Branche kritisiert neue GroKo-Pläne gegen steigende Mieten

Berlin - Seit Jahren steigen die Mieten in Groß- oder Unistädten rasant. Die schwarz-rote Bundesregierung konnte daran bisher wenig ändern. Auch an den Plänen der nächsten GroKo hat die Bau- und Immobilienbranche manches auszusetzen.

Wer umziehen muss, hat ein Problem - jedenfalls mit einem geringen bis normalen Einkommen in Groß- oder Unistädten. Dort steigen die Mieten seit Jahren immer weiter, Gedränge bei "Massenbesichtigungen" gehört zum Alltag, ohne umfangreiche Bewerbungsmappe haben Mietinteressenten oft keine Chance. Die Politik versucht, gegenzusteuern, es geht schließlich um Millionen Wähler. Die Bau- und Immobilienverbände finden mit ihren Forderungen umfassend Gehör - mahnen aber trotzdem.

Warum die Mieten weiter steigen

In Ballungsräumen geht es seit Jahren nur aufwärts. Der Deutsche Mieterbund rechnet für dieses Jahr mit einer Steigerung von durchschnittlich fünf Prozent, in Großstädten noch mehr. Im Mietspiegel 2018 - also der Übersicht, mit der oft Mieterhöhungen begründet werden - dürften die Mieten demnach im Mittel rund zehn Prozent höher liegen als im vorherigen Preisüberblick 2016. Der Immobilienverband stellte Ende letzten Jahres in einer Studie zwar fest, dass der Anstieg der Mieten sich verlangsamt und sogar in manchen Großstädten stagniert. Insgesamt geht es trotzdem nach oben.

Es fehlen Wohnungen dort, wo immer mehr Leute wohnen wollen. Anderswo stehen sie leer. Insgesamt fehlen Experten zufolge rund eine Million Wohnungen. Vor 2007 sank die Zahl der gebauten Wohnungen jahrelang. Seitdem steigt sie - hält aber mit dem Bedarf nicht mit. Deswegen sind sich Branche und Politik einig, dass pro Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen entstehen sollten - darunter auch rund 80.000 Sozialwohnungen für Mieter mit Wohnberechtigungsschein. Denn bisher entstehen vor allem Ein- und Zweifamilienhäuser sowie sogenannte Luxuswohnungen.

GroKo: Sozialer Wohnungsbau und Mietpreisbremsen

Schwarz-Rot hat eine Mietpreisbremse eingeführt, die in Orten mit Wohnungsmangel eine allzu große Erhöhung bei Neuvermietungen verhindern sollte. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" ins Leben gerufen, das die gesamte Bau- und Immobilienbranche, Mieter und Politik regelmäßig an einen Tisch bringt. Und sie hat erreicht, dass der Bund den sozialen Wohnungsbau der Länder mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr deutlich mehr unterstützt. Eine neu geschaffene Kategorie im Baurecht, das "urbane Gebiet", soll zudem den Wohnungsbau in der Stadt erleichtern.

Ziel sind insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen. Kommunen sollen künftig für unbebautes Land eine höhere Grundsteuer erheben dürfen, damit mehr Boden zur Bebauung genutzt wird. Zudem soll der Bund den Ländern und Kommunen günstiger Grundstücke überlassen können. Union und SPD wollen weiterhin Milliarden für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen, den Bau bezahlbarer Wohnungen steuerlich fördern und mit einem Baukindergeld Familien fördern, die kaufen oder bauen. Die Mietpreisbremse soll über Transparenzregeln wirksamer werden und Mieter bekommen mehr Schutz vor Verdrängung durch Modernisierungen.

Wie die Branche auf die GroKo-Pläne reagiert

Die Branche lobt einhellig, dass der soziale Wohnungsbau weiterhin vom Bund gefördert werden soll, selbst wenn das Grundgesetz dafür geändert werden muss. Auch dass auf verschiedenen Wegen mehr Bauland bereitgestellt und das Bauen zusätzlich steuerlich gefördert werden soll, gehörte auch zu ihren wichtigsten Forderungen. Überhaupt: Im Januar hat das Verbändebündnis Wohnungsbau einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, jeder dieser Punkte findet sich im Koalitionsvertrag von Union und SPD wieder.

Da gehen die Meinungen je nach Standpunkt auseinander. Die Verschärfung der Mietpreisbremse etwa findet der Mieterbund richtig und hätte es gern noch strenger, der Immobilienverband findet sie falsch. Ähnlich sieht es mit dem Plan aus, dass Vermieter die Modernisierungskosten weniger auf die Mieter umlegen dürfen. Mieter- und Eigentümervertreter sehen das Baukindergeld kritisch: Es werde wohl von Bauunternehmen abgeschöpft, indem sie die Preise erhöhten - das sei schon bei der Eigenheimzulage so gewesen. Der Immobilienverband dagegen begrüßt das Extra-Baugeld für Familien.