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NRW-Wahl: Triumph für Rot-Grün – Röttgen gibt auf
SPD mit Kraft klar vorn – Historische Niederlage für CDU - FDP und Piraten im Landtag - 14.05.2012 08:05 Uhr
Die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze wurde in NRW am Sonntag klar stärkste Partei. Die Sozialdemokraten bekamen 39,1 Prozent der Stimmen und legten damit im Vergleich zu 2010 rund vier Punkte zu. „Wir haben das Richtige getan: Wir haben den Menschen in den Mittelpunkt gestellt“, sagte Kraft über den erfolgreichen Wahlkampf der Sozialdemokraten. Parteichef Sigmar Gabriel lobte „Kraft, Stärke und Geschlossenheit“ der NRW-SPD.
Die CDU musste ihr schlechtestes Ergebnis in der NRW-Geschichte hinnehmen. Die CDU landete bei lediglich 26,3 Prozent, ein Minus von über acht Punkten. Seine Niederlage sei klar und eindeutig, sagte Bundesumweltminister Röttgen und räumte ein: „Sie tut richtig weh!“ Röttgen sprach bereits wenige Minuten nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen von einer "bitteren und klaren Niederlage". Der CDU-Spitzenkandidat nannte das Ergebnis "meine persönliche Niederlage". Als Konsequenz kündigte er den Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender an.
Die Grünen blieben stabil und kamen auf 11,3 Prozent (2010: 12,1). Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann betonte: „Wir haben uns nicht kirre machen lassen und keine Mätzchen gemacht“. Parteichefin Claudia Roth sagte in Berlin: „Heute ist definitiv der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb“. Die Abstimmung im größten Bundesland sei ein „enorm wichtiges Signal“ für den Bund.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen als großen Erfolg gewertet. Er gebe der SPD auch in Berlin Rückenwind. „Es ist eine Bestätigung für Rot-Grün und ein großartiger Erfolg von Hannelore Kraft und der SPD in Nordrhein-Westfalen“, sagte sie nach den ersten Prognosen. „Es ist eine krachende Niederlage für Angela Merkel und die CDU. Und es wird bei denen richtig Wellen machen, da bin ich überzeugt“, fügte Nahles hinzu.
Auf die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur von Kraft sagte die Generalsekretärin, Spekulationen seien jetzt nicht sinnvoll. Kraft sei als Ministerpräsidentin gewählt worden.
"Ganz schwerer Tag für die CDU"
Als "ganz schweren Tag für die CDU" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Diese Zahlen seien ein Keulenschlag gewesen. Das Ergebnis übertreffe die Befürchtungen der Union bei weitem. Es sei aber schlechter Stil, bereits jetzt über Schuldzuweisungen und Konsequenzen zu reden.
Die FDP schaffte mit Spitzenkandidat Christian Lindner souverän den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag. Die Liberalen gewannen mit 8,6 Prozent rund zwei Punkte hinzu. „Das ist ein großes Ergebnis für die FDP in Nordrhein-Westfalen, über das sich alle freuen können“, sagte Lindner. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte in Berlin: „Die Menschen hören uns wieder zu, sie vertrauen uns.“ Die FDP hatte zuletzt auch in Schleswig-Holstein den Wiedereinzug in den Landtag geschafft.
Die kriselnde FDP hat den Erfolg vor allem ihrem erst 33-jährigen Spitzenkandidaten Christian Lindner zu verdanken. Er riss das Ruder in einem ganz auf ihn zugeschnittenen Ein-Mann-Wahlkampf herum und machte Röttgen klassische CDU-Themen wie den Erhalt des Gymnasiums streitig. Sein Erfolg verschafft dem angeschlagenen Bundesparteichef Philipp Rösler eine Verschnaufpause. Allerdings zählt Lindner – der im Dezember als Generalsekretär hingeworfen hatte – ebenso wie der Kieler Wahlsieger Wolfgang Kubicki zu Röslers Kontrahenten. Lindner wird zudem seit längerem als Anwärter auf den Vorsitz gehandelt.
Linke scheitern deutlich
Freuen konnten sich auch die Piraten, die künftig im NRW-Landesparlament vertreten sind. Sie setzten ihre Erfolgsserie fort und ziehen mit 7,8 Prozent nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein in den vierten Landtag in Folge ein. Piraten-Spitzenkandidat Joachim Paul kündigte an, seine Partei wolle nunmehr „konstruktiv mitmachen“.
Die Linke scheiterte nach Schleswig-Holstein dagegen mit 2,5 Prozent auch in NRW deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Linke-Vize Sahra Wagenknecht bedauerte die „herbe Niederlage“. Alle, die jetzt das Totenglöckchen für die Linke läuteten, hätten sich aber „zu früh gefreut“.
Der erneute Misserfolg der Linken dürfte den seit längerem anhaltenden Machtkampf in der Partei noch verschärfen. Im Juni steht die Wahl der Parteispitze an – unklar ist, ob der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine als Retter in der Not antritt.
Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil Kraft mit ihrer rot-grünen Minderheitsregierung im März keine Mehrheit für ihren Haushalt bekommen hatte. Deshalb löste sich das Düsseldorfer Parlament selbst auf und setzte eine Neuwahl an.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland konnten diesmal rund 13,2 Millionen Bürger über die künftige Zusammensetzung des Parlaments entscheiden. Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Land gilt als richtungweisend für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel sieht in seiner Stellvertreterin Kraft nun auch eine „denkbare Kanzlerkandidatin“ der Sozialdemokraten. Die Ministerpräsidentin lehnte einen Wechsel in die Bundespolitik allerdings ab. Sie habe sich im Wahlkampf festgelegt, dass sie ihre Arbeit im Land fortsetzen wolle, sagte die Wahlsiegerin. „Ich bleibe dabei“, versicherte Kraft. „Mein Wort gilt.“
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