Syrisches Regime bittet Russland um Geld und Treibstoff

UN-Vollversammlung verurteilt Gewalt - Opposition startet neue Offensive in Damaskus - 04.08.2012 16:50 Uhr

New York/Beirut   - Die Wirtschaftssanktionen der EU und der USA zeigen offenbar Wirkung: Das syrische Regime hat Russland um finanzielle Hilfe und Treibstofflieferungen gebeten. Die Opposition plant schon für die Zeit nach Assad und geht in die Offensive. In Aleppo griffen Aufständische ein Fernsehgebäude an.

Ein mit Sprüchen übermaltes Wandgemälde von Syriens Herrscher Bashar al-Assad, seinem Vater und seinem Bruder in der syrischen Rebellenhochburg Aleppo.

Foto: afp

Ein mit Sprüchen übermaltes Wandgemälde von Syriens Herrscher Bashar al-Assad, seinem Vater und seinem Bruder in der syrischen Rebellenhochburg Aleppo.

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„Wir erwarten Engpässe bei Diesel und anderen Öl-Produkten“, sagte der syrische Ölminister Said Masa Hanidi. Um die durch den Bürgerkrieg stark beanspruchten Finanzen des Landes aufzubessern, bat die Delegation um einen Kredit in Moskau. Russland wollen den Antrag prüfen, meldete die russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Beobachter gehen davon aus, dass Syrien seine geschätzten Währungsreserven in Höhe von 17 Milliarden Dollar bald aufgebraucht hat.

Derweil starteten die Rebellen offenbar eine neue Offensive in der syrischen Hauptstadt, die am Samstag nach Berichten von Augenzeugen und Aktivisten von schweren Explosionen erschüttert wurde.

Seit dem Morgengrauen sei „schweres Bombardement“ zu hören gewesen, sagte ein Augenzeuge in Damaskus der Nachrichtenagentur AP. „Hubschrauber sind am Himmel“.

 Die syrische Regierung hatte vor zwei Wochen einen Rebellenangriff auf Damaskus abgewehrt. Die amtliche Nachrichtenagentur SANA meldete am späten Freitagabend, Regierungstruppen hätten die noch übrig gebliebenen „Terroristen-Söldner“ – offenbar eine Bezeichnung für die Rebellen - im südlichen Stadtteil Tadamon zur Strecke gebracht. Einige von ihnen seien getötet und viele weitere verletzt worden, hieß es.

Die UN-Vollversammlung setzte dagegen mit ihrer Resolution ein Zeichen gegen das Blutvergießen in Syrien und das „Unvermögen des UN-Sicherheitsrats“. In einer nicht bindenden Erklärung warfen die Mitgliedstaaten dem höchsten UN-Gremium vor, bislang nichts gegen die Eskalation der Gewalt erreicht zu haben.

UN verurteilt Angriffe auf Kinder

Die Regierung in Damaskus wurde in der Resolution unter anderem aufgerufen, Chemie- und Biowaffenbestände unter Verschluss. Verurteilt wurden zudem Angriffe syrischer Truppen, Milizen und Geheimdienstler auf Kinder im Alter von bis zu neun Jahren sowie der zunehmende Einsatz schwerer Waffen wie Panzer und Helikopter.

Die Resolution wurde von 133 der 193 UN-Mitgliedsstaaten angenommen. Zwölf Länder, darunter Russland und China, sprachen sich dagegen aus, 31 enthielten sich. Die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution hatte ursprünglich eine Rücktrittsforderung an Assad sowie einen Aufruf zu Sanktionen gegen Damaskus enthalten. Die beiden zentralen Punkte wurden jedoch nach Bedenken Moskaus und Pekings fallen gelassen. Russland und China hatten zuvor im Sicherheitsrat rechtlich bindende Resolutionen gegen die syrische Regierung mit ihrem Veto als ständiges Mitglied mehrfach blockiert.

Westerwelle begrüßt Resolution

Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) begrüßte die Verabschiedung der Resolution. Die internationale Gemeinschaft sei nicht bereit, zu der Gewalt in Syrien und dem Krieg des Assad-Regimes gegen sein eigenes Volk zu schweigen, teilte er mit. Vor der Abstimmung hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an das jüngste Aufflammen der Gewalt in Aleppo erinnert. „Der Syrien-Konflikt ist ein Test für all das, wofür diese Organisation steht“, sagte Ban. „Ich will nicht, dass die heutigen Vereinten Nationen bei diesem Test durchfallen.“

Im Hintergrund bereitet sich die syrische Opposition nach eigenen Angaben auf die Zeit nach dem Bürgerkrieg vor. „Ich denke, das Regime ist in den Prozess des Zusammenbruchs eingetreten“, sagte die Sprecherin des in Paris ansässigen Syrischen Nationalrats, Bassma Kodmani. Ein Machtvakuum auf politischer Ebene dürfe nicht eintreten und die Opposition diskutiere derzeit intensiv in Zusammenarbeit mit der überwiegend aus Deserteuren bestehenden Freien Syrischen Armee, welche Form eine Übergangsregierung haben solle.

Eine Alternative zu Assads Regierung könne auch bereits in den staatlichen Institutionen arbeitende Funktionäre oder gar Angehörige der regierenden Baath-Partei einschließen, sagte Kodmani. Der Übergangsprozess müsse neben der politischen auch von der militärischen Säule getragen werden. Auch eine Beteiligung des desertierten Generals und früheren Freunds Assads Manaf Tlass schloss sie nicht aus.

Aufständische greifen Fernsehgebäude an

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Die Aufständischen in der nördlichen syrischen Metropole Aleppo haben unterdessen am Samstag das Rundfunkgebäude angegriffen. Ihre Attacke wurde allerdings abgewehrt, wie ein örtlicher Rebellenkommandeur sagte. Nachdem auf der Seite der Regierungstruppen Kampfflugzeugen in das Geschehen eingegriffen hatten, hätten die Angreifer den „taktischen Rückzug“ angetreten, fügte er hinzu. In Damaskus stellten die Regimetruppen die weitgehende Kontrolle über das Stadtviertel Al-Tadamun wieder her.

Dieses war die letzte Hochburg der Rebellen in der syrischen Hauptstadt. In den vergangenen Tagen war es heftig umkämpft. Nach Angaben eines lokalen Aktivisten wurden bei den Kämpfen mindestens zwölf Menschen getötet. Mehrere weitere Personen sollen bei Hausdurchsuchungen der Sicherheitskräfte an Ort und Stelle erschossen worden sein.