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Sparpaket: CSU kündigt schon Widerstand an
Kürzungen bei Bundeswehr und Städtebauförderungen abgelehnt - 02.09. 15:25 Uhr
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Die CSU lehnt die Einsparziele für die Bundeswehr als zu hoch und Kürzungen bei der Städtebauförderung als zu stark ab. Die Christsozialen machen zudem Front gegen Pläne, Entlastungen energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer zu streichen. In der FDP wiederum stößt die Flugticket-Abgabe weiter auf Kritik.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa: «Ich bin der Auffassung, dass die Sparvorgaben des Bundesfinanzministers für die Bundeswehr deutlich überzogen sind.» Es dürfe keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage geben. «Ein Land wie Deutschland darf keine Liliput-Armee haben.» Auch Kürzungen bei der Städtebauförderung seien überzogen.
Der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte zuvor Widerstand im Bundestag angekündigt. Belastungen durch die Ökosteuer seien eine Gefahr für mittelständische energieintensive Betriebe, sagte er der dpa. «Wir werden nicht blindlings industrielle Strukturen zerstören.» Bei der geplanten Kürzung der Städtebauförderung werde er nicht der einzige Gegner sein.
Städtebauförderung um die Hälfte reduziert
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Damit werden wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt, das Anfang Juni vom Kabinett beschlossen worden war und das den Bundeshaushalt bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlasten soll. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) plant die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro. Zudem sollen die Bundeszuschüsse für das CO2- Gebäudesanierungs-Programm 2011 auf knapp 450 gesenkt werden.
Die Länderminister beraten mit Ramsauer an diesem Freitag in Berlin über die Kürzungen. Handwerkspräsident Otto Kentzler warnte vor Einschnitten. «Werden die Bundesmittel für Städtebauförderungen wie geplant halbiert, drohen ein massiver Einbruch des öffentlichen Bauens und damit erhebliche negative Auswirkungen für das örtliche Handwerk», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Städtetagspräsidentin Petra Roth fürchtete in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag), dass dann auch die Länder ihre Mitfinanzierung der Projekte reduzierten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) setzt sich dafür ein, die Kürzungen besonders beim Gebäudesanierungsprogramm abzumildern.
Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt zusätzliche Sparanstrengungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Bei einer Neuberechnung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Erwachsene dürften für den Haushalt keine zusätzlichen Kosten entstehen, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der dpa. «Auf jeden Fall gilt: Eventuelle Mehrausgaben müssen durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums ausgeglichen werden.»
FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff warnte vor Steuerausfällen durch die Luftverkehrsabgabe. Bei gewerblichen Kunden und Fluglinien könnte es Körperschaft- und Gewerbesteuerausfälle von bis zu 250 Millionen Euro geben, sagte er der «Bild»-Zeitung. Er warnte zugleich vor steigenden Belastungen für den Bund durch höhere Flugkosten für Bundestagsabgeordneten von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr.
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