Weiter Spekulationen über möglichen Rückzug Becks

Ministerpräsident dementiert Bericht – Opposition will Klarheit - 09.05.2012 15:41 Uhr

Mainz  - Die Zukunft des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) bietet weiter Anlass für heftige Spekulationen: Beck selbst und die Mainzer Staatskanzlei wiesen am Mittwoch einen Medienbericht zurück, dem zufolge der 63-Jährige schon Mitte Mai zurücktreten werde.

Die Zukunft des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) bietet weiter Anlass für heftige Spekulationen.

Foto: dpa

Die Zukunft des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) bietet weiter Anlass für heftige Spekulationen.

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Auch einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge, Innenminister Roger Lewentz (SPD), schloss sich nach einer USA-Reise dem Dementi an. Der politische Gegner fordert unterdessen eine deutlichere Positionierung von Beck.

Der Berliner „Tagesspiegel“ hatte berichtet, der dienstälteste Regierungschef der Republik werde noch in diesem Monat gehen und Lewentz als neuen Ministerpräsidenten vorschlagen. Regierungssprecherin Monika Fuhr betonte auf dapd-Anfrage, die Behauptungen in dem Bericht seien allesamt falsch.

Beck habe immer wieder betont, dass er für diese Legislaturperiode gewählt sei und sein Amt ausüben werde – vorausgesetzt, seine Gesundheit lasse dies zu. „Und das ist der Fall“, fügte sie hinzu. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ sollte Beck bis zur Mitte des Monats sein Amt räumen und Innenminister Lewentz Regierungschef werden. Beck selbst bezeichnete im SWR den Bericht als Fehlmeldung.

Spekulationen Teil des politischen Geschäfts

Lewentz sagte, dass er erst am Frankfurter Flughafen nach der Rückkehr aus Washington von den erneuten Mutmaßungen erfahren habe. Die Regierungssprecherin habe alles Nötige gesagt, kommentierte der 49 Jahre alte Politiker. Solche Spekulationen kämen immer wieder vor, damit müsse man im politischen Geschäft umgehen können, sagte Lewentz. Auf die Riege der potenziellen Beck-Nachfolger angesprochen, sagte er: Alle genannten Personen könnten damit umgehen.

Der Grünen-Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz sieht die Debatte gelassen: „Wir finden es verantwortungsbewusst, dass die SPD einen Nachfolger sucht“, sagte die Vorstandssprecherin der Partei, Britta Steck. Beck habe ja bereits angekündigt, dass er nach 2016 nicht mehr zur Verfügung stehe. Sie habe „volles Vertrauen“, dass die SPD einen geeigneten Kandidaten finde. Die aktuelle Debatte entbehre aber „in der Schärfe“ jeder Grundlage.

Die CDU-Opposition und die außerparlamentarische FDP forderten endgültig Klarheit und ein Ende der Debatte innerhalb der Sozialdemokraten. „Das Kommunikationschaos“ um die Beck-Nachfolge werde „mehr und mehr zu einer Belastung für Rheinland-Pfalz“, sagte der Landesvorsitzende der Liberalen, Volker Wissing. Beck müsse öffentlich erklären, ob seine Zusage, fünf Jahre zu regieren, noch gelte, verlangte Wissing und kritisierte: „Die Rheinland-Pfälzer haben eine Landesregierung gewählt und eine Theatergruppe bekommen.“ CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder monierte ebenfalls, die ungelöste Nachfolgedebatte führe zu einer Lähmung der Landespolitik.

Monatelange Diskussion über Beck

Seit Monaten wird in Rheinland-Pfalz über einen frühzeitigen Rücktritt von Beck gemutmaßt. Die SPD regiert seit März 2011 gemeinsam mit den Grünen in Mainz. Beck hatte immer wieder betont, er wolle die gesamte Wahlperiode bis 2016 im Amt bleiben.

Als aussichtsreichste Kandidaten für seine Nachfolge werden neben Lewentz auch Fraktionschef Hendrik Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen gehandelt. Als äußerst beliebt in der Partei gilt auch Sozialministerin Malu Dreyer, die sich öffentlich jedoch zurückhält.

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Beck ist seit 1994 Ministerpräsident des Landes. Damals beerbte er Rudolf Scharping. Von 2006 bis 2008 war er zudem Vorsitzender der Bundes-SPD. Die Sozialdemokraten hatten bei der Wahl im März 2011 viele Wählerstimmen eingebüßt und ihre absolute Mehrheit verloren. Die CDU von Julia Klöckner lag mit 35,2 Prozent der Stimmen nur 0,5 Prozentpunkte hinter der SPD.

Auch in den jüngsten Umfrage schwächelt die SPD: Dem Rheinpfalz-Trend zufolge liegen SPD und CDU mit jeweils 36 Prozent der Stimmen gleichauf. Klöckner fordert für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Beck vorgezogene Neuwahlen.