Jahr für Jahr auf den Prüfstand

Hauptausschuss beriet Weißenburger Haushalt 2012 - 03.02. 08:26 Uhr

weissenburg  - Für den Haushaltsentwurf 2012 der Stadt Weißenburg zeichnet sich eine Mehrheit im Stadtrat ab. Dieses Signal war der Hauptausschusssitzung am Mittwochabend zu entnehmen, wenngleich es vor allem zur weiteren Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2015 kritische Stimmen gab.

Der Neubau kommt, aber in Teilen: Die CSU hat beantragt, die neue Mittelschule, die anstelle der maroden Seeweiherschule ab diesem Jahr gebaut wird, in Abschnitten zu erstellen, um die finanziellen Belastungen für die Stadt Weißenburg in den kommenden Jahren erträglicher zu machen.

Foto: Robert Renner

Der Neubau kommt, aber in Teilen: Die CSU hat beantragt, die neue Mittelschule, die anstelle der maroden Seeweiherschule ab diesem Jahr gebaut wird, in Abschnitten zu erstellen, um die finanziellen Belastungen für die Stadt Weißenburg in den kommenden Jahren erträglicher zu machen.

Foto: Robert Renner

Oberbürgermeister Jürgen Schröppel hat die Haushaltsberatungen in diesem Jahr anders organisiert. So früh wie möglich ließ er von Kämmerer Konrad Bender den Investitionsplan an alle Stadträte verteilen – mit der Bitte um eine Meinungsbildung in den Fraktionen. Die Ergebnisse flossen in eine Fraktionsvorsitzendenrun­de ein, bei der man sich über die In­vestitionsplangestaltung verständigte. Denn eines ist allen klar: Alle anstehenden Maßnahmen kann die Stadt nicht auf einmal umsetzen. Gewisse Dinge müssen zeitlich gestreckt oder verschoben werden, sonst würde die Stadt „in eine nicht vertretbare Verschuldung laufen“, fasste der OB zusammen.

Gekippt wurde daraufhin in breitem Einvernehmen der Bau der neuen Vierfachturnhalle. Dies vorzuschlagen, hatte Schröppel schon beim Neujahrsempfang angekündigt. Seinen Vorstoß hatte er mit der SPD-Fraktion abgestimmt. Die CSU schlug zudem vor, den Bau der Mittelschule am ­Seeweiher nun doch in zwei Bau­abschnitten zu erledigen. Zuvor hatte die Union sich noch dafür eingesetzt, den Komplex in einem Zug hinzustellen.

Nachdem das Projekt aber deutlich teurer wird als von der Verwaltung ursprünglich dargestellt und der Bau des Technologietransferzentrums (TTZ) „als einmalige Chance für Weißenburg und den Landkreis wirtschaftlich vo­ranzukommen“ (Fraktionsvorsitzender Rüdiger Schork) hinzukam, schlagen die Christsozialen vor, „zu der ursprünglichen Planungsabsicht zurück-zukehren und die Seeweiherschule in zeitlich versetzten Bauabschnitten zu errichten“.

In den Vorgesprächen einigte man sich dann darauf, den Haushalt 2012 mit diesen Vorgaben zu erstellen, berichtete Schröppel. Mit seinem Vorgehen wollte der OB verhindern, dass man sich bei „35 Kampfabstimmungen zu 35 Anträgen verzettelt“, sodass am Ende dann keiner mehr weiß, ob seine Vorstellungen umgesetzt werden, und er ruhigen Gewissens dem Haushalt zustimmen kann. Im vergangenen Jahr waren bekanntlich zahlreiche Einzelanträge gestellt worden. „Die Erfahrung daraus haben mich bewogen, in diesem Jahr anders vorzugehen“, erläuterte Schröppel bei einem Pressegespräch zum Haushalt. Und er ist „guter Dinge“, dass es eine breite Zustimmung zum Etat 2012 geben wird.

Dank für „intensive Vorgespräche“

In der Hauptausschusssitzung, in der Kämmerer Bender den Rekordhaushalt mit einem Volumen von knapp 47,7 Millionen Euro und einer geplanten Kreditaufnahme von 7,4 Millionen Euro erläuterte, dankte der OB ausdrücklich für die „intensiven Vorgespräche in sehr sachlicher und kollegialer Atmosphäre“. Alle Beteiligten hätten damit gezeigt,dass sie an einer sachbezogenen Lösung der Probleme interessiert seien.

2012 sei „sehr herausfordernd“, genauso wie die folgenden Jahre. Doch dass die finanziellen Belastungen auf die Stadt zukämen, habe jedem Stadt-rat klar sein müssen. Die großen Projekte seien unstrittig und allesamt einvernehmlich auf den Weg gebracht worden. Schröppel: „Wenn man eine Bestellung aufgibt, muss man auch irgendwann bezahlen.“

Das Investitionspaket müsse Jahr für Jahr „aufgebunden und neu geschnürt werden“. Beim Haushalts-pressegespräch hatte der OB es noch plakativer formuliert: „Der Investitionsplan ist ein unverbindliches Wunschkonzert, das jedes Jahr auf den Prüfstand muss.“ Aber es helfe auch nichts, angesichts der großen Herausforderungen „in eine Schockstarre zu verfallen“. Das Stadtoberhaupt: „Wir können uns nicht der Probleme ent­ziehen, indem wir gar nichts mehr machen.“
Doch gerade wegen der Finanzplanung über 2012 hinaus gab es Kritik seitens der Stadträte: Bis 2013 mit einer prognostizierten Verschuldung von 13 Millionen Euro sei alles „in ei­nem verantwortbaren Bereich“, merk­te CSU-Fraktionschef Schork an. Danach aber stelle sich die Frage, „ob wir das alle, wie wir hier sitzen, verantworten können und wollen“.

Nach dem Finanzplan summieren sich die Kredite auf über 21 Millionen Euro. Doch ob alles tatsächlich so eintritt, ist offen. Schork rechnete vor, dass es „25 bis 30 Jahre“ dauern wird, bis die Darlehen zurückgezahlt sind. Gleichzeitig müssten aber Projekte wie die Westtangente und der Mittelschulbau weitergeführt werden. Der Christsoziale: „Das macht mir enorme Sorgen. Wir müssen bereits im nächs­ten Jahr über viele Posten nachdenken, die jetzt noch als wünschenswert im Plan stehen.“
Sein Stellvertreter Karl Roth merkte an, dass man sich nicht darauf ver­lassen dürfe, dass weiterhin die Abschlussrechnung für ein Haushaltsjahr stets besser ausfalle als das Planergebnis. „Wir wissen nicht, ob wir wei­terhin positiv überrascht werden“, mahnte er zu einer vorsichtigeren Ausgabenpolitik.

Dem hielt OB Schröppel entgegen, dass er bereits beim Erstellen dieses Haushalts die Kritik aus dem vergangenen Jahr, die Einnahmeansätze seien zu niedrig, berücksichtigt habe. „Ich habe den Kämmerer ermuntert, die Welt etwas rosiger zu sehen“, meinte er. Das Ergebnis ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen als einer der größten Brocken realistischer mit sieben Millionen Euro angesetzt wurden. 2011 hatte Bender 5,75 Millionen Euro an Einnahmen auf diesem Posten veranschlagt, tatsächlich waren es rund acht Millionen Euro.

„Kein Luxusprojekt“

Für die SPD signalisierte Gerhard Naß die Zustimmung zum Haushalt, räumte zugleich aber ein: „Auch wir wären froh, wenn wir einen anderen Haushalt verabschieden könnten.“ Es sei aber „kein Luxusprojekt“ ent­halten, sondern es seien lauter „Zukunftsprojekte“, wie das TTZ.

Ablehnen wird den Haushalt wohl Bernhard Amend (CSU). Für ihn steht jetzt schon fest, dass mindestens „eine der Maßnahmen, die wir bestellt ha­ben“, nicht finanzierbar sein wird, nämlich die Vierfachturnhalle, die 2014/2015 entstehen soll. Der Haushalt 2012 sei viel zu umfangreich, zu­mal aus 2011 auch noch Ausgabereste von sechs Millionen Euro vorhanden seien. Amend: „Wenn ich weiß, dass ich einen Haushalt nicht abarbeiten kann, stelle ich ihn doch gar nicht
erst auf.“