Bauernverband fordert Soforthilfen für Milchbauern
5.9.2015, 13:14 Uhr
Zur Unterstützung der notleidenden Milchbauern fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) finanzielle Soforthilfen und eine europäische Exportoffensive. Der Verfall des Milchpreises könne nur mit nachhaltigen Lösungen gestoppt werden, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der Deutschen Presse-Agentur. «Kurzfristige oder befristete Maßnahmen, mit denen wir nach vier Wochen wieder in die alten Verhältnisse zurückfallen, machen keinen Sinn.»
Viele Milchbauern sind in Bedrängnis, weil der Preis für ein Kilo Rohmilch auf weniger als 30 Cent eingebrochen ist. Gründe sind unter anderem das Russland-Embargo in der Ukraine-Krise und die schwache Nachfrage in China. Die Bauern werfen den Handelsketten vor, die Preise angesichts des Überangebots zu drücken. An diesem Montag beraten die EU-Agrarminister bei einem Sondertreffen in Brüssel über Wege aus der Krise.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt forderte, auf bürokratische Hürden möglichst zu verzichten, um den Landwirten rasch zu helfen. «Die EU-Direktzahlungen sollten schneller ausgezahlt werden», sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Zugleich betonte er aber: «Ein Zurück zur Quote wird es mit mir nicht geben.» Die EU hatte die Quotenregelung für Milch am 1. April abgeschafft. Sie begrenzte jahrzehntelang das Angebot und sollte somit die Preise sowie das Einkommen der Landwirte sichern.
«Die Probleme sind groß - das kann der Ministerrat nicht alleine lösen», sagte DBV-Generalsekretär Krüsken weiter. «Aber er muss ein Signal setzen und mit einer marktpolitischen Lösung flankieren und begleiten.»
In einem Forderungskatalog an die Minister, der dpa vorliegt, schlägt der Bauernverband vor, «zukunftsfähige Absatzmärkte in Drittländern zu erschließen». Potenzial sieht Krüsken etwa in Südostasien oder im Mittleren Osten. Landwirten, die akute Geldnöte haben, müsse aber schnell geholfen werden, etwa mit Bürgschaftsprogrammen des Bundes. Dabei sei auch eine Finanzierung aus europäischen Mitteln zu prüfen.
Krüsken betonte aber auch: «Mittel- und langfristig muss die Entlastung aus dem Markt kommen.» Als positives Beispiel nannte er Belgien, wo sich Landwirte, Handel und Nahrungsmittelindustrie darauf geeinigt haben, im nächsten halben Jahr für den Liter Milch etwa 2,7 Cent mehr zu bezahlen. Das sei auch in Deutschland wünschenswert.
Gegen Kritik des Bundesverbands Deutscher Milcherzeuger (BDM), der Bauernverband habe mit seinem Einsatz für den Wegfall der europäischen Milchquote die Krise mitverursacht, verwahrte sich Krüsken. «Eine Quote löst das Problem nicht», sagte er. «Wenn wir in Deutschland sagen, wir melken jetzt weniger, dann hat das keinen Preisentlastungseffekt - denn es gibt genug andere Akteure am Markt, die nur darauf warten, in die Lücke zu stoßen».
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