Griechisches Schuldendrama geht in die nächste Runde

15-Tages-Frist für Einigung im Renten-Streit - 09.02. 10:44 Uhr

Athen  - Das Drama um die Rettung Griechenlands zieht sich weiter in die Länge. Ein wichtiges Treffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos und den Inspektoren der Troika ging am frühen Donnerstagmorgen ohne endgültigen Durchbruch zu Ende.

Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, der Hauptstreitpunkt - Kürzungen bei den Renten – sei nicht gelöst worden. Ein Regierungsvertreter sagte, die Troika habe Griechenland eine Frist von 15 Tagen gewährt, um auch in der Rentenfrage eine Einigung zu erzielen. Strittig sind Kürzungen im Umfang von 300 Millionen Euro.

Venizelos appellierte an die Koalitionsspitzen, ihre Differenzen rasch beizulegen. Griechenlands „Überleben in den kommenden Jahren“ hänge von dem internationalen Hilfspaket und einer Schuldenschnitt-Einigung mit den privaten Gläubigern ab. „Es wird darüber entscheiden, ob das Land in der Eurozone bleibt oder ob sein Platz in Europa gefährdet sein wird“, sagte der Minister. „Es ist kein Raum mehr für weiteren Opportunismus: Wir müssen den Griechen in die Augen sehen, uns das nationale Interesse anschauen und die Interessen unserer Kinder.“

Der konservative Abgeordnete und frühere Regierungssprecher Evangelos Antonaros erklärte, die Rentenfrage sei wichtig, da sie Menschen mit geringem Einkommen betreffe. „Uns wurden 15 Tage eingeräumt, um eine Alternative zu finden. Ich hoffe, wir werden zu einem Ergebnis kommen,“ sagte Antonaros dem staatlichen Radiosender NET.

Venizelos wollte noch am (heutigen) Donnerstag nach Brüssel reisen, wo um 18.00 Uhr die EU-Finanzminister zusammenkommen sollen. Vorher müsse eine Lösung gefunden werden, sagte Venizelos. Ob eine weiteres Treffen zwischen Papademos und den Vorsitzenden der drei regierungsstützenden Parteien geplant war, war zunächst nicht bekannt.

Gewerkschaften wütend

In der Nacht hatten die Inspektoren der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds fünf Stunden lang mit Papedemos, Venizelos und Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis verhandelt. Zuvor hatte Papademos siebeneinhalb Stunden lang mit den Koalitionsspitzen gesprochen. Dabei stimmten diese allen geplanten Sparmaßnahmen bis auf die Rentenkürzung zu. Vorgesehen sind unter anderem eine Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent und die Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst.

Der Vorsitzende der kleinen rechten Partei LAOS, Giorgos Karatzaferis, sagte nach dem Ende des Treffens: „Um zwei Uhr morgens ist das Einzige, was ich sagen kann, eine Zeile der Beatles: 'It is a hard day's night'.“

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Die Gewerkschaften reagierten mit Wut auf die neuen Kürzungen und kündigten weitere Streiks an. „Unsere Rechte sind verschwunden“, sagte ein führendes Mitglied der größten Gewerkschaft GSEE, Vangelis Moutafis, dem privaten Rundfunksender Vima. Pläne für neue Protestaktionen sollten noch im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.