Das wollen die Parteien in Sachen Europa

Nürnberg - Das Erstwähler-Team der NN hat für euch die Wahlprogramme der großen Parteien durchforstet. Hier stellen wir euch die wichtigsten Forderungen zum Thema Europa und EU vor:

CDU/CSU— CDU und CSU sind pro-europäisch eingestellt und unterstützen den Vorschlag einer europäischen Verteidigungsunion. Weiterhin wollen sie helfen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen. Die Schwesterparteien möchten die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU vertiefen, aber einen Beitritt der Türkei zur EU lehnen sie ab.

SPD — Hier legt die SPD Wert auf die Jugend: Sie möchte den europäischen Freiwilligendienst und Austauschprogramme wie Erasmus ausbauen. Dazu will sie einen permanenten Jugendbeschäftigungsfonds einrichten, um die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen zu bekämpfen. Generell spricht sich die SPD für die gemeinsame europäische Zusammenarbeit aus.

Die Grünen – „Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt“, versprechen die Grünen. Die EU soll als Demokratie gestärkt werden. Außerdem ist den Grünen eine höhere Transparenz wichtig, damit die Bürger Europa besser erfahren können.

FDP – Nach dem Willen der Partei soll das europäische Parlament langfristig mit einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Außerdem fordert die FDP eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten und unterstützt die Idee einer europäischen Armee. Ferner befürwortet sie das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

Die Linke – Man plädiert für „Ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne“. Deshalb müssten auf europäischer Ebene Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung, Verkehrsinfrastruktur und Wohnraum besser gefördert werden.
Finanziert werden soll all das aus einer einmaligen Vermögensabgabe von jedem EU-Bürger, der mehr als eine Million Euro besitzt. Außerdem fordern die Linken einen EU-Mindestlohn: 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens. In Deutschland wäre das ein Bruttolohn von etwa 18,50 Euro die Stunde, der Mindestlohn liegt im Moment bei 8,84 Euro pro Stunde.

AfD – Die Hauptforderung der AfD lautet: Sie möchte keine Haftung für Länder mit Staatsschulden oder für ausländische Banken übernehmen. Die Bürger sollen gegen die Eurokrise abgesichert werden. Außerdem betont die Partei, dass die Nutzung von Bargeld uneingeschränkt erhalten bleiben muss. Die AfD will die Beziehung zu einigen Ländern überdenken: Das Verhältnis zu den USA und Russland solle verbessert, die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato hingegen beendet werden.