Diesel-Debatte: Scheuer will Kosten für Besitzer abwenden
25.9.2018, 16:23 Uhr
Kurskorrektur von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Diesel-Debatte. In die anstehenden Gespräche mit den deutschen Automobilhersteller wolle er jetzt mit dem Ziel gehen, die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen von Kosten völlig frei zu stellen, sagte Scheuer am Dienstag in München. Da er die "Emotionalität" in dieser Frage kenne, habe er kein Problem, die diskutierte Selbstbeteiligung von 600 Euro für die Nachrüstung eines Fahrzeugs fallen zu lassen.
Zunächst hatte das Modell Scheuers zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten unter anderem vorgesehen, dass sich die Autofahrer mit 20 Prozent oder 600 Euro an den Kosten zum, nachträglichen Einbau von Stickoxid-Filtern an ihrem Fahrzeug von etwa 3.000 Euro beteiligen sollten. Sinnvoll nachrüstbar seien aber nur bestimmte Volumenmodelle wie VW Passat, 3er BMW und C-Mercedes. Es gehe nicht um Autos mit manipulierten Motoren, stellte Scheuer klar, sondern um Fahrzeuge, die eine ordnungsgemäße Zulassung erhalten haben, aber viel Stickoxid ausstoßen, was wiederum die Luftqualität in den Ballungsräumen belastet.
Zum Umdenken Scheuers hat offenbar nicht nur das negative Medienecho auf die Selbstbeteiligung beigetragen, sondern auch die bayerische Staatsregierung, an deren Kabinettssitzung Scheuer am Dienstag Vormittag teilgenommen hatte. Mehrfach betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scheuer darauf hin, dass weder die Allgemeinheit der Steuerzahler noch die Besitzer der Fahrzeuge zur Kasse gebeten werden dürften. Das, so Söder, wäre "das falsche Signal". Was genau zu tun sei, wollte Söder nicht vorgeben. "Es wäre auch 'mal an der Zeit, dass aus Berlin richtig gute Signale kommen", mahnte Söder.
"Auf der Grundlage von null Selbstbeteiligung"
Man müsse in der Politik auch "Diskussionen" aufnehmen, sagte Scheuer und versprach, die weiteren Verhandlungen mit den deutschen Autokonzernen in Sachen Nachrüstung nunmehr "auf der Grundlage von null Selbstbeteiligung" zu führen. Seine "Priorität" liege allerdings auf der von ihm vorgeschlagenen Umtauschlösung. Dabei sollten die Autokonzerne über ihre Händler den Fahrer von emissionsintensiven Dieselfahrzeugen den Umstieg auf saubere Diesel-, Benzin oder Elektroautos durch möglichst attraktive Angebote versüßen. Das würde am meisten bringen und am schnellsten wirken, meinte der Bundesverkehrsminister. Sein Plan sieht außerdem die Rücknahme von Dieselfahrzeugen zu günstigen Konditionen vor.
Die bisherigen Maßnahmen wie die Nachrüstung von Bussen, kommunalen sowie Handwerker- und Lieferfahrzeugen wirke bereits, sagte Scheuer. Die Luftqualität in Städten wie München, Regensburg und Würzburg habe sich verbessert. Von den Mitteln, die der Bund für solche Maßnahmen zur Verfügung gestellt habe, machten die Kommunen allerdings nur in sehr unterschiedlichem Maße Gebrauch.
Am kommenden Freitag soll es ein neues Spitzengespräch zur Diesel-Problematik in Berlin geben. Nach Medienberichten hat das Kanzleramt die Federführung zu dem Thema übernommen. Angeblich soll es auch für die zehn am meisten belasteten Ballungsräume ein Sonderprogramm geben. Danach sollen die Besitzer von schmutzigen Dieselautos ihr Fahrzeug zum Zeitwert plus 20 Prozent abgeben können.
Hessen geht juristisch gegen Diesel-Urteil vor
Die hessische Landesregierung hat gegen das Urteil zum Frankfurter Dieselfahrverbot beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Berufung beantragt. Die schriftliche Begründung des Urteils des Wiesbadener Verwaltungsgerichts sei am Vortag eingegangen, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums am Dienstag in Wiesbaden. Das war die Voraussetzung dafür, dass das Land juristische Schritte gegen die Entscheidung einlegen kann.
Das Urteil sieht ein großflächiges Fahrverbot in Frankfurt für ältere Autos vom kommenden Jahr an vor. Konkret wären demnach zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5- Diesel tabu sein. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten gegen Hessen geklagt.
Das Verwaltungsgericht hält seiner Urteilsbegründung zufolge Hardware-Nachrüstungen derzeit nicht für geeignet, auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verzichten. Auf diese Maßnahme auf Kosten der Autohersteller dringt jedoch die hessische Landesregierung.
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