„Husarenritt“ oder Entschlossenheit

Verschuldung Weißenburgs steigt - 21.02. 08:25 Uhr

weissenburg  - Die Stadt Weißenburg wird in diesem Jahr 7,4 Millionen Euro Schulden machen müssen – wenn die Prognosen von Kämmerer Konrad Bender eintreten. Eine solche Kreditaufnahme kannte die Stadt bisher nicht, doch angesichts der notwendigen Großprojekte wird sie in den Stadtratsfraktionen weitgehend akzeptiert. Dennoch fällt die Bewertung des Haushalts und der weiteren Finanzplanung sehr unterschiedlich aus.

Unzufrieden mit der Finanzsituation: CSU-Fraktionschef Rüdiger Schork.

Unzufrieden mit der Finanzsituation: CSU-Fraktionschef Rüdiger Schork.

Besonders hart geht CSU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Schork mit Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD) und der Verwaltung ins Gericht. „Offensichtlich ist im vorliegenden Fall die ,Schuldenbremse‘ mit dem Gaspedal verwechselt worden“, schreibt er in seiner Haushaltsrede und fragt: „Ist unser Haushalt ab 2014 überhaupt noch genehmigungsfähig?“ Dann wird nach dem Zahlenwerk des Kämmerers ein Schuldenstand von über 18,5 Millionen Euro erreicht.

Doch Schork weiß wie alle Stadträte, dass Benders Haushaltsansätze eher vorsichtig gerechnet sind, und bisher die prognostizierten Zahlen so nie eintrafen. Gleichzeitig ist klar, dass Weißenburg sich kräftig verschulden muss, wenn die von allen Stadtratsparteien beschlossenen Projekte umgesetzt werden sollen.

Für Schork steht aber fest, dass die Stadt nicht alle Möglichkeiten zur Einnahmenverbesserung ausschöpft. So bezeichnet er es als „großen Fehler“, auf die Gewinnabführung der Stadtwerke in Höhe von 250 000 Euro zu verzichten. Die Friedhöfe bewegten sich am Rande der Kostendeckung, mit der Einnahmesituation der Karmeliterkirche und des Wildbads seien die Christsozialen „völlig unzufrieden“, und eine Straßenausbaubeitragssatzung müsse eingeführt werden. Für letztere sprachen sich auch Wolfgang Hauber (Freie Wähler) und Lothar Schönwälder (FDP) aus.

Gleichzeitig fällt nach Schorks Auffassung „der Startschuss in eine exorbitante Verschuldung, die ihresgleichen sucht“. Die Union werde diesem „Husarenritt“ ab 2014 „nicht mehr folgen, sofern nicht einschneidende Sparmaßnahmen ergriffen werden“, kündigte der Fraktionschef an. Die CSU fordert daher, „geplante, notwendige und wünschenswerte Vorhaben“ zu verschieben oder ganz zu streichen.

„Nicht sparen um des Sparens willen“: SPD-Fraktionschef André Bengel.

„Nicht sparen um des Sparens willen“: SPD-Fraktionschef André Bengel.

Das wollen eigentlich alle Stadtratsparteien und plädieren daher – ebenso wie OB Schröppel – für eine jährliche Überprüfung der Investitionen. Wie im vergangenen Jahr, als auf Initiative von FW und CSU mehrere kleinere Vorhaben gestrichen wurden. Und so geschehen in diesem Jahr, als auf Anregung des OBs der Neubau der Vierfachturnhalle auf 2014/2015 verschoben und nach einem CSU-Antrag die Errichtung der Mittelschule in zwei Bauabschnitte gegliedert wurde.

Während Schork eher ein Horrorszenario skizziert, fordert sein neuer SPD-Gegenspieler André Bengel hingegen „Mut und Entschlossenheit“. Finanzpolitik ist für ihn „sehr wichtig“, sie diene aber nur dem Zweck, „wichtige sachpolitische Themen umsetzen zu können“. Dazu zählt er neben der Westtangente, dem Marktplatzumbau, dem Mittelschulbau und dem Technologietransferzentrum (TTZ) auch die Vierfachturnhalle und unter der Vielzahl kleinerer Investitionen besonders den Start des neuen Spielplatzkonzeptes.

„Haushalten statt sparen“

Die Verschuldung Weißenburgs sei in den vergangenen Jahren freilich extrem heruntergefahren worden, doch das habe seinen Preis, indem eben nicht schon früher in Turnhalle und Seeweiherschule investiert worden sei. Der Sozialdemokrat: „Wir schulden unseren Kindern eine sichere und moderne Schule und wir schulden ihnen eine zeitgemäße Turnhalle auf energetisch und sportlich angemessenem Stand. Wir schulden unseren Gewerbetreibenden Chancen, um sich am Standort Weißenburg erhalten und weiterentwickeln zu können. Das sind unsere wirklichen Schulden.“

Die SPD sei sich dieser Schulden bewusst und wolle sie begleichen, „auch wenn dies aufgrund der finanziellen  Entwicklung schwierig und langwierig wird“. Der Vorhalt, der Stadtrat werde handlungsunfähig, trifft nicht zu. Bengel: „Im Gegenteil. Sich zurückzulehnen unter dem Vorwand, ,wir können ja eh nichts tun‘, ist in Zukunft sicher nicht die Aufgabe dieser Stadträte. Nein, jetzt  müssen wir viel mehr tun, als zu der Zeit, in der die Kassen noch voller waren.“ Es müsse gespart werden, aber nicht „um des Sparens willen“. Besser passe ein anderer Begriff: „Wir müssen haushalten.“
Auch FW-Fraktionsführer Wolfgang Hauber bewertet die Verschuldung angesichts der Bedeutung und Notwendigkeit der Großprojekte als „noch verantwortbar“. Dennoch erachtet er den prognostizierten Schuldenanstieg für „dramatisch“ und verweist darauf, dass alleine eine halbe Million Euro jährlich zur Schuldentilgung benötigt werden.

Beim jährlichen Überprüfen der Investitionen dürfe sich der Stadtrat „nicht scheuen, weitere Einschnitte, auch wenn sie unpopulär sind, vorzunehmen“, sagte  Hauber. Er selbst werde künftige Vorhaben genau prüfen, explizit nannte er den Bahnhofsumbau, die Progymnasiumssanierung und den Erhalt des Reichsstadtmuseums. Wie er plädiert Lothar Schönwälder dafür, die Einnahmesituation zu verbessern und alle Einsparmöglichkeiten im Haushalt zu nutzen. 

Der Haushalt der kostenrechnenden Einrichtungen müsse, wie von Kämmerer Bender angeregt, kostendeckend gestaltet werden. Für den Liberalen steht fest, dass damit „unpopuläre Maßnahmen“ verbunden sind. Doch solche Einnahmequellen müssen seiner Meinung nach „in einem sozialverträglichen Rahmen ausgeschöpft werden, um die Leistungsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten“.

Zwei völlig andere Aspekte bringt Heinz Gruber (Die Linke) in die Diskussion. Es sei bereits im vergangenen Jahr klar gewesen, dass sich die Stadt verschulden müsse, wenn Marktplatz, Mittelschule und Westtangente angepackt werden, sagte der Linke. Allein dafür wären in diesem Jahr rund drei Millionen Euro neue Schulden hinzugekommen und „niemand hätte sich aufgeregt“. Gruber: „Was uns aber wirklich reinhagelt, ist das TTZ, sodass wir auf rund 7,5 Millionen Euro Schulden kommen.“ Das sei unvorhersehbar gewesen, und an diesem Punkt müsse die Verschuldung festgemacht werden.

Der Linke machte darüber hinaus auf ein Problem aufmerksam, für das in Weißenburg niemand die Verantwortung trägt, zumal hier in den vergangenen Jahrzehnten „sehr verantwortungsvoll gewirtschaftet“ worden sei: die chronische Unterfinanzierung der Kommunen, die in Berlin und München verantwortet wird.