Vorbescheid soll klären, ob Baurecht möglich ist

17.1.2015, 13:25 Uhr
Seit Ende 2014 hat die Kläranlage des KZV keine wasserrechtliche Genehmigung mehr.

Seit Ende 2014 hat die Kläranlage des KZV keine wasserrechtliche Genehmigung mehr.

KZV-Geschäftsführer Horst Wagner informierte in der letzten Gemeinderatssitzung über den Stand der Dinge. Bekanntlich wurden die Planungsleistungen für die Erweiterung der Kläranlage über ein VOF-Verfahren europaweit ausgeschrieben und im Juni letzten Jahres an das Büro Dr. Resch aus Weißenburg vergeben. Das hat in der Zwischenzeit drei Varianten ausgearbeitet, für die derzeit die Betriebskosten auf 25 Jahre ermittelt werden. Wenn dieses Ergebnis vorliegt, dann wird der Zweckverband entscheiden, welcher Lösung man nähertreten wird.

Da Variante 1 einen Neubau der Kläranlage an einem neuen Standort vorsieht, erteilte der Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid beim Landratsamt. Bevor man nämlich weitere Planungen durchführt, will man wissen, ob auf dem ins Auge gefassten Areal (direkt neben der bestehenden Kläranlage) Baurecht möglich ist. Bürgermeister Bernd Ernstberger und KZV-Geschäftsführer Horst Wagner zeigten auf, dass die Voruntersuchungen ergeben haben, dass ein Neubau auf der grünen Wiese in etwa die gleichen Kosten verursachen wird wie eine Sanierung bzw. Erweiterung am angestammten Platz. „Bauen ist das eine, Betreiben das andere“, brachte Bürgermeister Bernd Ernstberger die Thematik auf den Punkt, nachdem die Sanierung bzw. Erweiterung bei laufendem Betrieb geschehen müsste und deswegen mit vielen Unwägbarkeiten verbunden ist. „Wir müssen auch die Unterhaltskosten im Auge haben und das kann teuer werden, wenn wir aufs falsche Pferd setzen“, betonte Ernstberger. Der Vorbescheid, den man nun beantragt hat, soll klären, ob auf der vorgesehenen Fläche von rund 12.500 Quadratmetern Baurecht möglich ist.

Seit 1964 in Betrieb

Horst Wagner zeigte auf, dass die vorhandene Kläranlage, die 1964 in Betrieb ging, zwischenzeitlich nicht mehr Stand der Technik ist und auch mittelfristig nicht mehr den Erfordernissen entspricht. Das Beckenvolumen ist zu klein und die Anlage überproportional mit Stickstoff belastet. Die künftige Größe ist auf 35.000 (bisher 33.000) Einwohnergleichwerte ausgelegt. Zudem würden die gesetzlichen Anforderungen immer strenger, die man mit der derzeit bestehenden Anlage nicht mehr erfüllen könne.

Er erläuterte in groben Zügen, wie sich die Planer einen möglichen Neubau vorstellen, der dann die Abwasserversorgung wieder langfristig sichert. So werden die geruchsintensivsten Bereiche nicht nur an der äußersten Grenze – weit ab von der Wohnbebauung – angesiedelt sondern auch eingehaust und der neueste Stand der Technik eingebaut, der ein Absaugen der Abluft vorsieht, die dann in die Belebungsfilter eingespeist wird. Grobe Kostenschätzungen gehen davon aus, dass man mit einer Investition in der Größenordnung zwischen 13 und 15 Millionen rechnen muss. Genauere Zahlen könne man im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens noch nicht nennen.

Auch bei einem Umbau müsse man mit Kosten in dieser Höhe rechnen, weil viele Provisorien nötig wären, um den laufenden Betrieb zu gewährleisten. Schnell tauchte aus dem Gemeinderat die Frage auf, wie das Vorhaben finanziert wird, nachdem der KZV in der Vergangenheit notwendige Ertüchtigungen und Investitionen über Darlehen und nicht über mögliche Ergänzungsabgaben finanziert hat.

Derzeit fünf Millionen Schulden

So lasten derzeit auf den Schultern des Zweckverbandes rund fünf Millionen Schulden. Es sei eine Entscheidung des Zweckverbandes, wie er bei einem Neubau verfahren will: Weitere Schulden anhäufen, die dann über die Gebühren verrechnet werden oder ob er sich für eine Ergänzungsabgabe entscheidet und die müssen dann alle zahlen, die ihre Abwässer einleiten.

Neben der Gemeinde Schwarzenbruck sind das die Gemeinde Burgthann und Teile der Stadt Altdorf . Dass etwas getan werden muss, steht außer Zweifel, denn hat man innerhalb der fünf Jahre keine Lösung verwirklicht, dann drohen empfindliche Strafzahlungen, die man dann auch auf die Einleiter umlegen müsste. „Wir sind in einer Zwangsphase“, meinte Bürgermeister Ernstberger, machte aber deutlich, dass vor 2017 nicht mit einer Realisierung zu rechnen sei. „Die angestrebte Lösung muß gut und langfristig sein“, war sein Fazit und deswegen sei es wichtig, jetzt zu klären, ob für einen Neubau auf dem vorgesehenen Areal Baurecht möglich sei. 2. Bürgermeisterin Jenny Nyenhuis (SPD) wollte wissen, wie weit die Anlage denn von der Wohnbebauung entfernt sei. Horst Wagner betonte, dass zwischen der Grenze der Wohnbebauung und den Nachklärbecken zwischen 40 und 50 Meter liegen.

Eventuell Pilotanlage

Wie es mit Zuschüssen stehe und wie die energetische Ertüchtigung aussehe, wollte Helga Schiel (Grüne) wissen. Was die Zuschüsse angehe, könne man auf Landesebene nicht damit rechnen. Allerdings wolle man versuchen, über die CO2-Einsparung an Mittel heranzukommen. Zusätzlich werde man Bundesmittel für eine mögliche Pilotanlage ins Auge fassen, ob man mit der Bewerbung allerdings zum Zuge komme, sei fraglich. Werde man als Pilotanlage anerkannt, könne man mit einer Bezuschussung bis zu 30 Prozent rechnen. Ausbauen will man auf jeden Fall die Eigenstromerzeugung über ein BHKW, nachdem mehr Gas anfallen wird. Gedacht sei auch an Photovoltaik und eventuell an eine kleine Turbine am Abfluss zur Schwarzach. Alles in allem gesehen sei man dann fast autark, was den Energiebedarf anbelange.

Hohe Stickstoffbelastung

Ein Diskussionspunkt war die derzeit hohe Stickstoffbelastung von 18 mg/Liter, aber mit der alten Anlage sei ein weiterer Abbau nicht mehr möglich. Gerhard Humplmair (Grüne) wollte wissen, warum man denn für keine Rücklagen gesorgt habe. Er musste sich sagen lassen, dass der Zweckverband keine Rücklagen bilden darf, sondern entsprechend kalkulieren muss. Die sogenannte Globalberechnung erfolge alle vier Jahre. Manfred Neugebauer (SPD) zweifelte nicht an der Notwendigkeit der Maßnahme, wollte aber wissen, ob es nicht doch möglich sei, weiter von der Wohnbebauung abzurücken. Das werde schwierig sein, meinte Bürgermeister Ernstberger, nachdem man hier im Vogelschutzgebiet und im Bannwaldbereich sei.

Wichtig sei die Frage, ob für die Fläche, die er als einzige Möglichkeit für einen Neubau sehe, Baurecht geschaffen werden kann. Ob die Dimension ausreichend sei, wurde ebenfalls angefragt, was Horst Wagner bejahte. Man habe mit den ins Auge gefassten 35.000 Einwohnergleichwerten noch genug Luft nach oben. Mögliche Baugebietserweiterungen im Zweckverbandsgebiet seien berücksichtigt. Abschließend kündigte der Bürgermeister an, dass das Thema Kläranlage bei den anstehenden Bürgerversammlungen im Mittelpunkt steht.

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