Ukraine sagt Gipfel ab – Deutscher Arzt bei Timoschenko

Scharfe Kritik an Umgang mit Ex-Regierungschefin - 08.05.2012 15:27 Uhr

Kiew  - Unter starkem internationalen Druck sagt die Ukraine ein Präsidententreffen auf der Krim ab. Viele Staatschefs hatten ohnehin abgesagt – mit Verweis auf Timoschenko. Aus Berlin trifft ärztliche Hilfe für die in Haft erkrankte Ex-Regierungschefin ein.

Julia Timoschenko leidet an einem Bandscheibenvorfall und befindet sich aus Protest gegen ihre Haftbedingungen im Hungerstreik.

Foto: Sergey Dolzhenko (dpa)

Julia Timoschenko leidet an einem Bandscheibenvorfall und befindet sich aus Protest gegen ihre Haftbedingungen im Hungerstreik.

Foto: Sergey Dolzhenko (dpa)

Nach scharfen internationalen Protesten im Fall der in Haft erkrankten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Ukraine einen geplanten Gipfel im Schwarzmeerort Jalta abgesagt. Wegen des Fernbleibens zahlreicher Staatsoberhäupter, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, sei das Treffen am 11./12. Mai auf der Halbinsel Krim auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das teilte das Außenministerium in Kiew am Dienstag (08.05.2012) mit.

Mindestens zehn europäische Staatschefs hatten eine Absage übermittelt. Wegen des heftigen Streits um die Oppositionsführerin Timoschenko fordern viele Politiker auch einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft im Juni in der Ukraine. Die EU-Kommission bleibt den Spielen in der Ex-Sowjetrepublik demonstrativ fern.

Zur medizinischen Behandlung von Timoschenko traf unterdessen ein Spezialist der Berliner Charité-Klinik in Charkow rund 450 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew ein. Der Neurologe Lutz Harms sollte den Transport der 51-Jährigen in ein Krankenhaus begleiten und mit der Therapie beginnen, sagte die ukrainische Vize-Gesundheitsministerin Raissa Moissejenko. Timoschenko lehnte aber nach einem Gespräch mit Harms in ihrer Gefängniszelle die vorgesehene Verlegung vorerst ab.

Die 51-Jährige habe erklärt, sie müsse sich zunächst mit Anwälten beraten, teilte die Strafvollzugsbehörde in Charkow mit. Die Politikerin habe jedoch einen möglichen Transport in die Klinik für diesen Mittwoch in Aussicht gestellt. Zudem denke sie über ein Ende ihres Hungerstreiks nach, den sie nach eigenen Angaben am 20. April begonnen hatte.

Gesundheitszustand "befriedigend"

Timoschenko klagt seit Monaten über einen Bandscheibenvorfall. Ukrainische Ärzte hatten nach einer Untersuchung der früheren Regierungschefin in ihrer Gefängniszelle am Montag den Gesundheitszustand der Politikerin als „befriedigend“ bezeichnet. Dagegen sagten Anwälte, ihre Mandantin sei geschwächt. Vergangene Woche hatten sich Ärzte der Charité mit Timoschenko auf eine Behandlung in der Klinik von Charkow verständigt.

Das Angebot der Bundesregierung, die Führerin der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 in Deutschland zu pflegen, lehnt Kiew ab. Timoschenkos Behandlung durch Berliner Ärzte werde nicht vom deutschen Steuerzahler finanziert, betonten die Charité und das Auswärtige Amt in Berlin übereinstimmend. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite kündigte an, trotz der Verschiebung der Jalta-Konferenz in die Ukraine zu reisen.

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Nach Angaben einer Sprecherin seien statt des Gipfels politische Gespräche geplant. Daran sollen die Staatschefs der Ukraine, Litauens, Polens, der Slowakei und der Republik Moldau teilnehmen. Die Sprecherin sagte zudem, dass es am Rande des Besuchs ein Treffen zwischen Grybauskaite und Julia Timoschenko geben soll, meldete die Agentur BNS.

Kritik an Boykott-Forderungen der EM-Spiele in der Ukraine äußerte erneut das Außenministerium in Kiew. „Eine solche Haltung ist destruktiv“, sagte ein Sprecher. Die Ukraine und Polen, die die EM vom 8. Juni bis 1. Juli gemeinsam veranstalten, würden „Fans aus über 100 Ländern zu diesem Feiertag des Sports“ erwarten, betonte er. Auch der ukrainische EM-Direktor Markijan Lubkiwski sprach sich gegen eine Verbindung des Turniers mit dem Fall Timoschenko aus. „Keine juristische oder politische Frage lässt sich mit dem Boykott einer sportlichen Großveranstaltung lösen“, sagte Lubkiwski in Kiew.

Timoschenko war im Oktober 2011 wegen eines angeblich unvorteilhaften Gasvertrags mit Russland zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Beobachter werfen Staatspräsident Viktor Janukowitsch vor, seine politische Rivalin „kaltstellen“ zu wollen.