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Führerscheintourismus: Strafverfahren eingestellt

Freie Fahrt für Verkehrssünder - 04.02.2012 13:55 Uhr

Die gängige Praxis von Verkehrssündern, denen hierzulande der „Lappen“ weggenommen wurde, ist Ermittlern und Gerichten seit langem ein Dorn im Auge. Zur Umgehung der Hürden im Zusammenhang mit der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis reisen die Betroffenen oftmals nach Polen oder Tschechien und besorgen sich dort völlig problemlos einen Führerschein.

Untersuchung wird umschifft

So umschiffen sie die in Deutschland geforderte medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nach Ablauf der gerichtlich verhängten Sperrfrist. Und weil mittlerweile hierzulande gefordert wird, dass die Inhaber eines ausländischen Führerscheins wenigstens nachweisen müssen, dass sie in dem Ausstellerland seit sechs Monaten ihren Wohnsitz haben, hat sich ein unseriöser Markt etabliert. „EU-Führerschein in Polen — ohne MPU — nur drei Tage Aufenthalt inklusive Wohnsitz für 185 Tage“ lauten Inserate in Autozeitschriften, wo Scheinadressen also mit zum „Servicepaket“ von osteuropäischen Fahrschulen gehören.

Die Frage, inwieweit die strikten deutschen Anforderungen an die Anerkennung von Führerscheinen aus dem EU-Ausland mit EU-Recht vereinbar sind, ist vom Europäischen Gerichtshof noch nicht entschieden worden. Der Nürnberger Strafverteidiger Alexander Seifert, der sich intensiv mit der Materie befasst, geht aber davon aus, dass die Luxemburger Richter sich für eine EU-weite gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen aussprechen werden. Seifert und sein Rechtsanwaltskollege Markus Wagner hatten für ihren Mandanten, den Inhaber einer tschechischen Fahrerlaubnis, Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLGs eingelegt — und in Karlsruhe recht bekommen.

Dem Mittvierziger aus der Region Nürnberg war die Fahrerlaubnis entzogen worden. Zudem hatte das Amtsgericht ihm eine neun-, das Landgericht gar eine zwölfmonatige Sperre für die Wiedererlangung des Führerscheins auferlegt.

Nach Ablauf dieser Zeit ließ er sich in Tschechien einen „Lappen“ ausstellen. Auf diesem war, wie dies die hiesige Führerschein-Verordnung verlangt, auch ein Wohnsitz im Ausstellerland eingetragen. Dieses Dokument legte der Mann der Polizei vor, als er wieder einmal mit seinem Sportwagen bei einem Straßenverkehrsdelikt ertappt wurde.

Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis — das Gericht erkannte den tschechischen Führerschein nicht an — kassierte der wegen Trunkenheitsfahrten vorbestrafte Mann diesmal sogar eine Freiheitsstrafe und legte dagegen Berufung ein. Und weil diese vor dem Landgericht erfolglos blieb, ging er in Revision. Der Strafsenat des OLGs verwarf jedoch sein Rechtsmittel als unbegründet. Der Verkehrsteilnehmer habe wegen Alkohol am Steuer wiederholt belangt werden müssen und sich dadurch als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, argumentierten die Nürnberger Richter in ihrem Beschluss.

Das OLG habe bei seiner Entscheidung völlig ausgeklammert, dass derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung in Arbeit ist, die sich mit der Frage befasst, ob die mit hohen Anforderungen versehene deutsche Fahrerlaubnis-Verordnung mit Europarecht vereinbar ist, erläutert Verteidiger Alexander Seifert. Die obersten Richter entschieden, dass der Nürnberger OLG-Senat den Luxemburger Richterspruch hätte abwarten müssen, bevor er die Verurteilung des Mannes absegnete. Damit habe das OLG dem Beschwerdeführer den gesetzlichen Richter entzogen und so gegen das Grundgesetz verstoßen.

Kritik der Staatsanwaltschaft

Oberstaatsanwalt Wolfgang Träg, Leiter der Verkehrsabteilung bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, kritisiert die Karlsruher Entscheidung. Diese fördere letztlich ein erneutes Aufblühen des Führerscheintourismus, denn bis zur endgültigen Klärung der Rechtsfragen beim EuGH sind seiner Behörde die Hände gebunden. Träg und seine Staatsanwaltskollegen müssen die Strafverfahren, bei denen es um das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis geht, momentan einstellen.

Der Staatsanwalt ist der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Veto ebenso hätte warten können, bis die Europarichter sich verbindlich geäußert hätten. Einig sind sich Träg und Seifert darin, dass hier letztlich die Politik gefragt ist. Um das Problem des Führerscheintourismus zu lösen, müssten die europäischen Staaten gemeinsam die verschiedenen Inhalte der Führerscheinverordnungen harmonisieren. 

Susanne Stemmler

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