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Bislang fördert das Wirtschaftsministerium Trainings-Seminare für Ärzte für den Verkauf der umstrittenen individueller Gesundheitsleistungen (IGel) an Patienten. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte einen Bericht der Berliner Zeitung, wonach das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Seminare mitfinanziert, in denen Ärzte den Verkauf von IGel-Angobten an ihre Patienten lernen. Das Amt ist eine nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums. Diese Praxis soll nun auf den Prüfstand.
Grundlage der Förderung sei eine Richtlinie zur Entwicklung unternehmerischen Know-Hows für kleine und mittlere Betriebe sowie Freie Berufe, so das Wirtschaftsministerium. Ziel sei es, Unternehmen Hilfestellung bei wirtschafltichen und finanziellen Fraghen der Unternehmensführung zu geben. Damit stünden die Schulungen auch Ärzten offen, die sich am freien Markt behaupten müssen.
Zu den häufigsten IGel-Untersuchungen zählen das Glaukom-Screening für Grünen Star und der vaginale Ultraschall auf Eierstock- und Gebärmutterkrebs. Die Patienten müssen selbst für die Leistungen aufkommen. Sie sind umstritten: Die gesetzlichen Krankenkassen stufen die meisten dieser Leistungen als eher schädlich denn nützlich ein. Kritikern zufolge führen viele IGel-Leistungen zu falschen Befunden und damit zu unnötigen Eingriffen.
Der Spitzenverbvand der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) forderte die Bundesregierung auf, die staatliche Förderung der Ärzteseminare sofort zu stoppen. "Wenn Ärzte Verkaufsstrategien trainieren, wie man Patienten unnötige Leistungen unterjubelt, dann belastet das das Vertrauensverhältnis zwischen Betroffenem und Helfer erheblich", sagte der stellvertretende Vorstandschef Johann-Magnus von Stackelberg der Saarbrücker Zeitung. Solche Seminare führten zu einer "Pervertierung der medizinischen Behandlungspraxis".
Die Bundesärztekammer distanziert sich von dem Seminarangebot. "Ärzte sind keine Kaufleute und deshalb brauchen wir auch keine Verkaufsseminare für individuelle Gesundheitsleistungen", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery.
Auch die Opposition kritisiert die Förderung. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die Förderung der Seminare einen "unhaltbaren Zustand". Damit werde wertvolle Arbeitszeit von Ärzten "in fragwürdige Geschäftemacherei" umgelenkt. Die SPD vermutet, das viele Patienten zum Teil durch aggressives Marketing zu den Leistungen gedrängt werden. Sie fordert deshalb dass Ärzte künftig nicht am gleichen Tag IGel- und Kassenleistungen vornehmen dürfen, um den Patienten Bedenkzeit zu geben.
Die Bundesregierung will nun schnellstmöglich prüfen, ob sie die Schulungen weiterhin finanziell unterstützt. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, die staatliche Förderung von Verkaufsseminaren für Ärzte sei ein "völlig falsches Signal" und solle künftig unterbleiben. Sein Kollege Erwin Rüddel (CDU) forderte eine umfassende Aufklärungspflicht bei IGel-Leistungen durch Ärzte.
Zusammen mit dem Gesundheitsministerium wird das Wirtschafsministerium die Förderpraxis untersuchen. Beide Häuser werden von den FDP-Ministern Daniel Bahr und Phillip Rösler geführt. Die FDP hat die IGel-Leistungen mehrfach als "sinnvolle Ergänzung" verteidigt.
Nach Angaben der BAFA entfallen etwa 20 Prozent der geförderten Seminare auf Freie Berufe, also möglicherweise Ärzte. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Zahl der geförderten Seminare im Zusammenhang mit IGel "sehr begrenzt" ist. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 4700 Schulungen mit 43.800 Teilnehmern gefördert worden. Da IGel-Leistungen privatärztliche Verträge mit den Patienten seien, könne man keine Angaben darüber machen, wieviel Geld die Patienten für IGel-Angbote ausgäben und ob es eine Steigerung gebe.
Das Volumen der Extra-Leistungen lag nach einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK im Jahr 2012 bei 1,5 Milliarden Euro. Demnach wurden mehr als jedem vierten Versicherten (28,3 Prozent) innerhalb eines Jahres eine medizinische Leistung verkauft.