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Teppich-Affäre: Niebel gerät weiter in Bedrängnis
Entwicklungsminister täuschte BND absichtlich - Opposition fordert genaue Aufklärung - 08.06.2012 17:24 Uhr
Ein unverzollt aus Afghanistan eingeflogener Teppich bringt Entwicklungsminister Dirk Niebel zunehmend in Erklärungsnot. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verschwieg Niebel dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenkundig, dass es sich dabei um einen Privateinkauf handelte.
BND-Chef Gerhard Schindler hatte im Mai in seinem Dienstflugzeug den Teppich für Niebel aus Kabul mit nach Berlin genommen. Wie die dpa aus BND-Kreisen am Freitag erfuhr, ging man davon aus, dass es sich dabei um ein offizielles Gastgeschenk handelte.
Niebel hatte zuvor erklären lassen, bei dem Transport im BND-Jet sei es nicht um Amtshilfe gegangen. Schindler habe ihm vielmehr einen „persönlichen Gefallen“ getan. Diese Darstellung hatte Niebels Sprecher am Freitag noch einmal bekräftigt. In BND-Kreisen wurde versichert, man sei davon ausgegangen, den Teppich als „dienstliches Gut“ im Rahmen von Amtshilfe und zur Entlastung der Steuerzahler transportiert zu haben.
Die Opposition fordert weitere Aufklärung auch über die Teppich-Affäre. Möglicherweise habe sich Niebel der Steuerhinterziehung schuldig gemacht, erklärten ihre Sprecher.
Merkel geht auf Distanz zu Niebel
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ging auf Distanz zum FDP-Minister. Sie erwarte, dass Niebel „so schnell und so vollständig wie möglich“ das Notwendige in der Angelegenheit nachhole, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Niebel hatte den Vorgang eingeräumt, kurz nachdem der „Spiegel“ erstmals darüber berichtete. Danach hat er den neun Quadratmeter großen Teppich während einer Dienstreise im März in Kabul für rund 1400 Dollar (rund 1000 Euro) gekauft, ihn jedoch in seiner gebuchten Linienmaschine nicht mit nach Hause nehmen können. Am 20. Mai war das Stück dann mit dem BND-Jet nach Berlin gebracht worden, wo ihn Niebels Fahrer ohne Zollkontrolle auf dem Flughafen abholte und zum Haus des Ministers brachte.
Erst nachdem Journalisten nachfragten, hatte Niebel in dieser Woche beim Zollamt in Berlin einen Steuerbescheid für den 30 Kilo schweren Teppich beantragt. „Ich bedauere, dass der Antrag auf Verzollung erst mit Verzögerung gestellt wurde“, erklärte Niebel. Ursache sei ein „Missverständnis“.
Niebels Sprecher Rolf Steltemeier teilte mit, der Minister habe den Teppich direkt in der deutschen Botschaft in Kabul gekauft. Ein Händler habe mehrere Stücke zur Auswahl mitgebracht. Davon habe sich Niebel einen Teppich ausgesucht. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, wollte sich nicht dazu äußern, ob solche privaten Geschäfte in deutschen Vertretungen bei Ministerbesuchen üblich seien.
Nach Angaben des für den Zoll zuständigen Bundesfinanzministeriums wird für die Einfuhr von Teppichen aus Nicht-EU-Ländern für private Zwecke eine Umsatzsteuer von 19 Prozent fällig. Die Freigrenze liege bei 430 Euro. Bei einer Selbstanzeige sei aber ein eigentlich automatisch fälliges Steuerstrafverfahren hinfällig, erklärte ein Sprecher.
Nach Ansicht von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist die Teppich-Affäre wenig überraschend: „Steuerhinterziehung hat in der FDP Tradition“, sagte er „Spiegel Online“. Niebel verwechsele sein Ministerium mit einem Selbstbedienungsladen für sich und die FDP. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck will in der nächsten Woche den Vorgang im Parlament zur Sprache bringen.
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