Klage gegen Finanzausgleich: Söder stellt sich Kritik

Zweifel kommen auch aus dem eigenen Lager der CSU - 05.02.2013 09:00 Uhr

München   - Bayerns Finanzminister Markus Söder hat die Klage des Freistaats und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gegen Kritik auch aus dem Unionslager verteidigt.

Hessen und Bayern wollen am 5. Februar die lange angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg bringen.

Foto: Armin Weigel, dpa

Hessen und Bayern wollen am 5. Februar die lange angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg bringen.

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Das bisherige Verfahren sei ungerecht, sagte er am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. „Das Ganze entwickelt sich so auseinander, dass den Bayern immer weniger übrig bleibt von dem, was sie selbst erwirtschaften, und das ist einfach unfair.“

Nur noch drei Länder zahlen in den Länderfinanzausgleich ein: Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

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Nach Söders Worten zahlt Bayern mit knapp vier Milliarden Euro pro Jahr mehr in den Finanzausgleich, als der Freistaat in 40 Jahren bekommen habe. Er forderte, die besondere Regelung für Stadtstaaten aufzuheben, eine Obergrenze für Zahlungen im Finanzausgleich und Leistungsanreize, um Bundesländer zu belohnen, die sich anstrengen.

Die Landesregierungen Bayerns und Hessens wollen die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden beschließen. Beide sind große Geberländer.

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