaltszahlen völlig unseriös und gehört in den Bereich der Märchen“, trug Roth aus Schorks Haushaltsrede dazu vor.

„Größte Bedenken“

Für dieses und für nächstes Jahr finden sich in der Finanzplanung aber keine Ausgaben für die Mehrzweck-halle und so gab es für den Haushalt 2012 ein einhelliges Votum, auch wenn die CSU nur „trotz größter Bedenken“ (Schork) zustimmte.

Wie berichtet muss die Stadt Weißenburg in diesem Jahr einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 47,46 Millionen Euro bewältigen. Investiert werden über 16,6 Millionen Euro, dafür müssen 7,4 Millionen Euro an Darlehen aufgenommen werden. Aus den Rücklagen werden 3,75 Millionen Euro verbraucht. Ein Drittel der Ausgaben im Verwaltungshaushalt machen die Personalkosten aus, die erstmals knapp über zehn Millionen Euro liegen.

Rekordhaushalt 2012 der Stadt Weißenburg

Die Eckdaten:

Gesamtvolumen: 47,46 Millionen €.
Verwaltungshaushalt: 30,85 Millionen €.
Vermögenshaushalt (Investitionen): 16,61 Millionen €.
Zuführung zum Vermögenshaushalt (freie Finanzspanne): 1,0 Millionen €.
Schuldenstand (Ende 2011): 185 000 € (Pro Kopf: 10,59 €).
Nettoneuverschuldung: 7,29 Millionen €.
Rücklagen (Ende 2011): 4,46 Millionen €.
Rücklagenentnahme: 3,75 Millionen €.
Gewerbesteuereinnahmen: 7,0 Millionen €.
Einkommensteueranteil: 6,25 Millionen €.
Grundsteuer: 1,93 Millionen €.
Schlüsselzuweisungen: 1,37 Millionen €.
Kreisumlage: 7,42 Millionen €.
Personalkosten: 10,21 Millionen €.