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Der Kampf um die Seifenblase
Landtagswahl in Bayern steht erst im September 2013 an - doch die Kontrahenten legen schon los - 08.02. 10:00 Uhr
Bayerns Staatskasse war nie großes Wahlkampf-Thema – doch das hat sich offensichtlich geändert. Bis zur Landtagswahl 2013 sind es noch mehr als eineinhalb Jahre. Aber um die Finanzpolitik wird jetzt schon gestritten, als stehe der Wahlsonntag morgen vor der Tür.
Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU haben mit ihren Schuldentilgungsversprechen von 32 Milliarden Euro die Opposition an einem wunden Punkt getroffen, wie die heftigen Reaktionen von SPD und Grünen zeigen. Nun will SPD-Spitzenkandidat Christian Ude den Spieß umdrehen: Seehofers Versprechen sei „eine wunderschön schillernde Seifenblase – die größte politische Angeberei des Kontinents“, sagt der Münchner Oberbürgermeister am Dienstag vor der Landtagspresse.
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Seehofer hat die Opposition einerseits in eine schwierige Situation gebracht: Niemand kann ernsthaft dagegen sein, Schulden zu tilgen. Deswegen argumentiert die SPD nun etwas gewunden, das Ziel Schuldentilgung sei richtig – aber Seehofers Ankündigung trotzdem völlig unseriös.
Zur Freude der Opposition hat der CSU-Chef andererseits selbst zwei große Angriffspunkte frei Haus geliefert. Der Ministerpräsident kündigte das große Ziel des Schuldenabbaus bis 2030 an, ohne dass das Finanzministerium das vorher durchrechnen konnte und ohne dass Finanzminister Markus Söder (CSU) sich längerfristig hätte darauf vorbereiten können.
„Für 18 Jahre eine Punktlandung bei null zu versprechen, das ist eine Seifenblase“, spottet Ude. Zweiter Angriffspunkt: Das Seehofer-Kabinett will die Einzahlung in die Altersvorsorge der bayerischen Beamten streichen, was 2011 und 2012 eine Einsparung von mehr als einer halben Milliarde Euro bedeuten würde. Eine Sprecherin der Staatskanzlei betonte, eine Entscheidung dazu sei noch nicht gefallen. Das Vorgehen werde noch geprüft.
Es wäre jedoch eine geradezu klassische Verschiebung von Lasten in die Zukunft – exakt das, was die CSU sonst gerne der SPD vorhält. Denn die Beamtenpensionen werden eines Tages gezahlt werden müssen, auch wenn Seehofer und Söder die Vorsorge jetzt vernachlässigen. „600 Millionen Nichtzuführung heißt 600 Millionen Euro versteckte neue Schulden“, sagt SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib.
Unerfreulich für Seehofer: Das sehen der Koalitionspartner FDP, einige CSU-Landtagsabgeordnete und der angesehene Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen ähnlich. Daneben gibt es einen Nebenkriegs-Schauplatz – den bevorstehenden Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die BayernLB. Finanzminister Markus Söder (CSU) will die über 30.000 Wohnungen an ein kommunales Konsortium verkaufen – den Wert hat Söder auf über 1,5 Milliarden Euro taxiert.
„Das sind die Schulden, die die Kommunen aufnehmen müssen, damit die Staatswohnungen nicht den Spekulanten ausgeliefert werden“, klagt der geübte Kabarettist Ude. Denn der Münchner OB jammert zwar – ist aber durchaus bereit, mit Söder über die Wohnungen zu verhandeln.
Die CSU reagiert trotzdem heftig: Der Münchner CSU-Chef und Kultusminister Ludwig Spaenle nennt Udes Äußerungen eine „verbale Entgleisung“. „Das kann ich nur als Hilflosigkeit bezeichnen.“ Finanzminister Söder schimpft: „Ude scheint völlig von der Rolle zu sein. (...) Das ist reines Wahlkampfgetöse.“ Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschuldigt die SPD sogleich, „gegen die Entschuldung Bayerns“ zu agitieren – was Ude und Parteifreunde aber gar nicht tun.
Der Schlachtenlärm wirft eine Frage auf: Welche Schmähungen wollen sich die Matadore beim Aschermittwoch in zwei Wochen an den Kopf werfen?
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