Schleswig-Holstein wählt Schwarz-Gelb ab

Piraten ziehen ins Parlament ein - Grüne erreichen ihr bestes Ergebnis - 06.05.2012 22:36 Uhr

Kiel  - Schwarz-Gelb ist in Kiel Vergangenheit, Rot-Grün nicht möglich. Doch was kommt denn nun? Die SPD will die «Dänen-Ampel» mit Grünen und SSW eingehen - auch wenn sie nur eine Stimme Mehrheit hat.

Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grüne mit Jost de Jager, Torsten Albig, Robert Habeck in Kiel nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zur Landtagswahl: Mehr als 2,2 Millionen Stimmberechtigte in Schleswig-Holstein waren aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.

Foto: dpa

Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grüne mit Jost de Jager, Torsten Albig, Robert Habeck in Kiel nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zur Landtagswahl: Mehr als 2,2 Millionen Stimmberechtigte in Schleswig-Holstein waren aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.

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Als wahrscheinlichste Koalition zeichnete sich am Abend ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) - die «Dänen-Ampel» - ab. Diese hätte aber nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag.

Eine Woche vor der bundespolitisch noch wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen stoppte die FDP ihre Niederlagenserie und zog wieder in das Landesparlament ein. Dort wird auch die Piratenpartei sitzen, die den dritten Erfolg hintereinander einfuhr. Die Grünen wurden drittstärkste Kraft. Die Linke scheiterte deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 60 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein.

Nach den Hochrechnungen (20.00 Uhr) lagen die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager und die SPD von Torsten Albig mit 30,9 bis 31,0 beziehungsweise 29,9 bis 30,2 Prozent Kopf an Kopf. De Jager und Albig erhoben beide den Anspruch, die neue Landesregierung zu bilden. Albig würde dies auch bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit tun.

Grüne erreichen ihr bestes Ergebnis

Hinter CDU und SPD rangierten die Grünen mit 13,2 bis 13,3 Prozent - ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Norden. Die stark von der Popularität ihres Spitzenmannes Wolfgang Kubicki profitierende FDP verbuchte mit 8,0 bis 8,2 Prozent trotz starker Verluste ihr zweitbestes Ergebnis überhaupt und bescherte den Liberalen das erste Erfolgserlebnis seit mehr als einem Jahr.

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Die Piraten zogen mit 8,2 bis 8,5 Prozent nach Berlin und dem Saarland erneut in ein Landesparlament ein. Die Linke flog nach nur zweieinhalb Jahren mit 2,2 bis 2,3 Prozent wieder aus dem Landtag und hat weiter Probleme, sich in Westdeutschland zu etablieren. Die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt, erhielt 4,6 Prozent.

Gleich viele Sitze für CDU und SPD

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 22, SPD: 22, Grüne: 10, FDP: 6, Piraten: 6, SSW: 3. Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Reichen würde es denkbar knapp (35 Sitze) aber auch für eine «Dänen-Ampel», die SPD-Kandidat Albig zur Wunschkoalition erklärt hatte. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze) hätten eine stabilere Mehrheit. Rechnerisch möglich wären auch Koalitionen mit der Piratenpartei, die diese aber selbst ausschloss.

Bei der Landtagswahl am 27. September 2009 hatte die CDU 31,5 Prozent der Stimmen erhalten (34 Sitze), die SPD 25,4 Prozent (25 Sitze) und die FDP 14,9 Prozent (14 Sitze). Die Grünen schafften 12,4 Prozent (12 Sitze), die Linke 6 Prozent (6 Sitze), und der SSW 4,3 Prozent (4 Sitze).

Schleswig-Holstein musste nach gut zweieinhalb Jahren vorzeitig wählen, weil das Landesverfassungsgericht 2010 das damalige Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte.