Schweizer Parlament bewilligt Steuerabkommen

Einigung in Sicht nach heftigen Kontroversen - Kritische Stimmen gibt es aber nach wie vor - 15.06.2012 20:41 Uhr

Bern  - In der Schweiz haben die Steuerabkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich am Freitag die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) will jedoch einen Volksentscheid und bekämpft die drei Abkommen mit Referenden.

Die Fahne der Schweiz auf dem Dach der Schweizer Botschaft in Berlin: In die Schweiz gebrachtes Vermögen deutscher Bürger aus den vergangenen zehn Jahren soll mit bis zu 41 Prozent besteuert werden.

Foto: Wolfgang Kumm (dpa)

Die Fahne der Schweiz auf dem Dach der Schweizer Botschaft in Berlin: In die Schweiz gebrachtes Vermögen deutscher Bürger aus den vergangenen zehn Jahren soll mit bis zu 41 Prozent besteuert werden.

Foto: Wolfgang Kumm (dpa)

Dem Steuerabkommen mit Deutschland stimmte der Nationalrat mit 109 zu 76 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu, der Ständerat mit 36 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Abkommen mit Großbritannien fand eine ähnlich hohe Zustimmung, während jenes mit Österreich noch deutlicher angenommen wurde.

Kernstück der Abkommen ist die Abgeltungssteuer. Sie soll gewährleisten, dass andere Staaten die ihnen zustehenden Steuergelder erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.Die Banken ziehen ausländischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag von nicht deklarierten Vermögen und künftigen Kapitalerträgen ab. Die Schweiz überweist das Geld an die Behörden im Ausland, ohne die Steuersünder zu verraten.

Weiter Uneinigkeit in Berlin

Die AUNS kündigte noch am Freitag Referenden gegen alle drei Abkommen an. Dass ein souveräner Staat für ein fremdes Land Steuern eintreiben müsse, sei weltweit einzigartig und nicht zu akzeptieren, schrieb sie.

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Auch im Bundesrat in Berlin war das Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag Thema. Allerdings konnte sich das Plenum bei seiner Kritik nicht auf eine einheitliche Stoßrichtung verständigen. Eine Stellungnahme kam nach der ersten Beratung über das Thema in der Länderkammer folglich nicht zustande.