Einigung: Öffentlicher Dienst soll mehr Geld bekommen

Potsdam - Drei Tage lang rangen Arbeitgeber und Gewerkschaften miteinander - dann kamen ihre Verhandlungsführer zu einem Ergebnis. Mehr als zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes winkt nun mehr Geld.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen nach einem vorläufigen Ergebnis der Tarifverhandlungen höhere Einkommen in drei Stufen erhalten. Rückwirkend zum 1. März 2018 soll es im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben, zum 1. April 2019 3,09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent, wie die Deutsche Presse-Agentur und der WDR am Dienstag in Potsdam erfuhren. Die Gremien von Arbeitgebern und Gewerkschaften mussten dem Ergebnis am Abend noch zustimmen.

Die Laufzeit des möglichen Abschlusses soll 30 Monate betragen. Für Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe sechs soll es eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Das betrifft unter anderem Müllwerker, die heute bis zu 2629 Euro verdienen, oder Verwaltungsangestellte (2865 Euro).

Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, und Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (v.l.n.r.), haben am Verhandlungstisch eine erste Einigung erzielt. © Bernd Settnik/dpa

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen hatte am Sonntag begonnen. Am Dienstag einigten sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb sowie des Bundes und der Kommunen auf ihren Vorschlag für einen Abschluss. Das geschnürte Tarifpaket wurde am Abend noch von den Tarifkommissionen von Verdi und dbb beraten. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA erörterte das Resultat in einer Mitgliederversammlung mit den Vertretern der deutschen Kommunen. Stimmen die Gremien zu, wären weitere Warnstreiks endgültig abgewendet. 

Komplexes Ergebnis

Die Gewerkschaften hatten für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Einkommen sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro gefordert. Die Einigung zeichnete sich bereits am Vormittag ab. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte vor Beginn des entscheidenden, vorerst letzten Verhandlungstages, Arbeitgeber und Gewerkschaften seien "einer Einigung näher gekommen". Einige Hürden waren im Laufe des Tages noch zu nehmen. Das Ergebnis sei "sehr komplex", sagte Bsirske bereits vor Beginn der letzten Verhandlungsrunde.

Stimmen die Gremien dem Ergebnis der Verhandlungsführer zu, wären drohende Warnstreiks endgültig abgewendet. Es handelt sich um Kommissionen von Verdi und dbb sowie die Mitgliederversammlung der VKA mit den Vertretern der deutschen Kommunen. In den letzten Wochen hatten Streiks immer wieder für Behinderungen gesorgt, unter anderem in Nürnberg.

"Komplikationen" nach dritter Verhandlungsrunde

Vor allem der von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber - insbesondere der Kommunen. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld ist ihnen zu teuer. Nach zuversichtlichen Tönen am Sonntag zu Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde traten danach "Komplikationen" auf. Möglich seien eine Einigung oder ein Scheitern, hieß es noch am Montag.

In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hatte zum Auftakt ein Angebot der Arbeitgeber "zum geeigneten Zeitpunkt" angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und er sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten an den guten wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland teilhaben, sagte Seehofer. Es ist die erste Verhandlungsrunde für ihn als Innenminister und damit Verhandlungsführer des Bundes.

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