Volksbegehren geht in die heiße Endphase

Die Gemeinde Feucht hat bereits die Zehn-Prozent-Hürde geknackt - 25.01.2013 16:53 Uhr

Feucht  - "Es boomt“: Die Ämter im Landkreis ziehen nach acht Tagen "Volksbegehren gegen Studiengebühren" eine durchweg positive Zwischenbilanz. Vor allem am Samstag erwarten die Mitarbeiter noch einen regelrechten Ansturm. An die hohe Beteiligung, die beim Begehren zum Nichtraucherschutz herrschte, kommen die Zahlen bislang dennoch nicht heran.

Auf der Straße demonstrieren junge Leute, doch in die Listen in den Rathäusern tragen sich vor allem ältere Menschen ein.

Foto: Der Bote

Auf der Straße demonstrieren junge Leute, doch in die Listen in den Rathäusern tragen sich vor allem ältere Menschen ein.

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„Semestermaut ist out.“ Das denken offensichtlich besonders viele Bürger aus der Region. Denn der Landkreis liegt weit über dem bayerischen Durchschnitt von vier Prozent. Zehn Prozent der bayerischen Wähler müssen bis zum 30. Januar unterschrieben haben, damit das Thema Studiengebühren im Landtag neu verhandelt wird.

In Nürnberg befürworten gerade einmal 3,9 Prozent aller Wahlberechtigten den Vorstoß, lediglich 13.682 Menschen haben sich bislang in den Listen eingetragen. Nun ruft die SPD ihre Mitglieder auf, für das Vorhaben offensiv bei Freunden und Nachbarn zu trommeln. Olaf Schreglmann, der Bezirksgeschäftsführer der SPD Nürnberg/Mittelfranken, bittet in einer Rundmail an seine Genossen, Mitmenschen zur Unterschriftenabgabe zu mobilisieren. Dazu hat Schreglmann einen Nachbarschaftsbrief und eine Gebrauchsanleitung an seine Parteimitglieder gemailt, die sie bei den Mitbewohnern abgeben sollen.

Die Initiatoren des Volksbegehren zeigen sich indes nüchtern: „Wir haben ein gutes Gefühl, aber da ist noch Luft nach oben“, sagten sie gestern Mittag. In ihrem Münchner Büro sammeln sie die Unterschriftenzahlen aus den einzelnen Gemeinden. Der Markt Feucht hatte seine Quote von zehn Prozent bereits am Dienstag erfüllt. Hier schrieben sich bis Mittwoch bereits 13,75 Prozent der Wahlberechtigten ein. Die Grünen zeigen sich damit sehr zufrieden. „Es läuft“, sagt Hermann Hagel, Fraktionsvorsitzender in Feucht und strahlt.

Er und seine Mitstreiter verteilen heute von zehn bis zwölf Uhr ein letztes Mal Flyer vor dem Rathaus und animieren Passanten zum Mitmachen. Die Reaktionen sind durchweg positiv, berichtet Hagel. Sechs Tage haben die Gegner der Studiengebühren noch Zeit, Werbung für ihre Sache zu machen. Nächsten Mittwoch endet das Begehren.

Burgthanner Unterstützer sind zufrieden

Doch auch in der Gemeinde Leinburg ist man zuversichtlich, die Zehn-Prozent-Hürde zu knacken. 358 Stimmberechtigte haben sich bisher in die Liste eingetragen. 152 Unterschriften fehlen noch. Auch hier gibt es wie in vielen anderen Gemeinden die Möglichkeit, sich am morgigen Samstag bei gesonderten Öffnungszeiten für die Initiative einzutragen.

Ähnlich sieht es in Winkelhaid aus: 200 Einträge sind gemacht, 320 müssen es insgesamt sein. „Wir liegen gut im Rennen“ heißt es aus dem Rathaus. Vor allem die erweiterten Öffnungszeiten „haben voll eingeschlagen“. Allein am „langen Mittwoch“ verzeichneten die Mitarbeiter 126 Unterschriften. Aus Schwarzenbruck hieß es gestern: „Heute boomt’s“. 6389 Bürger sind hier stimmberechtigt, 431 haben sich bis Donnerstagvormittag eingetragen, fehlen noch 208.

Auch in Burgthann zeigen sich Unterstützer des Volksbegehrens zufrieden. 5,9 Prozent haben sich bislang eingetragen. Bei Nürnbergs kleiner Schwester Altdorf stehen die Zeichen wesentlich günstiger als in der Frankenmetropole. Über zwei Drittel der Bürger setzten bereits ihr Kreuzchen gegen das Bezahlstudium.

Hersbruck hat das "Soll" erreicht

Etwa 400 Unterschriften fehlen allerdings auch hier noch. Hersbruck ist ebenso gut dabei und hat sein „Soll“ von zehn Prozent gestern schon erfüllt. 961 Unterschriften meldete das Bürgerbüro. Im Einwohnermelde- und Passamt in Lauf haben sich bisher 951 Bürger und damit 4,7 Prozent eingetragen. Auch hier liegt man also über dem Durchschnitt.

Das Landratsamt weist allerdings in einer Pressemitteilung auch darauf hin, dass beim Volksbegehren zum Nichtraucherschutz im gleichen Zeitraum 1.668 Unterschriften (8,67 Prozent) gezählt wurden. Mit 62 Prozent am stärksten bei der Abstimmung vertreten ist die Altersgruppe der 31- bis 64-Jährigen. Der Anteil der 18- bis 30-Jährigen sowie der über 65-Jährigen liegt bei jeweils 19 Prozent.

Warum der Landkreis so weit vorne liegt und vor allem ältere Bürger abstimmen, darüber kann nur spekuliert werden. Die Initiatoren in München haben die Theorie: Der Erfahrung nach seien es eher die Älteren, politisch Interessierten, die sich an Volksbegehren beteiligen. „Die Jüngeren ziehen dann meistens nach. Wir hoffen, dass das diesmal auch so ist.“

Viele Studenten kann das Nürnberger Land nicht verzeichnen – aber vielleicht sind es deren Eltern, die sich möglicherweise aus persönlichem Antrieb für eine Abschaffung der Studiengebühren einsetzen.