Dienstag, 26.03.2019

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Steuerstreik gegen goldene Nasen in der Rüstung

Mitglieder der katholischen Organisation Pax Christi kämpfen mit der Justiz, weil sie keine Beiträge fürs Militär bezahlen wollen. - 25.02.2019 18:34 Uhr

Die Rüstungsindustrie verdient sich eine goldene Nase — das sagt diese Kunstaktion am Nürnberger Hallplatz aus, initiiert von Pax Christi und dem Evangelischen Forum für Frieden. © Foto: Michael Matejka


In der Klage geht es um 227,25 Euro für das Jahr 2016 und 200,72 für 2017. Das sind die Summen, die Susanne Großmann vom Finanzamt zurückhaben will und deshalb vor Gericht gezogen ist.

Dabei: In Wahrheit geht es der pensionierten Grundschullehrerin aus Erlangen nicht ums Geld. Es geht ihr um eine bessere, um eine gewaltfreie Welt — und die fängt für sie damit an, dass nicht jeder fürs Militär bezahlen muss, der das nicht will. Ihre Steuern werden automatisch von den Ruhestandsbezügen abgezogen; also hat sie ihren Anteil zur Finanzierung der Bundeswehr ausgerechnet und will ihn jetzt zurücküberwiesen haben.

Susanne Großmann engagiert sich bei Pax Christi, weil sie, so erzählt sie, die Gefahr von Waffen erkannt hat. "Gewaltfreie Kampagnen sind erfolgreicher und wirken schneller", sagt sie. "Bewaffnete Kämpfe dagegen schüren Hass und neue Aggressionen. Sie helfen nicht, Hungersnöte zu bekämpfen." Rüstung will sie deshalb nicht finanzieren: "Das kann ich auf keinen Fall mit meinen Steuern unterstützen" — und beruft sich damit auf ihre Gewissensfreiheit. Sie hat all das dem Richter in ihrer Verhandlung mündlich vorgetragen und wartet jetzt auf das Urteil.

Unterstützt wird sie von Dr. Joachim Schneider. Er war 20 Jahre lang erfolgreicher und gut verdienender Ingenieur, so erzählt er es. Heute arbeitet er für kleines Geld als Referent für Erwachsenenbildung bei Pax Christi — er verdient gerade so viel, dass er sozialversichert ist. Durch diesen Verzicht kann er an seiner Vision arbeiten — und das ist eine Welt ohne Militär. Schneider beruft sich auf die Bergpredigt, will den Satz "Liebt eure Feinde" ernst nehmen: "Das ist die Haltung, die Gewalt verhindert." Statt Armeen will er bei Konflikten, wenn sie trotzdem auftreten, internationale Polizeieinsätze unter dem Dach der Vereinten Nationen. Dieses Vorgehen, so begründet er, wird nachvollziehbar legitimiert durch den Schutz von Menschen und verringert aus diesem Grund Gewalt.

Das Problem ist: Das Steuerrecht ist dazu da, Geld für den Staat zu besorgen, nicht aber um eine bessere Welt zu schaffen. Es sind klare Worte, die der Nürnberger Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Norbert Gieseler formuliert: "Die Klage hat keine Chancen. Steuern werden nicht für eine Gegenleistung bezahlt, sondern damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Wie er das tut, entscheidet er selbst." Das heißt in der Konsequenz: "Der Staat befindet darüber, ob er Militär für sinnvoll hält oder nicht."

Trotzdem: Susanne Großmann ist nicht allein. Etwa 70 Mitglieder von Pax Christi haben sich in den vergangenen vier Jahrzehnten mit Behörden und Justiz deswegen angelegt. Die Nürnberger Kieferchirurgin Dr. Brigitte Janus tut das ausgesprochen hartnäckig: "Ich möchte mir selbst treu bleiben und lasse mich seit 27 Jahren pfänden." Wichtig ist ihr: "Das war nie verbunden mit einer Einschränkung meiner beruflichen Tätigkeit oder einer Vorbestrafung."

Der Gerichtsvollzieher nahm das Geld mit zitternden Händen

Susanne Großmann und Joachim Schneider berufen sich auf ihr Gewissen: Sie setzen auf Gewaltfreiheit und lehnen deshalb Steuerzahlungen für Militärausgaben ab: Die pensionierte Grundschullehrerin aus Erlangen will sich aus diesem Grund diesen Anteil ihrer Zahlungen vom Staat zurückerstatten lassen. Derzeit wartet sie auf ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg, das über ihre Klage entscheiden muss. © Foto: Roland Fengler


Sie will mit ihrer Verweigerung ein Zeichen setzen: "Es geht nicht um Steuervermeidung. Ich will meine Steuern zahlen außer für Rüstung und Militär, außer für Zerstörung von Mensch und Natur. Es gibt für mich keinen Unterschied, ob ich eine Waffe selbst benutze oder einem anderen das Geld für eine Waffe gebe, damit er tötet. Ich leiste Kriegsdienst nicht mit der Waffe in der Hand, sondern Kriegsdienst mit meinen Steuern." Konkret sieht das so aus: Beim ersten Mal hatte sie Unterstützer zu Kaffee und Kuchen eingeladen, als der Gerichtsvollzieher kam. Vorsichtshalber hatte sie einen Briefumschlag mit der ausstehenden Summe parat gelegt und darauf geschrieben: "Geld zur Zerstörung von Mensch und Natur". Der Mann, so hat sie es erlebt, nahm das Kuvert mit zitternden Fingern und erklärte am Tag darauf per Telefon, er komme nie wieder. Seither wird ihr Konto gepfändet.

Die Alternative von Brigitte Janus, um Gewissenskonflikte wie den ihren zu lösen, ist eine Friedenssteuer — das heißt, jeder soll selbst entscheiden können, ob seine Steuern für Rüstung ausgegeben werden sollen oder eben nicht. Das ist eine Idee, die so ähnlich auch der Nürnberger Jesuit und Sozialethiker Dr. Jörg Alt vertritt. Internationale Vorbilder dafür kennt er auch und meint die Mandatssteuer, die in Spanien, Italien und Ungarn existiert. Sie hat freilich nichts mit Rüstung zu tun, aber mit Wahlmöglichkeit: Der Zahlungspflichtige kann selbst entscheiden, ob sein Geld dem Staat, einer Kirche, einer gemeinnützigen Vereinigung, einer Bürgerinitiative oder einer Organisation wie Greenpeace oder Amnesty International zugutekommt. Auch in einem anderen Punkt ist er nahe bei Susanne Großmann, Brigitte Janus oder Joachim Schneider: "Das trägt zur Meinungsbildung bei und es ist wichtig, dass man über solche Fragen redet." Denn Normen sind keinesfalls in Stein gemeißelt, auch in Sachen Steuern nicht: "Gesetze sind Regeln, auf die sich eine Gesellschaft mehrheitlich einigt. Es gibt nur wenige von ihnen, die im Lauf der Zeit keine Veränderung erfahren."

Jörg Alt hat ein prominentes Beispiel, das sich gut auf die Finanzierung von Rüstung übertragen lässt: "Auch die Verweigerung des Kriegsdienstes ist eine Gewissensentscheidung, die erst im Laufe der Zeit akzeptiert wurde." Vielleicht, so seine Hoffnung, ist es im Steuersektor ja ebenso.

Fünf Senioren wurden auf der Startbahn verhaftet

Freilich, es braucht in der Demokratie Mehrheiten, die sich hinter solche Forderungen stellten. Brigitte Janus formuliert das so: "In den neunziger Jahren wurde uns vonseiten der damaligen Justizministerin bedeutet: Werdet mehr, dann müssen wir reagieren."

Derzeit ist die Zahl der Verweigerer allerdings überschaubar und damit für die Behörden wohl auch kein Problem. So kommt eine andere Strategie ins Spiel: ziviler Ungehorsam.

Janus und Großmann haben deshalb, zusammen mit drei anderen Pax-Christi-Mitgliedern, alle zwischen 66 und 77 Jahre alt, im Sommer den Zaun um den Bundeswehr-Standort Büchel in Rheinland-Pfalz überwunden und sind auf die Startbahn gegangen. Dort haben sie ein Transparent hochgehalten und Lieder gesungen — aus Protest gegen die Flugübungen dort, durch die nach ihrer Überzeugung 20 US-Atomwaffen einsatzbereit gehalten werden.

Natürlich wurden die fünf schnell festgenommen und abtransportiert, im Dezember standen sie in Cochem vor Gericht. Vier sollen als Strafe 30 Tagessätze zahlen, einer sogar 60 — er ist Wiederholungstäter. Das Quintett legte dagegen Widerspruch ein.

Pax Christi ist ja eine offizielle Organisation der katholischen Kirche und auf den Ebenen der Diözesen organisiert. Erzbischof Ludwig Schick lässt für das Grundanliegen durchaus Sympathie erkennen: "Kein vernünftiger Mensch will Krieg. Frieden ist für jeden einzelnen Menschen und die ganze Menschheit ein hohes Gut." Dann allerdings geht er vorsichtig auf Distanz: "Die Frage ist, wie er erreicht oder erhalten wird. Über die Antwort darauf kann man auch aus christlicher Sicht unterschiedlicher Meinung sein." Dann wird er noch etwas deutlicher: "Eine international ausgewogene Abrüstung ist aus christlicher Sicht gefordert. Einseitige Abrüstung kann aber den Frieden gefährden."

Gewisse Vorbehalte am Friedenskonzept der Pax-Christi-Aktivisten meldet auch Jörg Alt an: "Die Bergpredigt und ihre Forderung nach Gewaltfreiheit kann und muss ein Maßstab im Umgang von Menschen miteinander sein. Ich habe allerdings Zweifel, ob sie als Vorbild für den Umgang von Staaten untereinander taugt." Daraus folgt für ihn: "In der real existierenden Welt glaube ich nicht, dass es auf absehbare Zeit ganz ohne Militär geht."

Das letzte Wort über die Aktivisten soll nach dem Willen von Ludwig Schick die Justiz sprechen: "Ob die Steuerzahlung vom Einzelnen wegen eines bestimmten Anliegens, zum Beispiel um Abrüstung und die Abschaffung des Militärs erzwingen, gemindert werden kann, muss von den Gerichten geprüft werden."

Die Klage von Susanne Großmann wird wohl abgelehnt werden. Dann kann sie, jedenfalls theoretisch und ausreichend finanzielle Unterstützung vorausgesetzt, über den Bundesfinanzhof und das Verfassungsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Woraus sich erkennen lässt: Der Weg zu einer besseren, weil gewaltfreien Welt ist mühsam und schier unendlich lang. 

DIETER SCHWAB

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