Europa blickt nach Polen, die Euro-Gruppe nach Spanien

Brüssel wartet ab, ob die Regierung Rajoy Hilfe aus dem Rettungsschirm beantragt - 09.06.2012 11:33 Uhr

BERLIN/MADRID/BRÜSSEL  - Die Europäische Union wartet auf ein klares Signal aus Spanien wegen der Bankenkrise. Die Euro-Finanzminister wollten in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Es liege noch kein Hilfsantrag aus Madrid vor, aber „man will vorbereitet sein, falls eine Anfrage kommt“, sagte der Sprecher von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, Guy Schuller.

Die Euroländer warten gespannt auf Nachricht aus Madrid: Wird die spanische Regierung Hilfe aus dem Rettungsschirm beantragen?

Foto: dpa

Die Euroländer warten gespannt auf Nachricht aus Madrid: Wird die spanische Regierung Hilfe aus dem Rettungsschirm beantragen?

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Am Morgen berieten zunächst die Finanzstaatssekretäre telefonisch über den spanischen Patienten.. Dem Vernehmen nach wurde bereits über Konditionen verhandelt, die Spanien im Gegenzug für Finanzhilfen für seine Banken erfüllen muss.

Nach einem Stresstest schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF) den Finanzbedarf der spanischen Banken auf mindestens 40 Milliarden Euro. Der IWF erklärte am Freitag, der spanische Bankensektor sei gut geführt, aber anfällig. Für eine Restrukturierung werde empfohlen, dass die Banken zusätzliches Kapital in nicht genannter Höhe aufbringen.

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ermunterte das Land, den Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. „Wenn Spanien bei der Bankenstabilisierung Hilfe benötigt, sollte es diese zügig bei der EFSF beantragen – das Instrumentarium dazu ist da“, sagte der Vizekanzler und FDP-Chef der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Zugleich lobte Rösler die bisherigen Reformanstrengungen der spanischen Regierung. Allerdings liege es jetzt an Madrid, das Vertrauen in die Stabilität seiner Banken zu stärken. „Spanien muss die Kosten für die Rekapitalisierung seiner Banken transparent machen“, forderte er.

Steinbrück gegen direkte Zahlungen an Banken

Auch der mögliche Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, empfahl Spanien die Nutzung des Rettungsschirms. „Spanien kann und sollte den Rettungsschirm in Anspruch nehmen und mit diesen Mitteln seinen Bankensektor restrukturieren“, sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Forderung der spanischen Regierung nach einer direkten Hilfszahlung aus dem Rettungsfonds ESM an seinen notleidenden Finanzsektor lehnte er jedoch strikt ab. „Die verabredete Spielregel lautet, dass der ESM Banken nicht direkt - also ohne Auflagen gegenüber dem Sitzland – rekapitalisieren darf“, bekräftigte der frühere Bundesfinanzminister.

Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria hatte am Freitag erklärt, das Land könne in diesem Monat über einen Antrag auf europäische Finanzhilfen entscheiden. Dies werde jedoch erst geschehen, wenn der IWF und die zwei beauftragten Beratungsfirmen ihren Bericht zur Lage der Geldhäuser vorgelegt hätten. Die Berichte werden bis 21. Juni erwartet.

Ratingagentur droht Euroländern

Würde Madrid sein Zögern aufgeben und unter den Schirm schlüpfen, wäre Spanien nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land am Eurotropf. Allerdings braucht Spanien nur Hilfe für seine maroden Banken, die mit faulen Immobilienkrediten vollgesogen sind. Dafür ist im EFSF das Instrument der gezielten Restrukturierungshilfe vorgesehen. Dabei müsste sich die Regierung nicht einem umfassenden Sanierungsprogramm unterwerfen, dass von der Troika diktiert wird.

Die US-Ratingagentur Moody's droht Ländern der Eurozone mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit, sollte Spanien den Rettungsschirm in Anspruch nehmen oder Griechenland aus dem Euro aussteigen. Das Unternehmen erklärte am Freitag, es schätze derzeit die Folgen eines spanischen Hilfegesuchs für die Gläubiger ab. Sollte Griechenland die Eurozone verlassen, könnte dies die Ratings anderer Länder der Region gefährden.