Dänemark: Rechtspopulistin Kjærsgaard tritt ab

Chefin der Dänischen Volkspartei hört im September auf - 08.08.2012 14:02 Uhr

Kopenhagen  - Dass Dänemark sich von einem als liberal-freundlich geltenden Land zum europäischen Super-Hardliner bei der Ausländerpolitik gewandelt hat, gilt vor allem als ihr Werk: Die Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard hat jetzt ihren Rückzug als Parteichefin angekündigt.

Pia Kjaersgaard, Chefin der Dänischen Volkspartei, gibt am 15.09.2011 bei den Parlamentswahlen in Kopenhagen ihre Stimme ab. Die Rechtspopulistin, die Dänemark von einem als liberal-freundlich geltenden Land zum europäischen Super-Hardliner bei der Ausländerpolitik gewandelt hat, hat jetzt ihren Rückzug als Parteichefin angekündigt.

Foto: dpa (Archiv)

Pia Kjaersgaard, Chefin der Dänischen Volkspartei, gibt am 15.09.2011 bei den Parlamentswahlen in Kopenhagen ihre Stimme ab. Die Rechtspopulistin, die Dänemark von einem als liberal-freundlich geltenden Land zum europäischen Super-Hardliner bei der Ausländerpolitik gewandelt hat, hat jetzt ihren Rückzug als Parteichefin angekündigt.

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Auf die Frage nach den mächtigsten dänischen Politikern der letzten Jahrzehnte kommt als Antwort in Kopenhagen der Name einer Rechtspopulistin häufiger als der diverser Regierungschefs: Pia Kjærsgaard, da sind sich alle einig, hat als Chefin der Dänischen Volkspartei („Dansk Folkeparti“/DF) ihr Land über anderthalb Jahrzehnte umgekrempelt.

Die 65-Jährige hat ihren Rücktritt für September angekündigt. „Beispiellosen Einfluss“ auf die dänische Politik attestierte die linksliberale Zeitung „Information“ der gelernten Haushaltshilfe schon 2002. Da hatte Kjærsgaard gerade erst ihre neue Rolle als Mehrheitsbeschafferin für die Regierung des späteren Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen übernommen. Dessen sozialdemokratischer Vorgänger und Namensvetter Poul Nyrup Rasmussen rief ihr noch zu: „Du wirst nie stubenrein, Pia!“

"Rassistische Haltung"

Kjærsgaard hatte im Wahlkampf die Ausweisung von Angehörigen straffälliger Zuwanderer „bis in die dritte Generation“ verlangt - und zum Kampf gegen den Einfluss islamischer Kultur mit dem Satz aufgefordert: „Es gibt nur eine Zivilisation – unsere.“

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Weder solche Äußerungen noch die Bestätigung einer „rassistischen Haltung“ durch das Oberste Gericht hinderten die traditionellen Bürger-Parteien an zehn Jahren Zusammenarbeit. Jahr für Jahr erfüllten sie Forderungen nach immer neuen Verschärfungen beim Ausländerrecht als Gegenleistung für die Mehrheitsbeschaffer.

Salonfähige Mehrheitsbeschafferin

Zunehmend übernahmen führende Politiker anderer Parteien einschließlich der Sozialdemokraten und auch Medien Kjærsgaards harten Ton gegenüber den „Fremden“, wie man in Dänemark Zuwanderer vorzugsweise genannt hat. Hatte sie doch damit seit der Gründung ihrer Partei 1995 eine Wahl nach der anderen gewonnen und „DF“ als drittstärkste, allseits als „stubenrein“ akzeptierte Kraft etabliert.

Mit fast immer traumwandlerischer Sicherheit traf die Parteichefin die Gemütslage ihrer Landsleute. Kjærsgaard nutzte die traditionelle EU-Skepsis der Dänen ebenso geschickt zum eigenen Vorteil wie das starke Vertrauen der Menschen in den sozialdemokratisch geprägten Wohlfahrtsstaat. „Ich erkenne mein Land nicht wieder“ wurde mit Blick auf den rechtspopulistischen Einfluss zu einem geflügelten Klagewort bei vielen Dänen.

Bis die bürgerliche Wahlniederlage 2011 und der Antritt der Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt die Kjærsgaard-Partei wieder in die Opposition zwang. Aber auch die Sozialdemokratin verbeugte sich ganz schnell vor dem gewaltigen Einfluss der Kontrahentin: An der „harten, aber fairen“ Ausländerpolitik, von Kjærsgaard entscheidend geprägt, wollte sie „natürlich“ festhalten.