"Unsinnig": Kirche kontra Rundfunkbeitrag

Kirchenvertreter sehen Nachbesserundsbedarf bei neuer Rundfunkabgabe - 04.02.2013 18:30 Uhr

Bonn/Hannover  - "Teuer und unsinnig" - Kirchenvertreter sehen beim neuen Rundfunkbeitrag deutlichen Nachbesserungsbedarf. Man will mit ARD und ZDF im Gespräch bleiben.

Kirchenvertreter kritisierten die neuen Rundfunkabgaben hart.

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Kirchenvertreter kritisierten die neuen Rundfunkabgaben hart.

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Die großen Kirchen wollen in Sachen Rundfunkbeitrag die öffentlich-rechtlichen Sender ins Gebet nehmen. Die katholischen Bistümer sähen noch Klärungsbedarf, wie der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, am Montag bei einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa sagte. Bisher richtete sich die Rundfunkgebühr nach der Zahl der Empfangsgeräte, den neuen Rundfunkbeitrag muss dagegen jeder Haushalt berappen, bei Firmen und Verbänden richtet sich die Höhe unter anderem nach der Zahl der Betriebsstätten. Der Verband der Diözesen Deutschlands will mit dem federführenden ARD-Juristen für das Gebührenrecht das Gespräch suchen. Auch die Evangelische Kirche setzt auf weitere Verhandlungen.

Das Bistum Trier schloss sich am Montag der massiven Kritik des Kölner Erzbistums an. Die Gebühr sei für die Trierer Kirche "genauso aufwendig, genauso teuer und genauso unsinnig" wie für andere Bistümer auch, sagte die Finanzdirektorin des Bistum Trier, Kirsten Straus, am Montag in Trier. Sie führe zu einer Mehrbelastung, "die sehr zu Buche schlägt". Die Diakonie Baden sprach von einem "fatalen politisches Signal". Ihr Vorstandsvorsitzender Urs Keller sagte am Montag in Karlsruhe, in Kindergärten "dudeln bestimmt weder Fernseher noch Radios nebenher". Das für die neue Abgabe fällige Geld sei tausendfach besser in die Grundversorgung der Kinder investiert.

Das Erzbistum Köln rechnet mit einer deutlichen Steigerung, für die zentrale Verwaltung etwa mit einen Anstieg auf etwa 160 Prozent der bisherigen Zahlungen, sagte Sprecher Christoph Heckeley. Das Bistum sehe einen Rechtsbruch. Der Versuch, für jeden Kindergarten, jedes Pfarrhaus, jeden Jugendraum eine eigene Gebühr zu generieren, weise das Bistum als gesetzeswidrig zurück.

Beim Bistum in Essen fürchtet man ebenfalls einen deutlichen Anstieg, könne diesen aber noch nicht genau beziffern, sagte Diözesen-Sprecher Ulrich Lota. "Ich gehe aber davon aus, dass wir mit der Beitragserfassungsstelle noch einiges zu klären haben, manches auch streitig." Ziel sei jedoch, ohne Klage eine Einigung zu finden. Das Bistum Paderborn will prüfen, ob für die Kirche Sonderregelungen greifen, kündigte der Sprecher Ägidius Engel an. "Sonst müssten wir beispielsweise in einer Bildungseinrichtung für jedes Zimmer zahlen."

Auch die Evangelische Kirche in Deutschland setzt auf weitere Verhandlungen. "Die EKD hat in den vergangenen Monaten intensive Verhandlungen mit der Gebühreneinzugszentrale und den Rundfunkanstalten geführt, bei denen einige positive Veränderungen erreicht werden konnten", sagte EKD-Sprecherin Silke Römhild in Hannover. "Bei der Bewertung von Betriebsstätten konnte hingegen keine Einigung erzielt werden. Es muss im Einzelfall beurteilt werden, ob sich dies zu Lasten der Beitragszahler auswirkt."

Das Erzbistum Hamburg und die Nordkirche wollten sich auf dpa-Anfrage zunächst noch nicht konkret äußern. "Wir prüfen das, es liegt aber noch kein Ergebnis vor", sagte der Sprecher des Erzbistums Hamburg, Manfred Nielen.