Rumänische Regierung tritt zurück

Zehntausende Menschen demonstrierten zuletzt gegen Kürzungen im Sozialbereich - 06.02. 19:18 Uhr

Bukarest  - Der rumänische Regierungschef Emil Boc hat am Montag den Rücktritt seiner Regierung bekanntgegeben. Boc begründete die Entscheidung, die bei einer live im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung bekanntgegeben wurde, mit dem Wunsch, „die politische und soziale Situation im Land zu entspannen“.

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Rumänien soll sparen. Das haben EU und IWF zusammen mit der Regierung in Bukarest beschlossen. Doch viele Menschen im Land können sich das Sparen nicht leisten - gekürzte Renten und Gehälter treiben die Menschen auf die Straßen. Mit Erfolg: Wenige Wochen nach den Protesten trat Regierungs-Chef Emil Boc zurück.

Die Mitte-rechts-Regierung hatte laut Umfragen zuletzt das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Die Opposition forderte Neuwahlen. Boc forderte das Parlament auf, baldmöglichst eine neue Regierung zu wählen.

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Im Januar waren über Wochen zehntausende Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Dabei forderten die Demonstranten in der Hauptstadt Bukarest auch den Rücktritt von Präsident Traian Basescu. Der Protest richtet sich gegen Kürzungen im Sozialbereich und die rigide Sparpolitik. Diese wurde seit 2010 im Gegenzug für ein Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union verfolgt.

Boc war zurückgetreten, weil sein von IWF und EU verordnetes Sparprogramm ihm und seiner Partei PDL heftige Popularitätseinbußen eingebracht hatte. Die bürgerliche PDL hatte Boc deshalb zum Rücktritt gedrängt. Allein von Dezember 2011 bis Februar war die Popularität der PDL von 21 auf 15 Prozent gesunken.

Nachdem es im Anschluss an Proteste zu Ausschreitungen gekommen war, hatte Außenminister Teodor Baconschi die Demonstranten heftig angegriffen, woraufhin sich Boc gezwungen sah, ihn aus seinem Amt zu entlassen und sich bei der Bevölkerung für die „Entgleisungen“ zu entschuldigen. Baconschi hatte den Demonstranten Wandalismus vorgeworfen und „von gewalttätigen und ungeeigneten Primitiven“ gesprochen.

Lob von IWF und EU

Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die EU lobten indessen die Sparpolitik des  zurückgetretenen Ministerpräsidenten Emil Boc. Das Land habe alle bisher vereinbarten Leistungskriterien erfüllt, hieß es in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung der drei Institutionen zum Abschluss einer am Vortag beendeten Routine-Überprüfungsmission in Bukarest.

Rumänien hat mit dem IWF derzeit ein Kreditabkommen über 3,5 Milliarden Euro, in Form eines sogenannten precautionary agreement, bei dem das Geld nur im äußersten Notfall abgerufen wird. Hinzu kommt zum Kreditpaket ein Darlehen von der EU in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. 2009 hatten IWF und EU das von der globalen Krise angeschlagene Land mit einem Kreditpaket von 20 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet. Damit verbunden waren Spar- und Reformauflagen.