Naaß stand auf der Todesliste

SPD-Politikerin war im Visier der Zwickauer Todeszelle - 05.12. 08:17 Uhr

WEISSENBURG  - Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat der Haundorfer Landtagsabgeordneten Christa Naaß in einem Brief mitgeteilt, dass sie im Visier von Rechtsradikalen steht. „Im ersten Moment bin ich schon erschrocken“, gestand die Sozialdemokratin gestern im Gespräch mit unserer Zeitung, dennoch habe sie persönlich keine Angst.

Hat persönlich keine Angst, sieht aber Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat: Christa Naaß.

Das Bayerische Fernsehen hatte am Freitagabend berichtet, dass auf den Listen der Zwickauer Terrorzelle offenbar mehr Namen bayerischer Landtagsabgeordneter standen als bisher angenommen. So finden sich allein sechs SPD-Mitglieder in der betreffenden Datei. Neben Christa Naaß handelt es sich um die Abgeordneten Angelika Weikert, Franz Schindler, Helga Schmitt-Bussinger, Stefan Schuster und Christoph Rabenstein.

Seitens der CSU findet sich auf der Liste der Rechtsterroristen der Landtagsabgeordnete Karl Freller. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass dort auch die Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Jerzy Montag (Grüne) genannt wurden.

„Zur Intention dieser Listen können derzeit vom Bundeskriminalamt keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Es ist bis dato ebenfalls nicht bekannt, auf welchem Weg die Tatverdächtigen die Daten erhoben haben. Aufgrund des optischen Eindrucks könnte auch eine öffentlich zugängliche Quelle genutzt worden sein“, heißt es im LKA-Schreiben an Naaß und weiter: „Nach den bisherigen Ermittlungen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Listen in Zusammenhang mit konkreten Anschlags-planungen der ,NSU‘ stehen könnten oder die aufgeführten Personen und Objekte in anderer Weise gefährdet sind.“

Christa Naaß hatte sich am Freitag in einer ersten Reaktion für die Abendschau des Bayerischen Fernsehens nicht beunruhigt gezeigt. Und auch gegenüber unserer Zeitung sagte sie gestern, dass sie, nachdem der erste Schreck abgeklungen gewesen sei, „persönlich keine Angst“ habe. Sie habe sich schon mehrfach deutlich gegen die rechte Szene ausgesprochen, daher verwundere es sie nicht, dass diese auch von ihr Notiz nehme.

Die Sozialdemokratin bittet das LKA aber zu prüfen, ob Bedrohungen aus dem Jahr 2001 gegen sie in Zusammenhang mit der Tatsache stehen, dass auch ihr Name auf den Listen der NSU gefunden wurde.

Damals hatte sie als SPD-Bezirksvorsitzende den Karl-Heinz-Hiersemann-Preis an die Stephani-Volksschule Gunzenhausen für ihr Projekt „Geschichte jüdischer Familien in Gunzenhausen“ verliehen. Der Preis wird von der SPD alle zwei Jahre an Jugendgruppen oder Schüler vergeben, die sich für Demokratie und gegen Antisemitismus einsetzen. Naaß erhielt damals eine Bombendrohung und wurde als „Polit-Nutte“ und „Verräterin“ bezeichnet. Die Verunglimpfungen und Drohschreiben stammten vom „Studentenbund Erlangen-Nürnberg“ und vom „Verein für die Reinerhaltung Deutschland e. V.“.

Dass sie und weitere fränkische Abgeordnete sich nun auf der Liste der Zwickauer Zelle finden, belegt ihrer Meinung einmal mehr, dass die Rechtsterroristen „Handlanger in Franken gehabt haben müssen“. Die Daten für die CD seien bereits 2004 bis 2006 gesammelt worden. Die Sozialdemokratin, die seit Jahren auch im Landtag immer wieder vor den Gefahren des Faschismus warnt, ist aber auch überzeugt: „Da sieht man, dass man zu lange zugeschaut und das Problem verharmlost hat.“

„Menschenverachtend“

Sie sieht „eine Gefahr in der menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Grundeinstellung dieser Neonazis für unseren demokratischen Staat, wenn dieser nicht achtsam ist.“ Es müssten daher die Voraussetzungen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren geschaffen werden. Und es müsse das Umfeld, in dem rechte Gewalt gedeihe, „trocken gelegt werden“. Naaß: „Wir müssen die Zivilgesellschaft stark machen und wir müssen vor allem unsere Jugendlichen stark machen, indem wir über die Zeit des Nationalsozialismus aufklären und da­rüber, wie Rechtsradikale heute agieren.“ Es gelte ferner, Städte und Gemeinden zu stärken und ihnen aufzuzeigen, welche Möglichkeiten sie haben, gegen Rechte vorzugehen, wenn diese versuchten, sich in einer Kommune breit zu machen.

Während bundesweit immer mehr von den Hintergründen zur rechten Zwickauer Terrorzelle bekannt wird, zeigen die Neonazis in Weißenburg immer unverhohlener ihre Gewaltbereitschaft. Dies gipfelt, nach den Übergriffen auf das Weißenburger Jugendzentrum (Juz) und der Bericht­erstattung unserer Zeitung darüber, in einer Drohung gegen ein Mitglied unserer Redaktion.

In einem einschlägigen Internetforum wird dem Redakteur gedroht: „Wir haben allerdings auch Namen und Adressen. Wie heißt ein altes Sprichwort – Wer Wind sät wird Sturm ernten! Noch mögen Sie sich in ihrer heilen antifaschistisch-bürgerlichen Welt sicher fühlen. Das kann sich durchaus ändern!“ Die Polizei wurde davon in Kenntnis gesetzt und fährt seither vor Ort verstärkt Streife.