Finanzausgleich: Seehofer strebt Klage an

Finanzausgleich sorgt bei Geberländern wieder für Ärger - 16.07.2012 17:17 Uhr

MÜNCHEN  - Bayern macht ernst: An diesem Dienstag will das schwarz-gelbe Kabinett über die seit langem angedrohte Klage gegen den Länderfinanzausgleich entscheiden.

Horst Seehofer ist derzeit leicht in Rage zu bringen - egal, ob es um das Betreuungsgeld oder die Euro-Rettung geht. Nun zürnt er mit den anderen Ministerpräsidenten (l-r) Christine Lieberknecht (CDU) aus Thüringen, Volker Bouffier (CDU, Hessen), Peter Harry Carstensen (CDU, Schleswig-Holstein) und David McAllister (CDU, Niedersachsen), weil diese im Streit über eine Reform des Länderfinanzausgleichs auf stur schalten. Und will Klage erheben.

Foto: Carsten Rehder,dpa

Horst Seehofer ist derzeit leicht in Rage zu bringen - egal, ob es um das Betreuungsgeld oder die Euro-Rettung geht. Nun zürnt er mit den anderen Ministerpräsidenten (l-r) Christine Lieberknecht (CDU) aus Thüringen, Volker Bouffier (CDU, Hessen), Peter Harry Carstensen (CDU, Schleswig-Holstein) und David McAllister (CDU, Niedersachsen), weil diese im Streit über eine Reform des Länderfinanzausgleichs auf stur schalten. Und will Klage erheben.

Foto: Carsten Rehder,dpa

Man habe jetzt lange genug mit den anderen Bundesländern geredet, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Wochenende noch einmal erklärt. SPD und Grüne überschütteten die CSU am Montag mit Spott - weil diese den jetzigen Finanzausgleich einst mit ausgehandelt habe.

Die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrfach mit Klage gedroht, sollten diese nicht in einvernehmliche Gespräche über eine Reform des Finanzausgleichs einwilligen. Der Freistaat – einst selbst ein Nehmerland – hat inzwischen die Hauptlast zu tragen.

SPD-Landeschef Florian Pronold sagte, er sehe der Klage mit großem Vergnügen entgegen. „Denn dann muss Seehofer vor Gericht erklären, wieso er als Abgeordneter im Bundestag für den Länderfinanzausgleich gestimmt hat und jetzt als Ministerpräsident dagegen klagen will.“

Denn der heute von der CSU beklagte Länderfinanzausgleich sei vom früheren CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ausgehandelt, als großer Erfolg für Bayern gefeiert und mit den Stimmen der heutigen CSU-Prominenz – inklusive Seehofer – in Gesetzesform gegossen worden. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärte: „Mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich beklagt die CSU vorrangig ihr eigenes Unvermögen.“ Auch Grünen-Landtagsfraktionschef Martin Runge sagte, er könne sich noch gut daran erinnern, wie sich die CSU einst für den jetzigen Finanzausgleich gelobt habe.

Der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky erklärte: „Der Länderfinanzausgleich ist nicht nur verfassungsfest, sondern auch von Bayern selbst verhandelt und selbstverständlich selbstgelobt worden.“ Und die Haushaltsexpertin Claudia Stamm betonte: „Wir brauchen eine Reform, aber keine Klage.“