Doch noch Geld für Pensionsfonds?

Altersvorsorge für Beamte treibt die CSU-Fraktion um - 17.01. 19:54 Uhr

KREUTH  - Die CSU-Landtagsfraktion will angesichts sprudelnder Steuereinnahmen nächste Woche über eine Rücknahme der geplanten massiven Einsparungen bei der Altersvorsorge für die bayerischen Beamten entscheiden.

Bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth gab es am Dienstag die eindeutige Meinung, nach Möglichkeit in schon diesem Jahr die ausgesetzten Zahlungen in den Pensionsfonds nachzuholen – und nicht erst im nächsten Jahr wieder einzuzahlen, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder favorisiert. „Das Stimmungsbild war ganz eindeutig“, sagte Fraktionschef Georg Schmid nach der Diskussion. „Es gab keinen Widerspruch.“ Damit müsste auch der Nachtragshaushalt 2012 aufgeschnürt werden, was Seehofer und Söder nicht wollten.

Endgültig abstimmen will die CSU-Fraktion nächste Woche, wenn das Finanzministerium alle finanziellen Risiken in diesem Jahr aufgelistet hat – darunter die erwartete Abschwächung des Wirtschaftswachstums und mögliche Auswirkungen der neuerlichen Verluste der BayernLB. Viele Abgeordnete plädierten in Kreuth dafür, doch noch in den Pensionsfonds einzuzahlen – obwohl das Kabinett sich erst am Vortag auf das Gegenteil verständigt hatte.

Sollte die Fraktion tatsächlich für die Einzahlungen stimmen, müssten Seehofer und Söder in diesem Punkt einen Rückzieher machen. Die CSU/FDP-Koalition hat die Einzahlungen in den Pensionsfonds und die Versorgungsrücklage für 2011 und 2012 ausgesetzt und damit eine halbe Milliarde Euro gespart. Allein für den Pensionsfonds wäre in diesem Jahr eine Einzahlung von gut 190 Millionen Euro fällig.

Seehofer und Söder hatten am Vortag noch betont, der Nachtragshaushalt 2012 solle nicht wieder aufgeschnürt werden. Derzeit fließen die Steuereinnahmen aber in Rekordhöhe – eine Nichteinzahlung in den Pensionsfonds ist laut Gesetz nur erlaubt, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt.

Vor allem bei den jüngeren Abgeordneten gibt es die starke Tendenz, die Einzahlung in den Pensionsfonds zumindest teilweise schon in diesem Jahr wieder aufzunehmen. „Wenn's eine Möglichkeit gibt, sollten wir einzahlen“, sagte Albert Füracker, Chef des Agrarausschusses.