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Finanzausgleich: Bayern und Hessen ziehen vor Gericht
Bayern größter Einzahler - Urteil nicht wird nicht vor 2014 erwartet - 05.02.2013 20:12 Uhr
Im Streit um den Länderfinanzausgleich haben die Zahlerländer Bayern und Hessen ihre lang angekündigte Verfassungsklage auf den Weg gebracht. Die beiden schwarz-gelben Landesregierungen beschlossen am Dienstag in Wiesbaden den Gang zum Bundesverfassungsgericht - ungeachtet von Kritik auch aus den eigenen Reihen. Gleichzeitig lehnten sie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht grundsätzlich ab.
Als «Akt der politischen Notwehr» bezeichnete Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) die Klage. «Wir haben für Bayern jetzt eine Schmerzgrenze erreicht», sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er könne der Bevölkerung nicht mehr erklären, wieso sein Land zehn Prozent des Haushalts einzahlen müsse. Die im wesentlichen schon fertige Klage soll in den kommenden vier Wochen in Karlsruhe eingereicht werden.
Urteil nicht vor 2014
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird aber nicht vor 2014 erwartet. Hessen und Bayern halten das noch bis 2019 geltende Ausgleichssystem zwischen den Ländern für ungerecht und leistungsfeindlich. «Wir wollen solidarisch sein. Aber wir wollen nicht in einer Art und Weise zur Kasse gebeten werden, die für die hessischen Bürger schlicht unanständig ist», sagte Bouffier.
Größter Einzahler in den Länderfinanzausgleich war im vergangenen Jahr Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. Hessen zahlte 1,33 Milliarden, Baden-Württemberg 2,69 Milliarden Euro. Das grün-rot regierte Land will sich der Klage in Karlsruhe aber vorerst nicht anschließen. Hessen und Bayern fordern eine Neubewertung Berlins mit seinen besonderen Aufgaben.
Die Bundeshauptstadt hatte vergangenes Jahr 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten - fast die Hälfte des mit 7,9 Milliarden Euro gefüllten Topfs. Außerdem dürften die Stadtstaaten Hamburg und Bremen nicht mehr privilegiert werden. «Wir haben weniger am Ende als der Durchschnitt aller Länder», sagte Bouffier. Ausgerechnet Berlin sei letztlich das Land mit der höchsten Finanzkraft.
Tür für Verhandlungen offen
Unabhängig von der Klage ließen Bouffier und Seehofer die Tür für Verhandlungen offen. Voraussetzung sei jedoch ein substanzielles Angebot der Nehmerländer. Auf eine Einigung am Verhandlungstisch setzt auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). «Daran führt kein Weg vorbei. Auch nicht der über das Bundesverfassungsgericht», sagte Scholz der dpa. Es sei notwendig, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Der Vertrag für den innerstaatlichen Ausgleich läuft 2019 aus.
Die Klage behindere die Bemühungen um eine Neuregelung eher, befürchtet Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Die Klägerländer sehen indes die Verhandlungsversuche als gescheitert an. «Das Ganze entwickelt sich so auseinander, dass den Bayern immer weniger übrig bleibt von dem, was sie selbst erwirtschaften, und das ist einfach unfair», sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Bayerischen Rundfunk.
Während Bouffier und Seehofer sich zuversichtlich zu den Chancen der Klagen äußerten, wurden bei den Nehmerländern die Aussichten als gering eingestuft. «Wir halten das jetzige System für verfassungsfest», sagte der thüringische Finanzminister Wolfgang Voß (CDU). Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), sagte, die geltenden Regeln seien gemeinsam vereinbart worden - auch von den jetzigen Klägern. Die Landtagsopposition in Hessen und Bayern kritisierte den Beschluss ihrer schwarz-gelben Landesregierungen.
Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold sagte, die Klage sei «populistisch ausschlachtbar», aber nicht hilfreich für die Bürger. In Bayern und Hessen wird im Herbst gewählt. Wirtschaftsforscher äußerten Zweifel, dass der Richterspruch die Kläger tatsächlich entlasten werde. Sollte die Finanzkraft ihrer Kommunen höher angerechnet werden, drohten sogar höhere Zahlungen, sagte der Volkswirt Martin Altemeyer-Bartscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
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