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"Oberschnulli" bringt Wulff weiter in Bedrängnis
Neue Details über Glaeseker - Merkel steht zum Präsidenten - SPD: "Weltweiter Schaden" - 28.01. 14:38 Uhr
Neue Berichte betreffen das Engagement der damaligen niedersächsischen Landesregierung für den umstrittenen Nord-Süd-Dialog. „Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, wie viel Zukunft Wulff besitze.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der „Welt am Sonntag“ hingegen: „Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht. Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicherlich einiges von diesem Nimbus.“ Schmerzlicher noch sei der Schaden hierzulande. „Allzu viele Bürger sehen sich in ihrem Vorurteil bestätigt, dass Politiker weniger auf die Zukunft dieses Landes als vielmehr auf den eigenen Vorteil ausgerichtet sind.“
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Die Entscheidung über einen Rücktritt liegt laut Steinmeier allein bei Wulff. Doch müsse er wissen, dass seine Kernaufgabe moralische Orientierung sei. „Es wird ein langer Weg für Christian Wulff, die moralische Autorität zurückzugewinnen, die er dafür braucht.“ Ohne weitere Aufklärung sei der Weg zu lang. Zur Herkunft seines ehemaligen 500 000-Euro-Hauskredits seien fast alle Fragen offen.
Partner mit "Handschlagqualität"
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Viele Menschen fragen sich, was eigentlich noch passieren muss, damit Herr Wulff Konsequenzen zieht.“ Zum Fall des Nord-Süd-Dialogs zitiert der „Focus“ aus einem Fax des damaligen Regierungs- und späteren Präsidentensprechers Olaf Glaeseker an den damaligen Staatskanzleichef und heutigen Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, vom 24. November 2009.
Glaeseker habe davor gewarnt, dass Forderungen des Flughafens Hannover, wo die Veranstaltung stattfand, gegen Organisator Manfred Schmidt „unsere Veranstaltung“ gefährden könnten. „Die sollen also Manfred Schmidt in Ruhe lassen und ihm vertrauen. Er besitzt Handschlagqualität.“ Bereits andere Medien hatten über das Fax, einen Besuch von Glaeseker und Hagebölling beim Chef des Flughafens sowie anderen Details rund um die Lobbyveranstaltung berichtet. So sei auch Wulff als Ministerpräsident in die Suche nach Sponsoren eingebunden gewesen, hatte der „Stern“ berichtet.
"Schnulli" an "Generalfeldschnulli"
In Mailwechseln bezeichneten sich Glaeseker und Schmidt laut dem Magazin gegenseitig freundschaftlich als „Schnulli“, „Oberschnulli“ und „Generalfeldschnulli“. Die Norddeutsche Landesbank (NordLB), die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, beteiligte sich „Zeit Online“ zufolge zweimal finanziell und direkt an der Ausrichtung der Lobby-Veranstaltung. Die NordLB habe das Treffen 2007 und 2009 als Sponsor unterstützt, sagte ein Banksprecher der Nachrichtenagentur dpa am Freitag.
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) erklärte: „Das ist doch nichts Neues. Die NordLB hat eigenständig für sich auf der Veranstaltung gegenüber Kunden geworben. Marketing ist ein völlig normaler Vorgang.“ Die Lobby-Veranstaltung wurde Ende 2007 gestartet. Wulff war 2009 Schirmherr der Veranstaltung. Nach drei Auflagen wurde sie im Dezember 2009 eingestellt. Im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Glaeseker wegen Bestechlichkeit und gegen Schmidt wegen Bestechung.
Die Landesregierung will schnellstmöglich Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben. Dem ZDF-„Politbarometer“ zufolge spricht sich inzwischen die Hälfte der Bürger (50 Prozent) für einen Rücktritt Wulffs aus. 45 Prozent finden, Wulff solle im Amt bleiben. Eine Direktwahl des Präsidenten wie in den USA oder Frankreich lehnte Merkel ab. „Der Bundespräsident hat in Deutschland eine ganz andere Rolle, zu der, wie ich finde, die Wahl durch die Bundesversammlung sehr gut passt“, sagte sie „Bild am Sonntag“.
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