DGB lehnt Änderungen am Arbeitszeitgesetz strikt ab

Berlin - Wie viel Arbeit schafft der Mensch am Tag oder in der Woche? Zumindest sollen die derzeitigen Gesetze flexibler werden, argumentieren die Arbeitgeber. Die Gewerkschaften sehen das jedoch völlig anders.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die von den Arbeitgebern geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten und eine Ende des Acht-Stunden-Tages strikt ab. "Wir wissen, dass Arbeitszeiten über acht Stunden am Tag weder sozial verantwortlich noch ökonomisch sinnvoll sind", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der "Passauer Neuen Presse". "Einen längeren Arbeitstag festzuschreiben, machen wir deshalb auf keinen Fall mit. Am Acht-Stunden-Tag wird nicht gerüttelt."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte gefordert, das Arbeitszeitgesetz sollte von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt werden, um mehr Spielräume zu schaffen und betriebliche Notwendigkeiten abzubilden.

"Aufweichen der Regeln"

Dazu sagte Hoffmann, die Arbeitgeber wollten ein generelles Aufweichen von Regeln, die sich über viele Jahrzehnte bewährt hätten. "Die Beschäftigten sollen am besten sieben Tage die Woche rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Das geht überhaupt nicht." Bereits heute arbeiteten 60 Prozent der Beschäftigten länger als in Tarifverträgen festgelegt. "Es gibt also eine hohe Flexibilität, die Unternehmen im Ausnahmefall nutzen können. Deshalb sehe ich beim Arbeitszeitgesetz keinen Handlungsbedarf."

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Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, sagte der "Welt", Beschäftigte sollten beispielsweise entscheiden können, statt täglich starr sieben Stunden heute mal neun und morgen elf Stunden zu arbeiten, dafür dann aber übermorgen zu Hause zu bleiben. "Das geht aber rechtlich nicht. Deshalb ist der Vorschlag sinnvoll, von einer täglichen auf eine wöchentliche Grenze zu gehen."

Die Arbeitgeber hatten in einem Rundumschlag gefordert, das Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 der digitalisierten und globalisierten Arbeitswelt anzupassen. Konkret setzen sie sich für eine an der EU-Arbeitszeitrichtlinie orientierte Höchstgrenze für die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden ein, die an die Stelle der deutschen Acht-Stunden-Regel für den Einzeltag treten solle. Für die große Koalition in Berlin ist das Thema in dieser Legislaturperiode jedoch nicht aktuell: Änderungen am Gesetz seien derzeit nicht geplant, ließ Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wissen.