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Athens Radikale Linke will Sparprogramm annullieren
Scharfe Kritik von anderen Parteien - 09.05.2012 16:46 Uhr
Ein Scheitern der Regierungsbildung in Athen scheint programmiert: Die Chef der griechischen Radikallinken, Alexis Tsipras, hat den Bruch des Sparpakts mit der Europäischen Union zum Fixpunkt seiner Sondierungsgespräche gemacht. Im Vorgriff auf eine Einigung will der 37-jährige politische Senkrechtstarter das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären. Tsipras werde noch im Laufe des Tages einen entsprechenden Brief an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) schreiben, erklärte am Mittwoch sein enger Mitarbeiter Panagiotis Lafazanis.
Die Konservativen wiesen die «antieuropäischen» Forderungen der Linken zurück. Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, rief Tsipras auf, «zu sich zu kommen». Der Sozialistenführer Evangelos Venizelos mahnte zur Besonnenheit. Neuwahlen zeichnen sich zunehmend als einziger Ausweg aus der verworrenen Lage ab.
Am Vorabend hatte Tsipras die Chefs der Konservativen und der Sozialisten aufgefordert, noch vor den Sondierungsgesprächen einen gemeinsamen Brief an die EU zu schicken. Darin sollten sie ihre Unterschrift unter den harten Sparprogrammen zurückziehen.
Tsipras benehme sich, «als sei er schon Ministerpräsident», hieß es übereinstimmend aus Kreisen der Konservativen und Sozialisten. «Er hat aber lediglich 16,78 Prozent und nur ein Sondierungsmandat.»
Der Konservative Samaras, dessen Sondierungsgespräche bereits am Montag gescheitert waren, rief alle Kräfte der politischen Mitte und des rechten Spektrums auf, eine pro-europäische Front zu bilden. Die von den Linksradikalen geforderte einseitige Annullierung des Sparprogramms werde «zur Katastrophe führen», sagte Samaras.
Für Mittwochabend war das entscheidende Treffen der Chefs der drei stärksten Parteien geplant. Scheitern die Verhandlungen, wovon in Athen alle ausgehen, sind schnelle Parlamentsneuwahlen unabwendbar, soll nicht noch mehr Zeit im Kampf gegen den Staatsbankrott verloren gehen.
Eigentlich wären nach einem Scheitern der Gespräche die Sozialisten als drittstärkste Kraft am Zuge. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen erfuhr, will Venizelos ein Sondierungsmandat aber gar nicht mehr annehmen, um keine Zeit zu verlieren.
Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung haben. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden.
Tsipras ist der Ansicht, dass das griechische Volk bei den Wahlen am vergangenen Sonntag für eine Annullierung des Sparprogramms gestimmt hat. Es habe «den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht die Mehrheit gegeben», sagte sein enger Mitarbeiter Lafazanis im griechischen Fernsehen.
Eine stimmige Antwort auf die Frage, wo Griechenland nach einem Abbruch des Sparprogramms Geld hernehmen soll, hat das Linksbündnis Syriza nicht. Einige seiner hochrangigen Politiker denken über eine Verstaatlichung der Banken nach. Damit lösten sie am Mittwoch in weiten Teilen der Bevölkerung Beunruhigung aus.
Die Radikale Linke stellt 52 der 300 Parlamentsabgeordneten. Zusammen mit ihrer Schwesterpartei der Demokratischen Linken hat sie 71 Sitze. Für eine Mehrheit sind 151 Abgeordnete erforderlich.
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